40 unter 40 Covid-19 - ein Katalysator für Menschenrechtsverstöße

Anahita Thoms
Anahita Thoms
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Capital kürt jedes Jahr Deutschlands Top 40 unter 40 - die nächste Generation der Entscheider und Gestalter unseres Landes. In unserer Gastbeitrags-Serie verleihen wir ihnen eine Stimme zur Corona-Krise. Diesmal: Anahita Thoms, Partnerin bei Baker McKenzie

Anahita Thoms ist Partnerin bei der renommierten internationalen Anwaltskanzlei Baker McKenzie und Vorständin bei der Atlantikbrücke. Capital wählte sie 2019 zu Deutschlands Top 40 unter 40.

Die Investor Alliance for Human Rights , eine Gruppe von mehr als 100 internationalen Investoren mit einem verwalteten Vermögen von über 4,2 Billionen US-Dollar, hat Regierungen in einer kürzlich veröffentlichten Erklärung dringend aufgefordert, obligatorische Sorgfaltspflichten im Bereich der Menschenrechte für Unternehmen einzuführen. Es ist kein Zufall, dass die Investoren jetzt diese Forderung stellen. Die Pandemie verschärft bestehende Menschenrechtsprobleme. Am verwundbarsten sind Menschen mit niedrigem Einkommen, Menschen in Staaten mit schwachen Strukturen, Menschen mit gesundheitlichen Problemen, ältere Menschen und - was häufig übersehen wird - Kinder.

Wo auch immer wir leben und wie der Menschenrechtsbegriff dort auslegt werden mag, ist doch eines klar: Unsere Freiheitsrechte sind stark betroffen. Die Staaten greifen massiv in unsere Handlungsfreiheit, Freizügigkeit, Reisefreiheit oder das Recht auf Privatsphäre ein. Das Recht auf Bildung ist genauso betroffen wie das Recht auf freie Religionsausübung.

Selbstverständlich sehen das deutsche Recht und das Recht anderer rechtsstaatlicher Ordnungen unter klar definierten Voraussetzungen Beschränkungsmöglichkeiten vor. Immer sind Abwägungsentscheidungen zu treffen. Dabei geht es um die folgenden Fragen: Ist der Eingriff geeignet zur Zielerreichung? Gibt es ein milderes, aber ebenso wirksames Mittel zur Erreichung des Ziels? Ist der Eingriff verhältnismäßig? Diese Fragen müssen für jede einzelne Einschränkung immer und immer wieder gestellt und vom Staat transparent, nachvollziehbar und auf wissenschaftlicher Grundlage beantwortet werden!

Nicht nur Staaten tragen Verantwortung

Doch nicht nur der Staat, auch Unternehmen tragen Verantwortung. Dabei verlieren einige Unternehmen bisweilen aus dem Blick, dass es dabei nicht nur um die Erfüllung rechtlicher Vorgaben geht, sondern dass auch unterhalb dieser Schwelle ein erheblicher Reputationsverlust drohen kann.

Risiken und Handlungsmöglichkeiten der Unternehmen differieren je nach Sektor und Region. Einige haben außerdem aufgrund der Art ihrer Produkte oder Dienstleistungen (etwa bei der Herstellung lebensrettender Produkte) eine herausgehobene Rolle. Alle Unternehmen haben aber eine grundsätzliche Verantwortung, die Menschenrechte zu respektieren.

Menschenrechtliche Risiken im Kontext der Pandemie können in vielen Geschäftsbereichen auftreten, etwa beim Thema Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, beim Thema Umwelt bei unsachgemäßer Entsorgung von gefährlichen Gegenständen oder auch beim Schutz der Privatsphäre, insbesondere bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, sei es durch den Arbeitgeber oder durch Technologieunternehmen, die Anwendungen zur Überwachung der Ausbreitung des Virus entwickeln. Themen wie die Stigmatisierung und Diskriminierung marginalisierter Gruppen in Betriebsstätten dürfen ebenfalls nicht unterschätzt werden.

Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Die aktuelle Pandemie zeigt überdeutlich, wie verwundbar unsere globalen Lieferketten sind . Arbeitnehmer am unteren Ende der Wertschöpfungskette geraten dabei oft aus dem Blick, leiden aber besonders. Unternehmen stornieren unter Berufung auf höhere Gewalt Bestellungen oder verweigern die Zahlung für bereits fertiggestellte Produkte, teils ohne rechtliche Grundlage. In Produktionsstätten werden Arbeitnehmer oft ohne angemessene Vorkehrungen zur Arbeit gezwungen. Es häufen sich Berichte, dass Schutzausrüstungen unter menschenrechtswidrigen Bedingungen produziert werden.

Die Bekämpfung von Sklaverei und Menschenhandel (Modern Slavery) ist für einige Regierungen längst zu einer Priorität geworden. Die britische Regierung etwa hat bereits 2015 den Modern Slavery Act verabschiedet, der Unternehmen verpflichtet jährlich zu erklären, welche Maßnahmen zur Bekämpfung von Sklaverei und Menschenhandel im eigenen Geschäftsbereich ergriffen wurden. Das jüngst in den Niederlanden verabschiedete „Wet Zorgplicht Kinderarbeid [Fürsorgepflichtgesetz im Hinblick auf Kinderarbeit]“ sieht empfindliche Sanktionen bei Verstößen vor.

Die Europäische Kommission wird, so der EU-Kommissar für Justiz Didier Reynders, im kommenden Jahr ebenfalls neue Regeln für die obligatorische Sorgfaltspflicht in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt in der globalen Lieferkette von EU-Unternehmen vorschlagen. Das neue Gesetz wird nach dem Vorbild des französischen "Wachsamkeitspflicht"-Gesetzes gestaltet, das von den Unternehmen eine Sorgfaltspflicht in ihren Betrieben, Investitionen und Lieferketten verlangt, Zugang zu Rechtsbehelfen für Opfer bietet und starke Durchsetzungsmechanismen vorsieht. Auch in Deutschland wird derzeit die Verabschiedung eines Lieferkettengesetz diskutiert.

Unternehmen, die sich für die Einhaltung von Menschenrechte einsetzen wollen, können unabhängig von rechtlichen Vorgaben bereits jetzt Maßnahmen ergreifen: von der öffentlich Bekundung auf der eigenen Website zur Einrichtung einer Beschwerdehotline bis hin zu einer ordentlichen Due Diligence. Viele Unternehmen kämpfen mit Lieferengpässen und suchen nach alternativen Lieferanten. Die Durchführung von risikobasierten Due-Diligence-Prüfungen ist aber nach wie vor notwendig, zum Beispiel die Berücksichtigung von Korruptionsrisiken im Land des Lieferanten oder ob der Lieferant Gegenstand von Beschwerden oder Untersuchungen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen war. Ein wichtiger Punkt, der im Zusammenhang mit Lieferanten zu berücksichtigen ist, ist die Gefahr, dass Kinderarbeit zur Schließung von Produktionslücken eingesetzt wird.

Ein Blick in die Zukunft nach der Krise

Die Forderung von Investoren nach neuen Gesetzen ist nur eines von vielen Anzeichen, die darauf hindeuten, dass die Regulierung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht zu einem immer bedeutenderen Thema wird. Die Diskussion über eine obligatorische menschenrechtliche Due Diligence hat Fahrt aufgenommen und wird - auch angesichts der Covid-19-Krise - weiter an Dynamik gewinnen. Mit weltweit steigenden Compliance-Anforderungen ist es für ein global tätiges Unternehmen kaum mehr vertretbar, kein Konzept zur Bekämpfung von Moderner Sklaverei und Menschenhandel zu entwickeln

Das aktive und glaubwürdige Bemühen um die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen im eigenen unternehmerischen Verantwortungsbereich ist der Schlüssel zur Aufrechterhaltung des Vertrauens von Aktionären, Kunden und Mitarbeitern. In der gegenwärtigen Krise beobachtet die Öffentlichkeit besonders genau, wie Unternehmen ihrer Verantwortung gerecht werden. Zugleich weisen die damit verbundenen Herausforderungen über die Krise hinaus. Auch in Zukunft werden sich Unternehmen diesen Herausforderungen stellen müssen. Dies liegt in ihrem eigenen Interesse: Wie sich Unternehmen während der Krise schlagen, wird über ihren künftigen - gesellschaftlichen und wirtschaftlichen - Wert entscheiden.

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