KolumneCorona-Krise: Schicksalstage für Europa

Ratspräsident Charles Michel und EU-Komissionschefin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Die EU tut sich schwer mit einer gemeinsamen Linie in der Corona-Krise
Ratspräsident Charles Michel und EU-Komissionschefin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Die EU tut sich schwer mit einer gemeinsamen Linie in der Corona-Kriseimago images / Xinhua

In ihrer Antwort auf die gefährliche Corona-Pandemie hat die deutsche und europäische Wirtschaftspolitik bisher nahezu alles richtig gemacht. Nach kurzem Zögern hat die Europäische Zentralbank die Geldschleusen weit geöffnet, damit die tiefe Rezession nicht auch noch in eine Finanzkrise ausarten kann. Daheim haben die Finanzminister große Programme aufgelegt. So wollen sie Bürgern, Arbeitnehmern und Unternehmen über die schweren Monate hinweghelfen, in denen ein erheblicher Teil der wirtschaftlichen Aktivität abgeschaltet werden muss, damit das Virus sich nicht weiter ausbreiten kann.

Auf der europäischen Ebene steht dagegen eine überzeugende gemeinsame Antwort der europäischen Fiskalpolitik auf die gemeinsame Krise noch aus. Sollte sich in Italien und anderen Ländern der Eindruck verfestigen, Nordeuropa verweigere dem härter getroffenen Süden die gebotene Solidarität, könnten in einiger Zeit gefährliche Kräfte wie Marine Le Pen in Frankreich oder sogar die neofaschistischen „Brüder Italiens“ Wahlen mit anti-europäischen Slogans gewinnen.

Solidarpaket reicht nicht aus

Inhaltlich ist der Eindruck mangelnder Solidarität zumindest übertrieben. Zwar haben Deutschland und die Niederlande die auch von mir an dieser Stelle am 16. März vorgeschlagenen „Corona-Bonds“ abgelehnt. Dennoch dürfte das Solidarpaket von bis zu 500 Mrd. Euro, das die Eurogruppe der Finanzminister am 9. April nach viel Lärm endlich auf den Weg gebracht hat, das größte grenzüberschreitende Hilfsprogramm seit dem Marshallplan der 1950er-Jahre sein. Wirtschaftlich unternimmt Europa mit den Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für Staaten, den zusätzlichen Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Unternehmen und dem EU-Kurzarbeitergeld wichtige Schritte in die richtige Richtung. Aber sie reichen nicht aus.

Vor allem überschatten der lange Streit über die Bedingungen für Kreditlinien des in Südeuropa äußerst unbeliebten ESM sowie die anhaltende Diskussion, ob denn ein gemeinsamer Wiederaufbaufonds auch durch gemeinsame Anleihen finanziert werden sollte, die Substanz der Beschlüsse. Europa hat es geschafft, einen nahezu beispiellosen Akt der Solidarität so darzustellen, dass die Europa-Skeptiker in Südeuropa und den Niederlanden sich eher bestätigt als widerlegt fühlen.

 


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Am 23. April werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einer Videokonferenz einen neuen Anlauf nehmen. Für Europa kann das ein Schicksalstag sein. Sollte die EU erneut daran scheitern, ein klar sichtbares Zeichen der Solidarität zu senden, könnte das Virus im schlimmsten Fall zum Totengräber der europäischen Integration werden.

Zwei Einsichten

Die Diskussion, was genau die EU und die Eurozone dagegen unternehmen sollten, muss mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme beginnen. Dazu gehören zwei Einsichten:

  • Erstens hängt gerade auch der Wohlstand Deutschlands davon ab, dass es seinen Nachbarn gut geht und es den freien Zugang zu ihren Märkten genießen kann. Sollte Italien aus dem Euro und dem gemeinsamen Markt der EU aussteigen, wäre das auch für unsere Wirtschaft ein herber Schlag, von den politischen Folgen beispielsweise für das deutsch-französische Verhältnis ganz zu schweigen. Schon 2012 hatte die – wesentlich mildere – Euro-Krise nicht nur Südeuropa hart gebeutelt. Sie hatte damals auch das unmittelbar gar nicht betroffene Deutschland an den Rand einer Rezession gebracht. Probleme unsere Nachbarländer strahlen eben auch auf uns aus. Eine solche Zusatz-Rezession nach der Corona-Krise könnte für uns wesentlich teurer sein als gemeinsam mit Italien und anderen Euroländern eine begrenzte Anzahl von „Corona-Anleihen“ aufzulegen.
  • Zweitens ist die Eurozone bereits heute eine Schicksals- und Risikogemeinschaft. Mit dem Euro haben wir nicht nur eine Währung, die sich nach innen und außen als stabiler erwiesen hat als die DMark zuvor. Wir sind auch weit enger miteinander verwoben als zuvor. Wir werden die Kosten dieser Krise so oder so in einem erheblichen Umfang miteinander teilen.