GroKoKoalition der Untätigen

Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz (v.l.)
Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz (v.l.)dpa

Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der große Betriebsamkeit vorgaukelt. Kein Wunder: Mit einer Kasse von 46 Mrd. Euro, die die mögliche neue Regierung sich selbst genehmigt, kann man ja einiges an Verteilungspolitik anschieben.

In vielen Bereichen aber macht diese Koalition eher das Unterlassen zur obersten Handlungsmaxime. Als Ergänzung zum Koalitionsvertrag stellt Capital eine Liste dessen zusammen, was Union und SPD nicht tun – obwohl sie eigentlich anderes vorhatten:

#1 Die Steuern werden nicht gesenkt

Eine große Steuerreform hatte auch im Wahlkampf niemand versprochen, so viel ist wahr. Und doch galt als ausgemacht, dass zumindest ein Problem auf jeden Fall angegangen wird: die übermäßige Steuerbelastung der deutschen Mittelschicht. Selbst in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD wurde noch diskutiert, den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer erst später greifen zu lassen, damit der Steuertarif insgesamt flacher verläuft. Bis zu 15 Mrd Euro wollten sich beide Lager eine solche Reform kosten lassen – pro Jahr.

Davon ist nun keine Rede mehr. Aus den 15 Mrd. Euro Entlastung pro Jahr sind 10 Mrd. Euro für vier Jahre geworden, also 2,5 Mrd. pro Jahr. Selbst wenn man die Erhöhung des Kindergelds noch dazu rechnet, ist das weniger als die Hälfte. Dafür soll nun der Solidaritätszuschlag 28 Jahre nach der deutschen Einheit teilweise abgeschafft werden. Die aber, die am meisten zur Finanzierung der Einheit beigetragen haben, werden gerade nicht entlastet. Da wirkt der Satz „Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen“ schon wie Hohn.

#2 Die Digitalisierung fällt aus

Es ist ein Mantra jeder Sonntagsrede: Deutschland muss auf die Anforderungen der Digitalisierung vorbereitet werden, damit USA und China uns nicht den Rang ablaufen. Ergebnis: nichts. Dass die Zuständigkeit für „digitale Infrastruktur“ bei der CSU bleibt, die dabei in den vergangenen vier Jahren vor allem durch einen völligen Mangel an Ideen aufgefallen ist, ist noch das geringste Problem. Wirklich problematisch ist: Es gibt nur wenig Geld für das Zukunftsthema Nummer Eins, obwohl bis 2025 ein flächendeckender Ausbau von Gigabit-Netzen erreicht werden soll. Und es gibt keinerlei erkennbare Strategie, mit welcher Art von Regulierung oder deren Abbau auf die Herausforderung durch internationale Technologiekonzerne reagiert werden soll.

#3 Subventionen werden nicht abgebaut

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft kommt in seinem neuen Subventionsbericht zu einem interessanten Ergebnis: 14 Prozent aller in Deutschland gewährten Vergünstigungen sind in ihrer Wirkung schädlich und gehören im Grunde sofort abgeschafft. Zusammen macht das ein Volumen von 19,4 Mrd. Euro aus. Ein großer weiterer Teil, so die Ökonomen, solle zumindest gekürzt werden. Die sich anbahnende Regierung aber tut etwas ganz anderes: Der Koalitionsvertrag ist voll von Geschenken und kleinen Gefälligkeiten wie einem Baukindergeld, einer Garantie für das Rentenniveau bis 2025 und Gutscheinen für Haushaltshilfen, Förderprogrammen für den deutschen Film und kleine Kinos in der Provinz. Die Lufthansa etwa dürfte sich über die Zusage freuen, Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von „einseitigen nationalen Kosten“ zu entlasten. Im Raum steht die Abschaffung der Luftverkehrssteuer, auch Ticketsteuer genannt. Airlines wird dies freuen, Passagiere dürften den Nachlass hingegen kaum zu spüren bekommen. Statt den Bürgern einfach in Form niedrigerer Steuern und Sozialabgaben mehr Geld zu lassen, werden Dutzende einzelner Gruppen mit immer neuen Wohltaten bedacht.

#4 Es gibt keine moderne Einwanderungspolitik

Eigentlich gab es eine Lehre aus dem Streit um die zum Teil chaotische Zuwanderung in den vergangenen Jahren: Deutschland braucht ein Einwanderungsrecht. Viele Menschen wollen aus wirtschaftlichen Gründen ins Land kommen, und es gibt in einer alternden Gesellschaft auch Gründe, ihnen eine Möglichkeit dazu zu geben. Wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen. Der Koalitionsvertrag klingt nun fast, als habe es diese Debatte eigentlich gar nicht gegeben. Das im Text versteckte „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ klingt verdächtig nach der „Blue Card“, mit der seit langem talentierte Inder ins Land geholt werden sollen und die bisher eher mäßig erfolgreich war. Darüber hinaus beschäftigen sich Union und SPD in Spiegelstrich-Genauigkeit hauptsächlich mit der Frage, wann welcher Flüchtling welchen Teil seiner Familie nachholen darf. Und das Innenministerium bekommt unter seinem neuen Chef Horst Seehofer noch die Zuständigkeit für „Heimat“. Dahinter verbirgt sich vermutlich das Gegenteil einer modernen Einwanderungspolitik, die das Land so dringend braucht.

#5 Die deutsche Parteienlandschaft wird nicht gerettet

Okay, das war kein erklärtes Ziel der Parteien im Wahlkampf. Aber ein unerklärtes mit Sicherheit. Eine Große Koalition in dieser Zusammensetzung aber wird mit Sicherheit dazu beitragen, dass das etablierte System der deutschen Parteien weiter erodiert. Erstens sind an den entscheidenden Schaltstellen keine neuen Köpfe zu sehen. Angela Merkel, Horst Seehofer, Andrea Nahles und Martin Schulz spielen das Spiel schon so lange, dass sie erkennbar selbst mittlerweile davon gelangweilt sind. Eine Aufbruchstimmung in irgendeiner Form geht von niemandem in der künftigen Regierung aus. Hinzu kommt, dass weitere vier Jahre einer Großen Koalition weder der SPD noch der Union helfen werden, sondern einzig und allein den politischen Rändern.