Ampel-Koalition Cannabis-Legalisierung: Von Kanada lernen?

Cannabis-Geschäft in Toronto
Cannabis-Geschäft in Toronto
© IMAGO / ZUMA Wire
Kanada hat 2018 den Weg beschritten, den die Ampel nun auch in Deutschland gehen will. Anfänglicher Euphorie folgte Ernüchterung. Aber inzwischen decken sich mehr Freizeitkonsumenten bei den legalen Cannabis-Shops ein als auf dem Schwarzmarkt

Als Kanadas Premierminister Justin Trudeau sein Land 2018 auf eine Legalisierung von Cannabis einschwor, argumentierte er vor allem mit Gleichheit und Fairness. Er erzählte die Geschichte seines verstorbenen Bruders, der im Besitz einiger Joints einmal von der Polizei erwischt worden sei. Der Vater Pierre Trudeau – zur damaligen Kanadas Regierungschef – habe einige Hebel in Bewegung gesetzt und eine Anklage verhindert. Weniger Privilegierte hätten das Nachsehen. Folglich würde die Legalisierung der Alltagsdroge auch jenen eine Vorstrafe ersparen, die es nicht mit Geld oder guten Beziehungen abbiegen könnten.

Bei einer statistischen Befragung 2020 gab im Durchschnitt jeder fünfte Kanadier über 15 Jahre an, in den vergangenen drei Monaten Cannabis konsumiert zu haben. In Nova Scotia und British Columbia sogar jeder vierte. Während sich Anfang 2018 – vor der Legalisierung – 50 Prozent illegal und 48 Prozent bei Familie und Freunden eindeckten, gaben Ende 2020 ganze 68 Prozent an, legal eingekauft zu haben, 29 Prozent weiter im engeren Kreis – und 35 Prozent blieben dem Schwarzmarkt treu.

Als das Cannabisgesetz im Oktober 2018 in Kraft trat, hatten ganze 178 Shops unterschiedliche Sträuße der Blüten-„Buds“ in legalen Tütchen im Angebot. Das wurde 2019 noch ausgeweitet auf eine größere Vielfalt neuerer Darreichungsformen, wie zum Verzehr oder zum Dampfen. Bis zum letzten Quartal 2020 war die Zahl der legalen Shops dann nahezu auf das Achtfache angewachsen .

Einer, der den Drogen- und Alkoholmarkt Nordamerikas seit Jahren wissenschaftlich verfolgt, gibt zu bedenken, dass eine Wirkung sich nicht im Handumdrehen einstellt. Erst nach drei Jahren sei Kanada an dem Punkt, an dem die Mehrheit der Cannabis-Konsumenten den legalen Markt wahrnehme und auch nutze, sagt David Hammond von der University of Waterloo und warnt damit vor überzogenen Erwartungen. „So etwas dauert.“ Nach seinen Befragungen decken die staatlichen Shops etwa die Hälfte des Bedarfs. In der Provinz Quebec etwa seien 2020 rund 90 Tonnen in 78 Shops verkauft worden.

Zwischen einer Legalisierung und der Eröffnung von lizenzierten Fachgeschäften, wie sie der Ampel vorschweben, liegt somit eine nicht zu unterschätzende Durststrecke. In Kanada sei die Infrastruktur anfangs viel zu schwach gewesen, sagt Hammonds, das Angebot, das von neuen Zuchtfarmen auf den Markt gebracht worden sei, viel zu groß. Trotz des hohen Bedarfs blieb der legale Cannabis in den Warenhäusern; viele blieben ihren Gewohnheiten treu und kauften, wo sie schon immer gekauft hatten: beim lokalen Dealer.

Was will die Ampel?

Wie Grüne, Liberale und Sozialdemokraten den Freizeitkonsum von Gras aus der kriminellen Ecke holen wollen, ist noch unklar. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition heißt es, dass der Verkauf von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften legalisiert werden soll. Auf diese Weise soll auch die Herkunft und Qualität der Produkte und ihre Inhaltsstoffe kontrolliert werden, um die Abgabe von verunreinigten Substanzen oder gesundheitsgefährdende Beimischungen zu verhindern. Auch der Jugendschutz sei so gewährleistet, heißt es weiter.

