KrisenanleihenWarum Europa jetzt Corona-Bonds braucht

Symbolbild: EU-Flagge
Symbolbild: EU-FlaggePixabay

Obwohl es weiterhin gute Argumente gegen Gemeinschaftsschulden in der Eurozone gibt, sollte Europa in dieser besonderen und zeitlich begrenzten Notlage für eine begrenzte Zeit eine Ausnahme machen: gemeinsame Krisenanleihen, genannt Corona-Bonds, sind wirtschaftlich sinnvoll. Mehr noch, als Zeichen tätiger Solidarität könnten sie den Zusammenhalt Europas stärken. Sie würden dazu beitragen, den gerade für Deutschland so wichtigen gemeinsamen Binnenmarkt gegen populistische Gefahren abzusichern. Wie uns Donald Trumps Handelskriege der vergangenen beiden Jahre und der Brexit gezeigt haben, müssen wir politische Strömungen ernst nehmen, die den grenzüberschreitenden Austausch von Gütern und Leistungen und damit die Grundlage des deutschen Wohlstandes bedrohen.

Derzeit besteht die akute Gefahr, dass sich in der öffentlichen Meinung in weiten Teilen Südeuropas und auch Frankreichs ein Kontrast festsetzt zwischen Fernsehbildern chinesischer und russischer Ärzteteams, die in Italien praktische Nothilfe leisten, und einem nordeuropäischen „Nein“ zu finanzieller Solidarität. Zwar unterstützt gerade auch Deutschland bereits jetzt seine hart getroffenen Nachbarstaaten großzügig und auf mehrerlei Art, beispielsweise durch die Aufnahme von schwerkranken Patienten aus der Lombardei und dem Elsass in den Intensivstationen deutscher Kliniken. Aber im gemeinsamen Währungsraum des Euro erwarten unsere Nachbarn mehr als das. Sollte sich in Frankreich und Südeuropa der Eindruck festsetzen, dass viele Länder Mittel- und Nordeuropas in dieser tiefen Krise nicht über ihren Schatten springen, kann dies auf Dauer EU- und eurokritischen Strömungen dort Auftrieb verleihen.

Auch bei uns ist die politische Stimmung anders als vor der Krise. Gerade durch das beherzte Handeln der Politik ist die Zustimmung zur CDU/CSU in den vergangenen drei Wochen gewachsen. Die etwas volatile Forsa-Umfrage vom 26. März verzeichnet sogar einen Anstieg auf 36 Prozent von einem Tiefstwert im Nachgang der Thüringen-Krise von 26 Prozent am 7. März. Dagegen ist die AfD von 11 Prozent auf 9 Prozent abgesackt. Ähnliche Verluste verzeichnet die Linkspartei, von 10 Prozent auf 8 Prozent. Dieser Schwenk in der politischen Stimmung von den Rändern zurück zur Mitte legt den Schluss nahe, dass auch bei uns viele Bürger Verständnis haben würden, wenn die Regierung ihnen die Notwendigkeit für einen ungewöhnlichen Schritt in ungewöhnlichen Zeiten erläutern würde, also die zeitlich begrenzte Herausgabe von Corona-Bonds.

Signal gelebter Solidarität

Auch wirtschaftlich spricht einiges dafür, für eine begrenzte Zeit gemeinsame Anleihen herauszugeben. In diesem Jahr dürften die Haushaltsdefizite überall in der westlichen Welt in die Höhe schnellen. Selbst unter der optimistischen Annahme, dass ab Ende Mai die derzeitigen Beschränkungen für die Wirtschaftstätigkeit schrittweise wieder gelockert werden können, erwarten wir für Deutschland in diesem Jahr eine Lücke im gesamtstaatlichen Haushalt von etwa acht Prozent unserer Wirtschaftsleistung. In den härter getroffenen Ländern wie Spanien und Italien könnten die Fehlbeträge sogar über elf Prozent liegen.


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Diese Haushaltslücken zu finanzieren, ist für Deutschland und andere Länder mit Anleiherenditen nahe bei oder sogar unter Null kein Problem. Für Italien, Spanien, Griechenland oder Portugal könnte die Lage dagegen brenzlig werden, wenn die Risikoaufschläge in die Höhe schießen. Vor zwei Wochen war das schon einmal kurz der Fall, bis schließlich die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Anleihekäufe dramatisch aufstockte.

Die zeitlich begrenzte Ausgabe gemeinsamer Anleihen, deren Erlös als Kredit an die besonders betroffenen Länder weitergegeben würde, kann diese Gefahr auf zweierlei Weise eingrenzen. Zum einen verringert sich so der Bedarf dieser Länder, eigene Anleihen herauszugeben. Zum anderen würde das Signal gelebter Solidarität das Vertrauen an den Märkten in diese Länder stützen und damit die Risikoaufschläge ihrer Anleihen eingrenzen.