Interview„Es braucht eine gemeinsame europäische Reaktion“

Eine Helferin misst die Körpertemperatur einer Frau am Mailänder Hauptbahnhof. Italien ist besnders schlimm von der Corona-Pandemie betroffen
Eine Helferin misst die Körpertemperatur einer Frau am Mailänder Hauptbahnhof. Italien ist besnders schlimm von der Corona-Pandemie betroffendpa

Herr Alesina, lange bemängelten Wirtschaftswissenschaftler, dass Regierungen wohlhabender Länder sich nicht verschulden. Sie hatten gute Argumente: Ein hoher staatlicher Investitionsbedarf, Zinsen, die niedriger waren als das Wirtschaftswachstum. Jetzt sind deutsche Politiker stolz, gespart zu haben. Auch Sie haben sich schon immer für bedachte Staatsausgaben eingesetzt. Warum?

Harvard-Ökonom Alberto Alesina

ALBERTO ALESINA: In Krisenzeiten müssen Staaten sich verschulden können. Wenn eine Krise vorbei ist, sollten Länder für die nächste Krise sparen. Niemand weiß, wann die nächste großen Krise kommt, aber sie wird kommen. Dann muss der Staat einspringen können. Regierung verschulden sich gerne in Krisenzeiten und sparen danach nicht.

Jetzt ist der Schock für die Wirtschaft da und selbst hochverschuldete Staaten haben Milliardenhilfen angekündigt, um Konkurse und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Ist das die richtige Reaktion?

Natürlich ist das die richtige Reaktion. Heute muss der Staat der Kreditgeber der letzten Instanz sein. Die Grundtheorie der Finanzpolitik besagt, in Krisenzeiten Defizite zu fahren, um Konjunktureinbrüche abzufedern. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass auch hochverschuldete Länder jetzt in der Krise so handeln.

Jetzt stützen die Hilfspakete die Wirtschaft. Aber könnten massive Staatsausgaben nach der Corona-Krise nicht zu einer neuen Schuldenkrise führen? Wie können wir die vermeiden?

Das ist das Problem. Die EZB und Europa sollten schon jetzt alles tun, was nötig ist, um eine Schuldenkrise zu vermeiden. Das bedeutet, die Refinanzierungskosten für alle Staaten so gering wie möglich zu halten.

Wie können EZB und Europa das machen?

Sie müssen unbedingt verhindern, dass es große Spreads bei Staatsanleihen gibt, also eine große Differenz zwischen den Risikoaufschlägen verschiedener europäischer Staatsanleihen. Das bedeutet erstmal, genau das Gegenteil von dem zu tun, was Christine Lagarde bei der letzten EZB-Konferenz getan hat. Da sagte sie, die EZB sei nicht dafür da, die Spreads zu verringern. Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen schossen nach ihrer Rede sofort in die Höhe. Als die EZB dann eine Woche später ein Anleihekaufprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro ankündigte und Christine Lagarde beteuerte, alle Möglichkeiten der EZB zu nutzen, um für Stabilität zu sorgen, verringerte sich der Spread zwischen deutschen und italienischen Anleihen wieder. Nur mit niedrigen Zinsen können angeschlagene Staaten ihre Schuldenlast mittelfristig bewältigen.

Die EZB hat die Zinssätze so weit wie möglich gesenkt und ihr Anleihekaufprogramm ausgeweitet. Sie hat ihre Munition damit weitestgehend verschossen. Was könnten wir noch tun?

Geldpolitik ist nicht genug. Wir brauchen jetzt Fiskalpolitik. Europäische Länder sollten jetzt mit der Ausgabe von Eurobonds beginnen, für deren Rückzahlung alle gemeinsam haften. Einige Ökonomen haben auch vorgeschlagen, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Ländern mit einem Virus-Darlehen zu günstigen Konditionen Geld leihen könnte. Man kann über die technischen Einzelheiten debattieren. Es muss aber eine gemeinsame Antwort geben.

Warum brauchen wir eine gemeinsame europäische Antwort, um nationale Stabilitätspakete zu finanzieren?

Das Coronavirus verursacht einen weltweiten, zumindest einen europaweiten Schock auf die Wirtschaft. Frankreich, Deutschland und Spanien werden sich sehr bald in der gleichen Situation befinden wie Italien. Das Virus hat die Länder, die es getroffen hat, nicht getroffen, weil sie etwas falsch gemacht haben. Sie häufen keine neuen Schulden an, weil sie in der Vergangenheit Fehler gemacht haben, sondern weil es einen exogenen Schock gibt, einen Schock, der ganz Europa trifft. Es braucht also auch eine gemeinsame europäische Reaktion.

Kritiker von Eurobonds befürchten aber, dass sie verschuldete Länder dazu verleiten, noch mehr Schulden zu machen, weil sie wissen, dass zahlungskräftigere Länder für sie bürgen.

Ich verstehe, dass die Nordländer sagen: Die Italiener haben ohne Grund Schulden angehäuft. Viele Menschen, darunter auch ich, waren gegen Eurobonds, weil sie in weniger zahlungsfähigen Ländern zu übermäßigen Ausgaben führen würden und die Kosten den Nordländern aufbürden. Ich kann auch die Befürchtung nachvollziehen, dass nationale Regierungen die Eurobonds nutzen könnten, um Geld für Dinge auszugeben, die nichts mit dem Virus zu tun haben.

Aber jetzt, da der Schock ganz Europa betrifft, sind europäische Anleihen und eine europäische Garantie für die Rückzahlung von Staatsschulden die richtige Methode, um die Kreditkosten für alle Regierungen niedrig zu halten. Meiner Ansicht nach ist es nicht der richtige Zeitpunkt, lange darüber nachzudenken, wie hoch die Defizite in der Vergangenheit waren und wer was falsch gemacht hat. Wir müssen alles tun, was nötig ist, um die Staatsfinanzen zu stärken. Das Argument, dass die Länder in der Vergangenheit Fehler in Ihrer Finanzpolitik gemacht haben und deswegen Ihre Bürger sterben müssen und Ihre Wirtschaft wegen des Coronavirus zusammenbrechen muss, ist nicht nur unmoralisch. Es ist auch ökonomisch sinnlos, denn der Zusammenbruch einiger Volkswirtschaften in der Eurozone wird auch sehr schlechte Auswirkungen auf die anderen haben. Es wäre das Ende des europäischen Projekts.

Aber was passiert nach der Krise, wenn es um die Rückzahlung der Schulden geht?

Nach der Krise ist es umso wichtiger, dass Länder ihre Defizitprobleme nicht ignorieren. Das beste Szenario ist, dass die Viruskrise scharf, aber kurz sein wird. Nach der Krise werden wir dann viele Länder mit hoher Verschuldung haben. Dann müssen wir die Schulden rigoros abbauen.

Einige Leute halten die Lockdown-Strategie für zu kostspielig. Italien ist seit mehr als einer Woche im Lockdown. Ist das richtig? Welche Folgen hat das für die italienische Wirtschaft?

Darüber möchte ich nicht spekulieren. Ich bin auch kein Epidemiologe. Mein Gefühl ist aber, dass wir einen Lockdown brauchen, bis wir die Virusausbreitung ausreichend verlangsamt und die Krankenhauskapazität soweit ausgebaut haben, dass die Krankheit mit weniger Fällen und ohne Überlastung der Krankenhäuser behandelt werden kann. Erst dann können wir das gesellschaftliche Leben wieder hochfahren.