Nach den Worten der Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Bündnis90/Die Grünen) werde durch die Einrichtung legaler Fachgeschäfte vor allem eine Trennung der Verkaufsebenen erreicht. Wer nicht mehr beim Schwarzmarkthändler kaufe, sei auch einem geringeren Risiko ausgesetzt, sich zu härteren Drogen verlocken zu lassen. Fachleute sollen geringe Mengen kontrolliert und straffrei abgeben und über Gesundheitsrisiken aufklären. Ein grünes Anliegen ist auch die Rückverfolgbarkeit der Herstellung über eine gesamte Kette – jedoch nur in Europa – kontrolliert vermutlich von Polizei und Steuer- oder Zollbehörden.

Entlastung der Justiz

Die Befürworter der Legalisierung versprechen sich auch eine Entlastung der Justiz. Vor allem Jugendrichter werben für eine Entkriminalisierung von Cannabis. Laut Paragraf 29 des Betäubungsmittelgesetzes droht für den Besitz eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Der Deutsche Hanfverband gibt an, dass 2019 laut polizeilicher Kriminalstatistik 225.120 Strafverfahren wegen Cannabis eröffnet wurden, mehr als 80 Prozent gegen einfache Konsumenten. In nur 17 Prozent der Verfahren sei es um den Handel sowie die Einfuhr und Produktion von Cannabis in großen Mengen gegangen.

In Kanada wurden überproportional schwarze Konsumenten und Angehörige indigener Volksgruppen von der Polizei festgesetzt. Eine äußerst rassistische Praxis, kritisiert Akwasi Owusu-Bempah, Soziologieprofessorin an der Universität Toronto, die jedoch dank der Legalisierung nachgelassen habe. Nahm die Polizei 2018 noch 26.402 Fälle von illegalem Besitz auf, so waren es schon 2019 nur noch 46, so die kanadische Statistik. Dennoch bleiben viele Vorstrafenregister, verlorene Führerscheine und verlorene Ausbildungen. Ein Amnestieprogramm läuft nur sehr zögerlich an.

Boom der Cannabis-Industrie erwies sich als Blase

Als Kanada als erstes Industrieland der Welt den Cannabis-Markt legalisierte erhofften sich zahlreiche Investoren satte Renditen. Ein erster Boom industrieller Treibhäuser und “green rush” auf die Börse stellte sich jedoch als Blase heraus. Noch zwei Jahre nach der Legalisierung meldeten viele der Firmen Verluste. Inzwischen ist der Markt im Gleichgewicht. Die Kurse steigen sogar seit dem Regierungswechsel in Washington, da von Präsident Jo Biden eine weitere Legalisierung in den USA erwartet wird.

Dass sich, wie anfangs in Kanada, auch hierzulande eine Goldgräberstimmung unter Produzenten breit machen wird, darf bezweifelt werden. Nur wenige deutsche Hersteller beliefern unter kostenintensiven Hochsicherheitsbedingungen den seit 2017 offenen, aber sehr restriktiv gehandhabten medizinischen Markt – für etwa 100.000 Patienten auf Rezept. Importe kommen beispielsweise aus Portugal. Etablierte Unternehmen auf dem Cannabis-Markt sind etwa Aphria, Aurora Cannabis, Canopy Growth, Deutsche Cannabis oder Tilray.

Worauf die Ampel-Parteien auch keine Antwort haben, ist die Frage des Preises. Warum sollte ein 18-jähriger Freizeitkiffer legal einen weit höheren Preis bezahlen, wenn er um die Ecke beim Dealer die billigere Ware bekommt? Anders als die Koalitionäre hatte Trudeau eine Besteuerung nicht im Sinn. Hierzulande werden Steuereinnahmen von 1 Mrd. Euro aufwärts vorhergesagt – plus mehr als 2,5 Mrd. Euro Einsparungen bei Polizei und Justiz, die für Aufklärung und den Kampf gegen schwere Banden- und Drogenkriminalität verwendet werden könnten.

Denn der Schwarzmarkt wird mit einer Legalisierung mitnichten verschwinden, das zeigt auch das kanadische Beispiel. Die illegalen Händler existieren weiter. Und die Preisunterschiede waren zumindest in den ersten Jahren nach der Legalisierung erheblich, wie eine Studie unter Leitung von Professor Hammond zeigt . Im Jahr der Gesetzgebung lag der Preis nach Crowdsourcing-Daten für legales Gras um 51Prozent über Schwarzmarktware, 2019 um 19 Prozent. Die Preisdifferenz steige aber mit geläufigen Mengenrabatten: Laut Canada Statistics wird illegal durchschnittlich die dreifache Menge eingekauft wie legal.

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