Um die eigene Wirtschaft vor den Folgen der Corona-Krise zu schützen, setzt die Bundesregierung auf 50 Mrd. Euro Soforthilfen, einen Rettungsfonds von 600 Mrd. Euro für Unternehmen und ein Programm für Hilfskredite durch die staatliche KfW-Bank. Für das am Montag vom Bundeskabinett beschlossene Milliardenpaket nimmt der Bund eine Neuverschuldung von 156,3 Mrd. Euro in Kauf. Die Schuldenbremse wird für diesen Notfall ausgehebelt.
Mit den Hilfen zur Unterstützung der eigenen Wirtschaft steht Deutschland nicht alleine da. So schützen andere Länder ihre Wirtschaft vor der Corona-Krise:
USA: Zwei-Billionen-Dollar-Hilfspaket
Die US-Regierung hat sich mit dem Kongress auf ein 2-Billionen-Dollar umfassendes Hilfsprogramm geeinigt. Der Notfallplan sieht unter anderem erweiterte Leistungen der Arbeitslosenversicherung vor und Einmalzahlungen in Höhe von 1200 Dollar für die meisten Amerikaner. Darüber hinaus will die Regierung kleinere Unternehmen mit einem 367-Mrd.-Dollar-Programm unterstützen. Es ist das umfangreichste Rettungsprogramm der US-Geschichte.
Auch die US-Notenbank kündigte am Montag mehrere Kredit-Programme im dreistelligen Milliardenbereich an. Damit sicherte die Fed zu, die Konjunktur mit unbegrenzten Ankäufen von Staats- und Hypothekenanleihen zu stützen . Auch ein Programm für mehr Liquidität von kleinen und mittelständischen Unternehmen sei geplant. Davor hatte die Fed bereits den Leitzins deutlich gesenkt und ein Anleihekaufprogramm von 700 Mrd. US-Dollar angekündigt.
EU: „Pandemic Emergency Purchase Programme“
Auch die Europäische Zentralbank hat bereits Hilfen verkündet. Mitte März kündigte die EZB ein Notkaufprogramm im Umfang von 750 Mrd. Euro an. Das „Pandemic Emergency Purchase Programme“ soll bis Ende 2020 laufen. Ziel ist der Ankauf öffentlicher und privater Wertpapiere. Mit dem neuen Programm lockerte die EZB auch ihre Ankaufkriterien. Demnach wäre jetzt auch der Ankauf von Staatschulden möglich.
Auch die Staaten der Eurozone sind in Sachen Hilfen tätig: Laut einer gemeinsamen Erklärung haben sie Liquiditätshilfen im Volumen von zehn Prozent der gemeinsamen Wirtschaftskraft ein weiteres Prozent des BIPs für direkte Finanzhilfen zugesagt. Schätzungen zufolge belaufen sich die Hilfen auf mehr als 1 Billion Euro.
Mit der geplanten Aussetzung der Schulden- und Defizitregeln der EU fällt es Mitgliedstaaten zunehmend leichter, Hilfspakete aufzusetzen – und dafür neue Schulden aufzunehmen.
Auf EU-Ebene sind weitere Hilfsmaßnahmen geplant. Bereits Anfang März gingen 1 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt als Garantie an den Europäischen Investitionsfonds. Das Geld soll Banken motivieren, Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen zu vergeben . Damit sollten mehr als 100.000 Firmen mit rund 8 Mrd. Euro unterstützt werden.
Auch ein Teil der geplanten Investitionsinitiative im Volumen von 37 Mrd. Euro soll an kleine und mittelständische Unternehmen gehen. Mittel aus dem EU-Strukturfonds, die bislang nicht abgerufen wurden, könnten ebenfalls zum Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise eingesetzt werden. Das entspräche etwa 28 Mrd. Euro. Die Europäische Investitionsbank hat außerdem ein Paket im Umfang von 40 Mrd. Euro angestoßen , das Garantien, Liquiditätslinien und bestimmte Kaufprogramme vorsieht um Banken zur Kreditvergabe zu motivieren.
Italien: Sozialabgaben ausgesetzt
Italien setzt mit seinen Maßnahmen bislang vor allem auf die Unterstützung von Arbeitnehmern: Rund 10 Mrd. Euro – und damit fast die Hälfte aus dem 25 Mrd. Euro schweren Hilfspaket – sollen der Sicherung von Einkommen dienen. Dazu gehören laut einem Bericht der Deutschen Bank unter anderem spezielle Zahlungen an Solo-Selbstständige und Saisonarbeiter sowie bezahlte Elternzeit.
Außerdem sind die Sozialversicherungsbeiträge vorläufig bis Ende Mai ausgesetzt. Die außerordentliche Lohnausgleichskasse kommt zudem für 80 Prozent der verlorenen Zahlungen an Arbeitnehmer, die von Kündigungen oder Kurzarbeit betroffen sind, auf. Bei Zahlungsschwierigkeiten können Hypotheken außerdem für neun Monate ausgesetzt werden, mit der Möglichkeit um vier Monate zu verlängern.
Für kleine und mittelständische Unternehmen werden die Kreditkapazitäten erhöht. 10 Mrd. Euro werden für Kredite für mittlere und große Unternehmen bereitgestellt. Darüber hinaus plant die Regierung, Garantien zur Unterstützung von bis zu 340 Mrd. Krediten einzusetzen.
Frankreich: Sofortmaßnahmen für Unternehmen
Vergangene Woche hat Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire angekündigt, die Regierung werde „alle Mittel ergreifen, um französische Unternehmen zu schützen“. Für Wirtschaft und Arbeitnehmer soll es ein Konjunkturpaket mit einem Volumen von 45 Mrd. Euro geben. Zuletzt hatte die französische Regierung eine Reihe von Sofortmaßnahmen eingeleitet, um vor allem die Unternehmen zu unterstützen, die durch die Corona-Krise um ihre Existenz fürchteten.
Dazu gehören unter anderem Erleichterungen bei der Einführung von Teilzeitbeschäftigung, Garantien auf Bankkredite in Höhe von 300 Mrd. Euro und 1500-Euro-Zuschüsse für von Schließungen bedrohte Kleinstunternehmen vor allem in der stark angegriffenen Gastronomie-Branche. Je nach Einzelfall könnten außerdem Steuern und Unterhaltskosten aufgeschoben werden. Die Staffelung und Stundung von Sozialabgaben ist außerdem vereinfacht per E-Mail möglich.
