Corona-KriseSo wollen die Staaten ihre Wirtschaft retten

Der Bundestag entscheidet über das Rettungsprogramm der Bundesregierung. Die Abgeordneten halten Abstand zueinander
Der Bundestag entscheidet über das Rettungsprogramm der Bundesregierung. Die Abgeordneten halten Abstand zueinanderdpa

Um die eigene Wirtschaft vor den Folgen der Corona-Krise zu schützen, setzt die Bundesregierung auf 50 Mrd. Euro Soforthilfen, einen Rettungsfonds von 600 Mrd. Euro für Unternehmen und ein Programm für Hilfskredite durch die staatliche KfW-Bank. Für das am Montag vom Bundeskabinett beschlossene Milliardenpaket nimmt der Bund eine Neuverschuldung von 156,3 Mrd. Euro in Kauf. Die Schuldenbremse wird für diesen Notfall ausgehebelt.

Mit den Hilfen zur Unterstützung der eigenen Wirtschaft steht Deutschland nicht alleine da. So schützen andere Länder ihre Wirtschaft vor der Corona-Krise:

USA: Zwei-Billionen-Dollar-Hilfspaket

Die US-Regierung hat sich mit dem Kongress auf ein 2-Billionen-Dollar umfassendes Hilfsprogramm geeinigt. Der Notfallplan sieht unter anderem erweiterte Leistungen der Arbeitslosenversicherung vor und Einmalzahlungen in Höhe von 1200 Dollar für die meisten Amerikaner. Darüber hinaus will die Regierung kleinere Unternehmen mit einem 367-Mrd.-Dollar-Programm unterstützen. Es ist das umfangreichste Rettungsprogramm der US-Geschichte.

Auch die US-Notenbank kündigte am Montag mehrere Kredit-Programme im dreistelligen Milliardenbereich an. Damit sicherte die Fed zu, die Konjunktur mit unbegrenzten Ankäufen von Staats- und Hypothekenanleihen zu stützen. Auch ein Programm für mehr Liquidität von kleinen und mittelständischen Unternehmen sei geplant. Davor hatte die Fed bereits den Leitzins deutlich gesenkt und ein Anleihekaufprogramm von 700 Mrd. US-Dollar angekündigt.

EU: „Pandemic Emergency Purchase Programme“

Auch die Europäische Zentralbank hat bereits Hilfen verkündet. Mitte März kündigte die EZB ein Notkaufprogramm im Umfang von 750 Mrd. Euro an. Das „Pandemic Emergency Purchase Programme“ soll bis Ende 2020 laufen. Ziel ist der Ankauf öffentlicher und privater Wertpapiere. Mit dem neuen Programm lockerte die EZB auch ihre Ankaufkriterien. Demnach wäre jetzt auch der Ankauf von Staatschulden möglich.

Auch die Staaten der Eurozone sind in Sachen Hilfen tätig: Laut einer gemeinsamen Erklärung haben sie Liquiditätshilfen im Volumen von zehn Prozent der gemeinsamen Wirtschaftskraft ein weiteres Prozent des BIPs für direkte Finanzhilfen zugesagt. Schätzungen zufolge belaufen sich die Hilfen auf mehr als 1 Billion Euro.

Mit der geplanten Aussetzung der Schulden- und Defizitregeln der EU fällt es Mitgliedstaaten zunehmend leichter, Hilfspakete aufzusetzen – und dafür neue Schulden aufzunehmen.

Auf EU-Ebene sind weitere Hilfsmaßnahmen geplant. Bereits Anfang März gingen 1 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt als Garantie an den Europäischen Investitionsfonds. Das Geld soll Banken motivieren, Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen zu vergeben. Damit sollten mehr als 100.000 Firmen mit rund 8 Mrd. Euro unterstützt werden.

Auch ein Teil der geplanten Investitionsinitiative im Volumen von 37 Mrd. Euro soll an kleine und mittelständische Unternehmen gehen. Mittel aus dem EU-Strukturfonds, die bislang nicht abgerufen wurden, könnten ebenfalls zum Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise eingesetzt werden. Das entspräche etwa 28 Mrd. Euro. Die Europäische Investitionsbank hat außerdem ein Paket im Umfang von 40 Mrd. Euro angestoßen, das Garantien, Liquiditätslinien und bestimmte Kaufprogramme vorsieht um Banken zur Kreditvergabe zu motivieren.