BilanzskandalCapital erklärt: Wirecard und die Politik

Die Wirecard-Zentrale in Aschheimimago images / Sven Simon


In unserer Reihe Capital erklärt geben wir einen komprimierten Überblick zu aktuellen Wirtschaftsthemen. Diesmal: „Wirecard und die Politik“ – mit Redakteur Thomas Steinmann, der bei Capital unter anderem über Wirtschaftskriminalität schreibt.


Welche Rolle spielt die Politik im Wirtschaftsskandal um Wirecard?

Die Rolle der Politik ist noch nicht völlig geklärt. Vor allem zwei Fragen sind bislang noch offen: Einerseits die fehlgeschlagene Aufsicht durch die Behörden, andererseits das Wissen von Politikern über die Vorgänge bei Wirecard. Ersteres bezieht sich vor allem auf das Verhalten der Bafin. Als Finanzaufsicht hat sie bereits im Vorfeld über Jahre hinweg immer wieder Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Wirecard erhalten, die ersten sogar schon in 2008. Hier stellt sich die Frage, ob diesen Hinweisen mit der gebotenen Sorgfalt und Unnachgiebigkeit nachgegangen wurde. Oder ob es womöglich eine politische Linie gab, angesichts der Stellung von Wirecard als einer der wenigen großen, international erfolgreichen Techkonzerne der deutschen Wirtschaft vielleicht etwas nachsichtig zu sein beziehungswiese sich vor allem auf die Angriffe von Leerverkäufern gegen Wirecard zu fokussieren. Bei den politischen Kontakten stellt sich die Frage, ob sich die jeweiligen Stellen in Berlin, München und anderswo ausreichend mit den ja öffentlich bekannten Vorwürfen gegen den Konzern beschäftigt haben.

Wer zählt denn zu den politischen Fürsprechern von Wirecard?

Bislang sind vor allem die Verbindungen auf Bundesebene bekannt. Dort gab es einige Kontakte zu Vertretern der Bundesministerien und des Kanzleramts, angefangen mit Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU), die bei Wirecard im November 2018 zu Besuch war. Im September 2019 folgte ein Treffen mit dem Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung im Kanzleramt, Lars-Hendrik Röller. Auch Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Kontakte zur Bundesebene forciert. Vor ihrer China-Reise im September 2019 hatte zu Guttenberg angesichts von Wirecards geplanter Übernahme des chinesischen Zahlungsdienstleisters Allscore Payment Services bei Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgesprochen. Auf ihrer Reise hat Merkel das Thema Wirecard dann persönlich bei ihren chinesischen Gesprächspartnern angesprochen. In der vergangenen Woche wurde außerdem bekannt, dass der ehemalige Geheimdienstbeauftragte im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), mindestens einen Termin im Kanzleramt vermittelt hat. Auch Finanzstaatssekretär Jörg Kukies hat noch Ende 2019 bilaterale Gespräche mit Ex-Wirecard CEO Markus Braun an dessen 50. Geburtstag geführt – unter anderem über den Sonderprüfbericht der KPMG

Wie sieht es auf der Landesebene aus?

Wie weit die Verbindungen in die bayrische Staatsregierung reichen, ist bislang noch unbekannt. Allerdings hat Wirecard seine Firmenzentrale in einem Vorort von München. Sich für ein Dax-Unternehmen vor Ort einzusetzen, wäre daher Teil der üblichen Standortpolitik einer Landesregierung und per se auch überhaupt nicht verwerflich. Noch ist allerdings unklar, inwiefern an politischen Stellen die Augen vor den Geschäftspraktiken bei Wirecard verschlossen wurden. Den es gibt ja schon seit vielen Jahren Vorwürfe gegen das Unternehmen.

Wie hat die Politik denn auf die Vorwürfe reagiert?

In erster Linie war angesichts der Vorwürfe die Finanzaufsicht Bafin gefragt. Sie hat sich Anfang 2019 allerdings angesichts der Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Asien-Geschäft und später im Drittpartnergeschäft vor allem auf die Kritiker und vermeintlichen Urheber dieser Vorwürfe konzentriert – also auf Journalisten und Investoren, die bei Wirecard auf fallende Kurse setzten. Zwar wurde erklärt, es werde in alle Richtungen vermittelt, also auch gegen Verantwortliche des Unternehmens. Das Leerverkaufsverbot im April 2019 kann man aber eindeutig als Schutzmechanismus für Wirecard sehen. Auch die Strafanzeigen der Staatsanwaltschaft München gegen Journalisten der Financial Times und Leerverkäufer gehen in diese Richtung. Gleichzeitig haben sich politische Stellen trotz der Vorwürfe nicht von Wirecard distanziert. Das zeigen die Termine auf Bundesebene, die noch in 2019 stattgefunden haben.

