KolumneSteuerreform statt höhere Immobiliensteuern

Christoph Bruns
Christoph Bruns

Christoph Bruns ist Fondsmanager, Vorstand und Teilhaber der Fondsgesellschaft Loys AG.


Ein Klassiker bahnt sich an. Während sich die Bundesregierung in der schwarzen Null suhlt, läuft sich die Industrieländerorganisation OECD warm, um den deutschen Finanzminister mit einem Steilpass zu bedienen. Wolfgang Schäuble ist ein Glückspilz, denn die Herren Schröder und Draghi lassen ihn durch ihre jeweiligen historischen Reformen vermeintlich glänzen.

Nun aber gibt die OECD als obiter dictum zum Besten, Deutschland möge Immobilien stärker besteuern. Konkret sollte bei der Besteuerung von Immobilien deren Marktwert als Bemessungsgrundlage zu Grunde gelegt werden. Zur weiteren Begründung heißt es, die Marktwerte seien ja in den letzten Jahren stark gestiegen.

Nun kann jedermann sehen, wie auch auf dem Gebiet der Immobilienbesteuerung die Amerikanisierung vorbereitet wird. Bekanntlich sind die Immobiliensteuern in den Vereinigten Staaten sehr hoch und tatsächlich an die Marktwerte geknüpft. Damit würde die Abkehr vom Prinzip der Leistungsfähigkeit und der Einstieg in die stärkere Substanzbesteuerung gelingen. Für die Kleptokratiker in der Politik wäre das ein weiterer großer Erfolg, nachdem das Terrain der Konsumbesteuerung bereits überaus erfolgreich erobert wurde. Hier erinnert man sich noch an die kräftige Mehrwertsteuererhöhung, die Angela Merkel dem Volk bei ihrem Amtsantritt bescherte.

„in dubio pro fisco“

Wie asymmetrisch Steuerdiskussionen in Deutschland verlaufen, kann man an der „kalten Progression“ sehr gut beobachten. Während die großkoalitionäre Bundesregierung geradezu ad hoc in der Lage ist, viele Milliarden für Rentenerhöhungen, Flüchtlingsprogramme und dergleichen auszugeben, ist es seit Jahrzehnten nicht möglich, die permanenten und unsystematischen Steuererhöhungen durch die „kalte Progression“ auszugleichen, obwohl es sich vergleichsweise gar nicht um riesige Beträge handelt. Der Bürger merkt wohl, dass in Berlin ausschließlich nach dem Prinzip „in dubio pro fisco“ verfahren wird.

Wer nun aber glaubt, die sprudelnden Steuereinnahmen und das Wachstum des Staates würden der zunehmenden gesellschaftlichen Prekarisierung entgegenwirken, der sieht sich böse getäuscht. Der deutsche Glaube, mit Beglückungsgeld die Strukturprobleme des Landes lösen zu können, ist eine Chimäre. Stattdessen wird immer deutlicher, wie sehr Deutschland unter seinen Fehlentwicklungen und falschen Entscheidungen leidet, wie etwa der Energiewende, der Euro-Rettung, dem Flüchtlingschaos und vor allem dem demographischen Wandel.

Not täte jetzt eine durchgreifende Steuerreform

Im Ganzen stehen die Zeichen auf mehr Staat und weniger Markt, wie man unschwer seit Jahren beobachten kann. Diese Entwicklung bedeutet aber zugleich weniger Wachstum und höhere Abgaben. In diesem Zusammenhang müssen auch jüngste Äußerungen von Horst Seehofer verstanden werden, der die sogenannte Dritte Säule der Altersvorsorge – die private Altersvorsorge – als Neoliberalisierung des deutschen Rentensystems bezeichnet. Zwar ist die Feststellung berechtigt, dass die Riesterrente nicht zuletzt aufgrund ihrer gravierenden Konstruktionsmängel gescheitert ist, denn sie hat nicht wesentlich zu einer Verschaffung von Eigentum an der Wirtschaft der breiten Bevölkerung geführt. Zu glauben, nunmehr müsse etwa der Staat die Rentensysteme stärker an den Obrigkeitszügel nehmen, geht völlig in die falsche Richtung. Welche nachteiligen Folgen zentralverwaltungswirtschaftliches Handeln auslösen kann, lässt sich derzeit an der staatlich orchestrierten Energiewende bestens studieren.

Die Abschaffung positiver Habenzinsen hat in der Tat die traditionellen Formen der privaten Altersvorsorge obsolet werden lassen. Not täte jetzt eine durchgreifende Steuerreform, die der breiten Bevölkerung die Bildung von Ersparnissen für die Altersvorsorge erlaubt. Die Politik muss endlich von ihrer Zinsobsession Abstand nehmen und den Einstieg in die auf Sachwert bezogene private Altersvorsorge einleiten. Insbesondere dynamische Sachwerte wie beispielsweise Beteiligungen an Unternehmen – sprich Aktien – sind zur Erreichung dieses Langfristzieles besonders geeignet. Auch die Immobilie wird hier eine Rolle zu spielen haben, wenngleich die Besteuerungsvorschläge der OECD auf diesem Gebiet wenig Gutes erahnen lassen.

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