Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Industriepolitik der Ampel kritisiert. „Ich glaube, dass diese Wahlperiode für Deutschland industriepolitisch verloren ist“, sagte Altmaier Capital. „Aber es wäre wichtig, wenn die Weichen für die Zukunft gestellt würden“, fügte er hinzu.
Mit Blick auf zentrale industriepolitische Fragen wie die Milliardensubventionen für Chipfabriken oder den in der Ampel umstrittenen Industriestrompreis bemängelte der Ex-Minister bei der Bundesregierung das Fehlen einer klaren strategischen Linie. „Die Politik geht immer noch häufig aus der Not heraus in solche Prozesse“, sagte er. Dies liege weniger an seinem Nachfolger Robert Habeck (Grüne). Vor allem die FDP sperre sich nach wie vor aus ideologischen Gründen gegen ein pragmatisches Vorgehen, sagte Altmaier.
Als Wirtschaftsminister hatte der CDU-Politiker Anfang 2019 den Entwurf einer „nationalen Industriestrategie“ vorgelegt. Nach scharfer Kritik aus der Wirtschaft und Teilen seiner eigenen Partei schwächte er sein Konzept ab, vom Kabinett beschlossen wurde es nicht. „In der öffentlichen Wahrnehmung bin ich gegen eine Wand gelaufen“, sagte Altmaier Capital. Aber seither könne immerhin über Industriepolitik diskutiert werden.
EBM-Papst-Chef: Mittelstand „steht im Regen“
Auch in der Wirtschaft wächst die Enttäuschung über die jüngsten industriepolitischen Entscheidungen sowie die Reaktion der Ampel auf die anhaltende Wachstumskrise der deutschen Wirtschaft. So viel Frust wie derzeit habe er in den Unternehmen selten erlebt, sagte Klaus Geißdörfer, Chef des baden-württembergischen Ventilatoren-Herstellers EBM-Papst, im Capital-Interview. Für die schlechte Stimmung sorgten nicht allein die trübe Konjunktur und die unsichere Auftragslage, sagte Geißdörfer. Vielmehr weckten gerade jene Entscheidungen der Bundesregierung Sorgen, die eigentlich die Wirtschaft schützen sollten.
„Den Mittelstand lässt man dabei ganz schön im Regen stehen“, sagte der EBM-Papst-Chef. „Dass punktuell Rieseninvestitionen aus Steuergeld reinfließen, sorgt zusätzlich für Enttäuschung.“ Gerade kleinere Firmen hätten den Eindruck, dass sie von der Politik alleingelassen würden, während einzelne Branchen und Konzerne viel Geld bekämen, sagte Geißdörfer weiter. Die Ventilatoren des Konzerns aus Baden-Württemberg werden in zahlreichen Branchen benötigt, unter anderem für Klimaanlagen, Wärmepumpen, Produktionsstraßen und Serverparks.
Für die kommenden Monate erwartet Geißdörfer eine weitere Eintrübung der Lage in der Industrie: „Unsere Kunden aus dem Maschinen- und Anlagenbau registrieren jetzt schon einen deutlichen Rückgang der Auftragslage im zweiten Halbjahr. Im Bereich der Hausgeräteindustrie sehen wir jetzt schon, dass einige Kunden in Kurzarbeit sind“, sagte er.
