LieferkettenLieferkettengesetz: weder Schreckgespenst noch Papiertiger

In Vietnam arbeiten nur Frauen in Spinnereien. IMAGO / Hans Lucas


Fabian Quast ist Partner im Berliner Büro der Rechtsanwaltssozietät Hengeler Mueller, Experte für Öffentliches Recht und Regulierung, Compliance-Berater und Arbeitskreisleiter im Deutschen Institut für Compliance. Er hat intensiv das Gesetzgebungsverfahren zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten beobachtet.


Herr Quast, ist das Gesetz zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in Lieferketten aus Ihrer Sicht nun ein Schreckgespenst für die deutsche Wirtschaft oder letztlich ein Papiertiger, wie Kritiker sagen?

Ich halte es weder für das eine noch für das andere. Es ist auf den letzten Metern in der Ressortabstimmung noch viel Augenmaß in den Entwurf hereingekommen. Was vorher das Potenzial hatte, ein Schreckgespenst zu sein, ist doch weitgehend ins rechte Maß gerückt worden. Mit Blick auf Bußgelder und Dokumentationspflichten schießt der Entwurf allerdings nach wie vor deutlich über das Ziel hinaus. Man hätte sich auch gewünscht, dass der Gesetzgeber die einzuhaltenden Mindeststandards selbst definiert und nicht weitgehend auf eine Anlage und dort genannte völkerrechtliche Verträge verweist. Insgesamt wird auch viel vom Vollzug des Gesetzes durch das künftig zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abhängen.

Das Gesetz soll im ersten Jahr Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten betreffen, danach ab 1000 Beschäftigten. Ist es richtig, die Einhaltung von Mindeststandards für Menschenrechte an die Unternehmensgröße zu binden?

Wohl jedes verantwortlich handelnde Unternehmen in Deutschland wird Ihnen bestätigen, dass die Einhaltung von Menschenrechten unabhängig von der Unternehmensgröße geboten ist. Und das halte ich auch für richtig. Gleichzeitig darf man nicht vergessen, dass die Umsetzung des neuen Sorgfaltspflichtengesetzes für die meisten Unternehmen einen ganz erheblichen Zusatzaufwand bedeuten wird. Dieser Aufwand ist für größere Organisationen deutlich leichter zu stemmen. Für kleinere Unternehmen kann dieser Zusatzaufwand hingegen eine unverhältnismäßige Belastung bedeuten.

Von welchem Aufwand sprechen wir denn?

Das wird sich erst im Laufe der Zeit verlässlich abschätzen lassen. Die Gesetzesbegründung geht von einer Steigerung des jährlichen Erfüllungsaufwands durch das neue Gesetz für die Wirtschaft in Höhe von rund 43,5 Mio. Euro aus. Das erscheint mir etwas niedrig geschätzt. Unternehmen werden voraussichtlich zahlreiche Stellen, beispielsweise im Einkauf und den Rechts- oder Compliance-Abteilungen, neu schaffen müssen. Gleichzeitig werden die Unternehmensprozesse deutlich komplexer. Das verursacht erfahrungsgemäß erhebliche Kosten.

Bei Verstößen können absehbar auch Bußgelder anfallen von maximal zwei Prozent eines Jahresumsatzes, wenn der über 400 Mio. Euro liegt. Halten Sie das für verhältnismäßig?

Die Bußgeldandrohungen scheinen mir insgesamt zu hoch, vor allem mit Blick auf den Umstand, dass diese schon bei einer mindestens leicht fahrlässigen Begehung ausgelöst werden können. Angesichts der Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen im Gesetz und der komplexen grenzüberschreitenden Materie wird es selbst für Unternehmen, die das neue Gesetz einhalten wollen, häufig nicht einfach sein, bei jeder einzelnen Maßnahme immer richtig zu liegen.

Haben Sie einen Vergleich zu anderen Tatbeständen?

Nach dem derzeit geltenden Rechtsrahmen im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beträgt die Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen soweit spezialgesetzlich keine abweichenden Regelungen vorgesehen sind im Falle einer vorsätzlichen Straftat bis zu 10 Mio. Euro und im Falle einer fahrlässigen Straftat bis zu 5 Mio. Euro. Hinzu kommt gegebenenfalls noch eine Abschöpfung unrechtmäßig erzielter Gewinne. Das hätte als Bußgeldobergrenze hier in jedem Fall ausgereicht. Beim Sorgfaltspflichtengesetz muss aber nicht einmal strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen, um unter Umständen eine deutliche höhere Bußgeldandrohung auszulösen. Zwar gibt es auch andere Spezialmaterien wie das Kartell- oder Datenschutzrecht, das umsatzbezogene, höhere Bußgeldandrohungen enthält. Allerdings wird das Unternehmen in den genannten Bereichen für eigene Rechtsverletzungen unmittelbar im eigenen Herrschaftsbereich verantwortlich gemacht. Wenn man beim Sorgfaltspflichtengesetz beispielsweise an die Nichtverhinderung einer Rechtsverletzung durch einen Zulieferer ein Bußgeld knüpft, liegt das wertungsmäßig deutlich anders.

Was wäre denn ein typisches Unternehmen, das sich jetzt auf dieses Gesetz mit menschenrechtlichen Standards umstellen muss?

Ein deutsches Unternehmen etwa aus dem produzierenden Gewerbe hätte beispielsweise die Pflicht, im eigenen und im Geschäftsbereich seiner ersten Zuliefererebene eine menschenrechtliche Risikoanalyse durchzuführen. Schon die erste Zuliefererebene sind beispielsweise bei Automobilherstellern häufig mehrere Zehntausend, nicht selten über 50.000 Zulieferer. Schon bei den unmittelbaren Zulieferern haben wir es also mit einem erheblichen Risikomanagementaufwand zu tun, der auf die Unternehmen zukommt. Und es ist sogar noch eine Erweiterung denkbar: Bei konkreten Hinweisen, dass bei nachgelagerten Zulieferern mögliche menschenrechtliche oder umweltbezogene Pflichtverletzungen vorkommen, erstrecken sich bestimmte Sorgfaltspflichten auch auf diese nachgelagerten Zulieferer.

Kann man sagen, welche Branchen am meisten betroffen sind?

Sicherlich wäre die Automobilindustrie – bekanntlich eines der Zugpferde der deutschen Wirtschaft – sehr intensiv betroffen, aber auch eine Vielzahl von anderen Unternehmen beispielsweise aus dem produzierenden Gewerbe, etwa die großen deutschen Sportartikelhersteller. Genauso vorstellbar sind größere Pharmaunternehmen, die bestimmte Vorprodukte beziehen. Die Gesetzesbegründung scheint sogar Finanzdienstleister unter bestimmten Voraussetzungen einzubeziehen. Wir sprechen also von einem übergreifenden Anwendungsbereich für sehr große Branchen.