Kommentar90 zu 20 für Martin Schulz

Zufriedene Gesichter nach dem Sondierungsmarathon: Horst Seehofer (l.), Angela Merkel und Martin Schulz verkünden den erfolgreichen Abschluss der GesprächeGetty Images

Seit der Bundestagswahl im vergangenen September hat Martin Schulz einige Male spektakulär daneben gelegen – doch mit einer Einschätzung hat er Recht behalten. „Sie kriegen alles durch“, prophezeite der krachend gescheiterte SPD-Chef noch am Wahlabend gallig. Er meinte damit Grüne und FDP und deren Koalitionsverhandlungen mit der Union. Angela Merkel werde schließlich alles akzeptieren, um Bundeskanzlerin zu bleiben. Nun, einiges kam anders als gedacht in den vergangenen vier Monaten. Aber mit dem heutigen Tag wissen wir, dass Angela Merkel und ihre CDU offensichtlich wirklich keine eigene Agenda für eine Neuauflage der Großen Koalition hatte. Die 28 Seiten, auf die sich CDU, CSU und SPD nun als Grundlage für ein neues Regierungsbündnis geeinigt haben, sind in weiten Teilen SPD-pur.

Das fängt mit der Europa-Politik an – vielleicht noch dem besten Ergebnis der Sondierungen: Ein klares Bekenntnis zu Europa, zum Euro und dazu, die europäischen Institutionen nicht zurück-, sondern auszubauen. Das verspricht tatsächlich Stabilität für die Eurozone, ein Schutzschirm gegen neue Vertrauens- und Währungskrisen. Aber, auch das gehört zur Wahrheit dazu, wahrscheinlich erkauft durch zusätzliche Milliarden an Steuern, Beiträgen und Garantien aus Deutschland.

Das geht weiter in der Bildungs- und Familienpolitik, ebenfalls noch keine schlechte Nachricht: Mehr Geld für Kitas und Schulen, eine bessere Austattung, mehr Koordination und Kontrolle durch den Bund, hoffentlich ein Ende der Kleinstaaterei in der Bildungspolitik. All das kann sinnvoll sein (solange die Unterrichtsinhalte nicht auf das Niveau von Bremen, sondern Bayerns und Baden-Württembergs angeglichen werden), und treibt tatsächlich viele Eltern seit Jahren und Jahrzehnten um.

Reise zurück in die Vergangenheit

Aber je weiter man vordringt in den 28 Seiten Sondierungsergebnissen, desto mehr beschleicht einen das mulmige Gefühl, der kommenden Koalition geht es nicht darum, wie sie selbst sagt, dieses Land nach vorne zu bringen, schneller und moderner zu machen. Das Programm liest sich eher wie eine Reise zurück in die Vergangenheit: Die vor mehr als zehn Jahren beschlossene Absenkung des Rentenniveaus wird bis zum Jahr 2025 ausgesetzt. Der Beitrag dürfte damit in den kommenden sieben Jahren von heute 18,6 Prozent auf deutlich über 20 Prozent ansteigen. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder je zur Hälfte zahlen – einst hoben Union und SPD diese Parität auf, um Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten zu entlasten.

Möglich, dass im aktuellen Boom die Unternehmen solche Belastungen verkraften können. Aber was ist in drei, vier oder fünf Jahren, wenn die Wirtschaft mal nicht mehr so gut läuft? Dann wird die übernächste Regierung all das wieder einführen, was ihre Vorgänger jetzt rückgängig machen wollen: Die Krankenkassenbeiträge erneut für die Versicherten allein anheben und die gesetzlichen Renten umso schneller absenken, um die Sozialbeiträge auch nur einigermaßen unter Kontrolle zu halten. Das ist das Gegenteil von einer Politik, die vor allem Sicherheit und Vertrauen verspricht.

Geradezu lächerlich aber macht sich diese Koalition und besonders die Union in der Finanz- und Steuerpolitik. Das jetzige Versprechen, den Solidaritätszuschlag wenigstens für all jene abzubauen, die weniger als 55 000 Euro pro Jahr verdienen, ist ein Witz gemessen an den (ohnehin erschreckend ambitionslosen) Plänen, die sowohl SPD als auch Union im Wahlkampf noch versprochen hatten. Keine Verschiebung des Tarifs, keine höheren Schwellenwerte für den Spitzensteuersatz von 42 Prozent, natürlich keine Vereinfachung, diese Koalition wagt einfach gar nichts. Bund und Länder machen jedes Jahr gigantische Haushaltsüberschüsse, aber alles Geld wollen sie lieber selbst verbraten als es wenigstens teilweise den Steuerzahlern zurückzugeben. Dafür aber will die Koalition die Abgeltungsteuer wieder abschaffen – was für Sparer möglicherweise nicht nur mehr Steuern bedeutet, sondern vor allem wieder mehr Aufwand, wenn sie ihre Kapitalerträge künftig in der Einkomensteuererklärung angeben müssen. Wenigstens die Steuerberater dürfte das freuen.

90 Prozent der Sondierungsergebnisse sind ein Vergangenheits-Bewältigungs-Programm für die SPD. Die restlichen zehn Prozent gehen an die CSU – für Flüchtlinge, Obergrenze und möglichst wenig Familiennachzug. Dieser neuen Großen Koalition geht es um Sicherheit und Abwehr, um bewahren und schützen. Von Aufbruch und Moderne, von der neuen Schnelligkeit, die Angela Merkel heute als Leitmotiv bemühte, keine Spur. Nach vier Monaten Drama, nach all dem Hin und Her zwischen Union, FDP, Grünen und jetzt SPD, ist das bitter wenig für viele Arbeitnehmer, Steuerzahler und auch für Unternehmen. Nur nicht für Martin Schulz.