Wer trägt die Hauptverantwortung dafür, dass der Betrug solange unentdeckt blieb?

Verantwortung tragen in erster Linie die beteiligten Manager von Wirecard selbst. Hier wurde mit absoluter krimineller Energie und Skrupellosigkeit gehandelt. Das betrifft nicht nur die Bilanzfälschung, sondern auch die Methoden und Mittel, um den Betrug zu vertuschen. Dazu gehört beispielsweise die Einschüchterung von Kritikern und Shortsellern mittels Detektiven, es gibt auch Gerüchte über die Einflussnahme auf Analysten. An zweiter Stelle muss man sowohl die Finanzaufsicht als auch die Wirtschaftsprüfer von EY nennen, die sich vor allem in den letzten Jahren mit halbseidenen Erklärungen über die angeblichen Guthaben auf Treuhandkonten in Asien haben abspeisen lassen, obwohl Berichte schon 2019 Zweifel erhoben. Klar ist, dass sich die Bafin zu einseitig auf die Ankläger fokussiert hat und nicht alle ihr verfügbaren Instrumente genutzt hat, um deren Vorwürfe zu prüfen. Zuletzt trägt auch die politische Ebene eine Teilverantwortung, wobei die stark davon abhängt, ob es den politischen Willen oder gar eine Anweisung gab, nicht gegen Wirecard vorzugehen. Dafür gibt es bislang aber keine Belege.

Kommt jetzt der Untersuchungsausschuss, den die Opposition fordert?

Wenn die Opposition einen Untersuchungsausschuss einberufen will, kann sie das tun. Allerdings ist die Legislaturperiode bereits weit fortgeschritten und ein solcher Ausschuss muss vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 abgeschlossen sein. Nach aller Erfahrung mit solchen Ausschüssen würde die Zeugenbefragung aber wohl nicht vor Ende des Jahres beginnen können. Dann bliebe nur noch Zeit bis zur Sommerpause 2021, um die Untersuchungen dort abzuschließen. Allerdings gibt es auch gute Gründe, einen – möglichst kompakten – Ausschuss einzuberufen. Denn das politische und öffentliche Interesse an dem Skandal ist sehr hoch. Mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz als möglicher SPD-Kanzlerkandidat, dessen Ministerium schon im Februar 2019 darüber informiert wurde, dass die Bafin auch gegen Wirecard-Manager ermittelt, haben sowohl die Oppositionsparteien als auch die Union ein Interesse daran, ihn noch vor der Wahl zu befragen. Umgekehrt hat die SPD ein Interesse daran, die Rolle von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) untersuchen zu lassen. Denn die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer untersteht einer Stelle im Wirtschaftsministerium.

Was muss passieren, damit sich ein Fall wie Wirecard nicht wiederholt?

Es muss in erster Linie weitreichende Änderungen bei der Finanzaufsicht geben. Bislang gibt es in Verdachtsfällen ein zweistufiges Verfahren, das vorsieht, dass die Bafin Ermittlungen an die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) als privaten Dienstleister übergibt. Dort hat im Fall Wirecard ein einzelner Mitarbeiter die Betrugsvorwürfe geprüft. Bei einem so komplexen Fall bedarf es selbstverständlich größerer Kapazitäten. Bundesfinanzminister Scholz hat bereits Vorschläge für eine Bafin-Reform vorgelegt. Unter anderem steht die Idee im Raum, die Ermittlungsbefugnisse der Bafin auszuweiten und sich stärker an der US-Börsenaufsicht, der SEC, zu orientieren. Ebenso wichtig ist es, die deutschen Bilanzprüfer personell aufzurüsten, um ihre Kontrollfunktion zu stärken. Die Bafin muss in Verdachtsfällen wie bei Wirecard selbst die Ermittlungen aufnehmen können und auch die Kapazität für eine forensische Untersuchung haben. Die Überprüfung, die bei Wirecard letztlich die Prüfer von KPMG in ihrem Sonderbericht durchgeführt haben, muss künftig die staatliche Finanzaufsicht leisten können.