Aktien8 Thesen für eine Steuerreform

These 01: Die Zeit ist reif

Eine der schwierigsten Fragen der Menschheit ist die nach dem richtigen Zeitpunkt. Die Geschichte ist voll von Ideen, die zunächst untergingen und erst Jahre später die Welt veränderten; sie ist voll von Erfindern und Künstlern, deren Genie erst die Nachwelt begeisterte.

Steuerreformen in die Kategorie verkannter Geniestreiche einzureihen, kann wohl nur einem Deutschen einfallen. Doch wenn man sich an die Inbrunst erinnert, mit der Ökonomen und Politiker Ideen zum Umbau des Steuersystems entwickelten, ist der Vergleich gar nicht so abwegig. Es gab Ideen und Pläne zuhauf, Bierdeckel, Steuertarife in drei, fünf oder acht Stufen und einen Professor aus Heidelberg, der von einem „Garten der Freiheit“ träumte, in dem alle Einkünfte demselben Steuersatz unterliegen sollten.

Nur passiert ist nichts. Weil die Etats von Bund, Ländern und Gemeinden tiefrot waren, die Schulden Jahr für Jahr auf neue Höchststände stiegen und radikale Reformen unverantwortlich gewesen wären.

Anteil der Einkommensteuer an den Steuereinnahmen

In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Lage der öffentlichen Finanzen jedoch fundamental gewandelt. Seit vier Jahren machen Bund, Länder und Gemeinden keine neuen Schulden mehr, seit 2014 produziert der Staat sogar Überschüsse.

Die Steuerquote, also der Anteil, den sich der Staat an der jährlichen Wirtschaftsleistung genehmigt, ist mit 22,8 Prozent auf dem höchsten Stand seit 16 Jahren. 2010 betrug sie noch 21,4 Prozent. Besonders kräftig sind in den vergangenen sechs Jahren die Einnahmen aus der Einkommensteuer gewachsen. Ihr Anteil an den Gesamteinnahmen des Staates stieg seit 2010 von 38,5 auf 43 Prozent.

Wenn es je eine günstige Gelegenheit für eine umfassende Reform des Steuersystems gab, dann jetzt. Ideen gab es wie gesagt viele. Sie scheiterten stets am Geld. Daraus ist ein regelrechter Unwille geworden, sich mit dem Thema überhaupt noch zu befassen. All die gescheiterten Reformer gelten heute als unsozial oder abgedrehte Träumer.

Der aktuelle Boom macht ein solches Projekt doch noch möglich. Die Deutschen haben die seltene Chance, in eine strukturelle Verbesserung des Systems zu investieren. Wir sollten sie nicht vermasseln.

These 02: Der Staat hat mehr als genug Geld

Es war nur eine kleine Meldung im Sommer 2016, zwischen Terror, Olympia und Gina-Lisa Lohfink. Die Steuereinnahmen stiegen und stiegen, vermeldete die Bundesbank in ihrem Monatsbericht Mitte August, ein Einbruch sei nicht abzusehen. „Alles in allem dürfte damit die aus dem Haushaltsüberschuss 2015 gebildete Flüchtlingsrücklage nicht wie geplant zur Hälfte aufgezehrt, sondern wohl durch einen Haushaltsüberschuss noch deutlich aufgestockt werden“, heißt es darin.

Wie hoch der Überschuss ausfallen wird, lässt sich noch nicht sagen. Aber es sind keine Kleckerbeträge. Um 6 Mrd. Euro sollte der gut 12 Mrd. Euro schwere Fonds, den Wolfgang Schäuble aus dem Etatüberschuss 2015 angelegt hatte, dieses Jahr schrumpfen. Doch nach drei Quartalen machte der Bund rund 8 Mrd. Euro Plus. Selbst wenn der Überschuss noch geringer ausfallen sollte: Der Bund schwimmt im Geld und weiß nicht, wohin damit.

Also parkt der Finanzminister die überflüssigen Milliarden irgendwo, um damit irgendwann irgendwas zu bezahlen. Und das macht er, weil seinen Kabinettskollegen nach Rente mit 63, Mütterrente, „Elterngeld Plus“, BAföG-Erhöhung, neuen Ökostromsubventionen und einer Kaufprämie für Elektroautos offenbar die Ideen ausgehen.

Wenn man dann noch berücksichtigt, dass sich die jährlichen Zinsausgaben des Bundes von 40 Mrd. Euro im Jahr 2008 bis heute in etwa halbiert haben, dann wird Schäubles Stolz auf den ach so ausgeglichenen Haushalt endgültig grotesk.

Sein Etatplan ist vor allem deshalb ausgeglichen, weil Union und SPD stets neue Ausgaben erfinden. Andernfalls müsste der Bund längst gigantische Überschüsse ausweisen – und im großen Stil Schulden tilgen. Oder eben die Steuern senken.

These 03: Privat vor Staat

Wenn man Wolfgang Schäuble nach Ideen für eine Steuerreform befragt, erzählt er gerne, wie er Anfang der 70er-Jahre im Finanzamt Freiburg seine Karriere begann. Die Anekdote enthält zwei Botschaften: Steuerreformen sind unendlich kompliziert, und wenn einer die Details kennt, dann ist er das. Sie verrät aber auch etwas über sein Verhältnis zum Staat. Schäuble ist Etatist. Das ist nichts Verwerfliches – doch es lässt den Ehrgeiz erahnen, mit dem er eine Steuerreform betreiben würde.

Der Staat muss für ihn stark und wehrhaft sein, gegen Terroristen ebenso wie gegen Finanzkrisen. Diese Haltung schimmert bei ihm oft durch. „Auch in Zukunft brauchen wir einen handlungsfähigen und widerstandsfähigen Staat, der auf unerwartete Ereignisse angemessen reagieren kann“, sagte er etwa nach der letzten Steuerschätzung im Mai, als sich wieder mal zeigte: Der Staat nimmt weit mehr ein als gedacht.

Selbst in der FDP würde heute wahrscheinlich keiner mehr auf die Idee kommen, nur ein ausgemergelter Staat sei ein guter Staat. Doch wahr ist auch: Es ist zuallererst Sache jedes Einzelnen zu entscheiden, wofür er oder sie das selbst verdiente Geld ausgeben möchte.

So sollte die Steuerreform jetzt angelegt sein: Sinnvoll ist sie nur, wenn der Staat Geld gibt (bzw. auf Einnahmen verzichtet), damit die ökonomischen Bedingungen für Bürger und Unternehmen langfristig besser werden. Viel spricht dafür, dass es für die Politik einfacher und für die Wirtschaft produktiver ist, den steuerlichen Rahmen zu modernisieren, anstatt irgendwo weiteren Beton in den Sand zu setzen.