KlimaschutzzieleGroko, der bräsige Schweinehund

Mit der Abschaltung der Kohlekraftwerke wären die Klimaschutzziele noch zu erreichen

Wenn die Groko ein Tier wäre, dann wäre sie ein Schweinehund. Jahrelang hat das Tier faul auf der Couch gelungert und von dort Versprechungen zum Klimaschutz gemacht: Morgen, ja, spätestens übermorgen wolle es sich auf den Weg machen und hehre Ziele erreichen. Lässig grunzte es dann den Schlager von 20-20-20, in dem die EU verspricht, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Vollmundig rühmte sich GroKo sogar noch deutlich ehrgeizigerer Ziele und versprach, in Deutschland die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren.

2007 war ein solches Versprechen schnell gemacht. Denn die 20-Prozent-Ziele waren für Sonderfall Deutschland leicht zu erreichen. Dank der Wiedervereinigung konnte Berlin den Wegfall und Erneuerung der alten ostdeutschen Industrieemissionen als Erfolg verbuchen, ohne den Hintern groß von der Couch bewegen zu müssen.

Es gab ausreichend Zeit, die Emissionen zu senken. Es gab ausreichend Ideen, Möglichkeiten und Mahnungen, den Kohleausstieg einzuleiten, Gebäudedämmung zu fördern und die Verkehrswende einzuleiten. Ja, morgen, brummte Groko, der Schweinehund. Jahrelang ist nichts passiert. Im Januar 2018 ist es nicht mehr zu leugnen: Der Kohle-, Öl- und Dieselanteil ist immer noch viel zu hoch und die Emissionen steigen statt zu sinken. Was keineswegs heißt, dass alles verloren ist. Die Klimaziele wären durchaus noch zu erreichen, wenn man die alten und ineffizienten Kohlekraftwerke sofort vom Netz nehmen würde, die Weichen für den Kohleausstieg stellt und entschlossen eine Verkehrswende einleitet. Man müsste nur endlich mal anfangen – und zwar wirklich.

Deutschland verliert Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz

Doch der Schweinehund Groko macht sich in seiner Bräsigkeit noch nicht mal kurz vor der Ziellinie die Mühe, wenigstens den Kopf zu heben. Müde schmatzend tut er einfach so, als hätte es solche Ziele nie geben dürfen, als wären das alles überehrgeizige Hirngespinste vergangener Jahre. Dabei geht es hier beileibe nicht um idealistische Träumereien aus den Sturm- und Drangjahren der damals noch jungen Klimakanzlerin. Es geht um die Zukunft eines der wichtigsten Industrieländer der Welt. Ja, und mehr noch, es geht um die Zukunft der Welt. Wir alle kennen die Mehr-als-Zwei-Grad-Horror-Szenarien. Wir alle spüren angesichts der zunehmenden Umweltkatastrophen schon heute, dass jedes Leugnen des Klimawandels absurd ist. Da kann das Hundchen noch so niedlich dreinschauen, die Wahrheit ist bitter: Es ist eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung Deutschlands, sich von dem Klima-Ziel 2020 zu verabschieden. So verliert Deutschland seine Glaubwürdigkeit als Klimaschutzland. Und es ist ein Desaster, dass ausgerechnet in der derzeit weltweit wichtigsten Disziplin Klimaschutz unliebsame Entscheidungen immer wieder verschoben wurden.

Je länger man wartet, desto teurer wird die Energiewende: Wenn wir nicht endlich wirklich in erneuerbare Energien, Elektromobilität und Klimaschutztechnologien investieren, gefährden wir Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Den Preis zahlen nicht zuletzt die Beschäftigten der Kohleindustrie. Statt für sie in einem klug begleiteten Strukturwandel neue Perspektiven zu erarbeiten, stellt man sie mit teuren Placebo-Maßnahmen langfristig endgültig aufs Abstellgleis. Schon heute zahlt der Stromkunde für die vermurkste Energiewende und den versäumten Kohleausstieg. Im halbherzigen Nebeneinander von Alt und Neu werden zwei teure Systeme parallel betrieben. Dazu kommen absurde „Abwrackprämien“ für unrentable Kohlekraftwerke, die sowieso vom Netz gehen würden.

Doch Schweinehund Groko hat jetzt wohl gewonnen – ausgerechnet. Er grunzt selbstzufrieden und macht es sich weiter gemütlich. Im Hintergrund läuft als Soundtrack für die ineffiziente Wirtschaftspolitik das Schlummerlied „Morgen, morgen, nur nicht heute“. In Endlosschleife. Trostlos, aber für fossile Lobbyisten, die das Tier unverhohlen mit Leckerlis vollstopfen, offenbar ein beglückender Ohrwurm. Hauptsache, es bleibt möglichst lange liegen.