40 unter 40Covid-19 - ein Katalysator für Menschenrechtsverstöße

Anahita Thoms
Anahita ThomsPR


Anahita Thoms ist Partnerin bei der renommierten internationalen Anwaltskanzlei Baker McKenzie und Vorständin bei der Atlantikbrücke. Capital wählte sie 2019 zu Deutschlands Top 40 unter 40.


 

Die Investor Alliance for Human Rights, eine Gruppe von mehr als 100 internationalen Investoren mit einem verwalteten Vermögen von über 4,2 Billionen US-Dollar, hat Regierungen in einer kürzlich veröffentlichten Erklärung dringend aufgefordert, obligatorische Sorgfaltspflichten im Bereich der Menschenrechte für Unternehmen einzuführen. Es ist kein Zufall, dass die Investoren jetzt diese Forderung stellen. Die Pandemie verschärft bestehende Menschenrechtsprobleme. Am verwundbarsten sind Menschen mit niedrigem Einkommen, Menschen in Staaten mit schwachen Strukturen, Menschen mit gesundheitlichen Problemen, ältere Menschen und – was häufig übersehen wird – Kinder.

Wo auch immer wir leben und wie der Menschenrechtsbegriff dort auslegt werden mag, ist doch eines klar: Unsere Freiheitsrechte sind stark betroffen. Die Staaten greifen massiv in unsere Handlungsfreiheit, Freizügigkeit, Reisefreiheit oder das Recht auf Privatsphäre ein. Das Recht auf Bildung ist genauso betroffen wie das Recht auf freie Religionsausübung.

Selbstverständlich sehen das deutsche Recht und das Recht anderer rechtsstaatlicher Ordnungen unter klar definierten Voraussetzungen Beschränkungsmöglichkeiten vor. Immer sind Abwägungsentscheidungen zu treffen. Dabei geht es um die folgenden Fragen: Ist der Eingriff geeignet zur Zielerreichung? Gibt es ein milderes, aber ebenso wirksames Mittel zur Erreichung des Ziels? Ist der Eingriff verhältnismäßig? Diese Fragen müssen für jede einzelne Einschränkung immer und immer wieder gestellt und vom Staat transparent, nachvollziehbar und auf wissenschaftlicher Grundlage beantwortet werden!

Nicht nur Staaten tragen Verantwortung

Doch nicht nur der Staat, auch Unternehmen tragen Verantwortung. Dabei verlieren einige Unternehmen bisweilen aus dem Blick, dass es dabei nicht nur um die Erfüllung rechtlicher Vorgaben geht, sondern dass auch unterhalb dieser Schwelle ein erheblicher Reputationsverlust drohen kann.

Risiken und Handlungsmöglichkeiten der Unternehmen differieren je nach Sektor und Region. Einige haben außerdem aufgrund der Art ihrer Produkte oder Dienstleistungen (etwa bei der Herstellung lebensrettender Produkte) eine herausgehobene Rolle. Alle Unternehmen haben aber eine grundsätzliche Verantwortung, die Menschenrechte zu respektieren.

Menschenrechtliche Risiken im Kontext der Pandemie können in vielen Geschäftsbereichen auftreten, etwa beim Thema Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, beim Thema Umwelt bei unsachgemäßer Entsorgung von gefährlichen Gegenständen oder auch beim Schutz der Privatsphäre, insbesondere bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, sei es durch den Arbeitgeber oder durch Technologieunternehmen, die Anwendungen zur Überwachung der Ausbreitung des Virus entwickeln. Themen wie die Stigmatisierung und Diskriminierung marginalisierter Gruppen in Betriebsstätten dürfen ebenfalls nicht unterschätzt werden.