Euro-AnleihenCorona-Bonds - alte Idee, neuer Name

Was tun gegen die Corona-Krise: EZB-Chefin Lagarde (l.) hat ein Anleihenkaufprogramm aufgelegt, EU-Kommissionschefin von der Leyen schlägt die Ausgabe von Eurobondsdpa

Der Shutdown des gesellschaftlichen Lebens hinterlässt immer tiefere Spuren in der Wirtschaft. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten arbeiten fieberhaft an Instrumenten, die die schlimmsten ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie abfedern sollen. Im Zuge dessen erlebt gerade eine alte Idee ein Comeback: die Staaten der Eurozone könnten gemeinsame Anleihen ausgeben. Vergleichsweise hoch verschuldete Länder wie Italien oder Griechenland würden bei der Emission sogenannter Eurobonds von der guten Bonität anderer Staaten wie Deutschland profitieren. Sie könnten sich zu deutlich günstigeren Konditionen Geld am Kapitalmarkt leihen als mit der Ausgabe eigener Staatsanleihen.

Eurobonds waren zuletzt während der Euro-Staatsschuldenkrise im Jahr 2011 im Gespräch. Damals scheiterte eine Emission am Widerstand einzelner Länder. Vor wenigen Tagen erklärte nun EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, man sehe sich zur Bekämpfung der Corona-Krise „alle Instrumente“ an, auch gemeinsame Corona-Bonds: „Wenn sie helfen, werden sie eingesetzt.“

Bundesregierung gegen Corona-Bonds

Die politischen Reaktionen auf von der Leyens Vorstoß fielen gemischt aus. Der EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni zeigte sich angetan von Corona-Anleihen, stieg sogar direkt in die praktische Planung ein. Laut Medienberichten spekulierte er im italienischen Radio darüber, welche EU-Institution am besten geeignet wäre, um Eurobonds auszugeben – etwa der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). In Berlin dagegen ist man wenig begeistert. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt Corona-Bonds rundheraus ab. „Wir sind alle entschlossen, in Europa eine Neuauflage der Staatsschuldenkrise, wo immer möglich, zu verhindern“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Aber ich rate zur Vorsicht, wenn angeblich neue, geniale Konzepte präsentiert werden, die häufig genug Wiedergänger längst verworfener Konzepte sind.“

Deutschland hatte bereits während der Staatsschuldenkrise die Einführung von Eurobonds blockiert. Die damalige Bundesregierung pochte auf die sogenannte „No Bailout“-Klausel im EU-Vertrag. Demnach darf kein EU-Land die Schulden anderer Mitgliedsstaaten übernehmen. Nicht alle Ökonomen interpretieren die Vertragsklausel jedoch so, dass sie gemeinsame Anleihen untersagt.

Im Gegensatz zu Altmaier würden führende Ökonomen in Deutschland die Emission von Corona-Bonds begrüßen. „Die Starken müssen den Schwachen helfen“, fordern sieben Top-Ökonomen in einem Appell, den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am vergangenen Samstag veröffentlicht hat. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, der Ex-Wirtschaftsweise Peter Bofinger sowie Gabriel Felbermayr, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Sie verlangen, dass die Mitgliedsstaaten der Eurozone „begrenzt auf diese Krise“ gemeinsame Anleihen mit einem Gesamtvolumen von tausend Mrd. Euro ausgeben. „Damit kann man den besonders betroffenen Ländern beistehen und verhindern, dass sie unverschuldet in eine Solvenzkrise geraten“, heißt es in dem Aufruf.

Einmal-Zahlung für alle Bürger

Auch Investmentgesellschaften, sonst keine ausgewiesenen Fans vergemeinschafteter Risiken, zeigen sich aufgeschlossen gegenüber Corona-Bonds. So fordert etwa Value-Investor Hendrik Leber, Chef der Fondsboutique Acatis, mit Eurobonds ein einmaliges „Bürgergeld“ in Höhe von 3000 Euro zu finanzieren. Die Einmal-Zahlung solle unbürokratisch allen Bürgern der Eurozone zukommen, die im vergangenen Jahr Steuern gezahlt haben. Rentner und Sozialleistungsempfänger wären ausgenommen, weil ihre Bezüge auch in der Krise weiter fließen.

Edgar Walk, Chefvolkswirt der Privatbank Metzler, hält gemeinsame Corona-Anleihen ebenfalls für eine gute Lösung. Sein Vorschlag: Die Staatsverschuldung aller Eurozonen-Mitglieder wird auf 50 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts begrenzt. Darüber hinausgehende Schulden werden in ein Vehikel eingebracht, das Eurobonds emittiert. Banken sollen die Bonds erwerben und darüber hinaus keine weiteren Staatsanleihen kaufen dürfen. „Im Endeffekt würde damit jeder Staat mit einer niedrigeren Staatsverschuldung neu beginnen können, und das Vertrauen in die Stabilität der Währungsunion wäre wiederhergestellt“, argumentiert Walk.

Die wirtschaftsstarken Länder der Eurozone sollten Staaten wie Spanien und Italien, die das Coronavirus besonders heftig getroffen hat, nicht ihrem Schicksal überlassen, sagen Wirtschaftsexperten. Gleichzeitig dürfte das Volumen bestehender Hilfsmechanismen wie dem ESM nicht ausreichen, um die angeschlagenen Mitglieder der Währungsunion einigermaßen unbeschadet durch die Corona-Krise zu bringen. In dieser Notlage würden Eurobonds eine Chance bieten, die Eurozone langfristig zu stärken, glaubt Georg Graf von Wallwitz, Chef der Boutique Eyb & Wallwitz. „Man sollte keine gute Krise ungenutzt verstreichen lassen“, sagt er. „Das Coronavirus könnte zum Geburtshelfer einer Kapitalmarktunion in Europa werden und damit dem Euro endlich den institutionellen Unterbau verschaffen, den er nötig hat.“