Konjunkturpaket„Es bleibt dabei: Unsere Maßnahmen haben Wumms“

Finanzminister Olaf Scholz (SPD, links) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei einer Pressekonferenz zur Umsetzung des Konjunkturpakets 
Finanzminister Olaf Scholz (SPD, links) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei einer Pressekonferenz zur Umsetzung des Konjunkturpakets imago images / Bildgehege

In einer Sondersitzung am Freitag hat das Bundeskabinett Teile des geplanten Konjunkturpakets beschlossen. Die prominentesten Maßnahmen lauten: Weniger Mehrwertsteuer, mehr Geld für Familien und finanzielle Hilfen für Unternehmen. Insgesamt umfasst das Konjunkturpaket rund 57 Punkte – mit einem Volumen von 130 Mrd. Euro.

„Wir wollen aus der Krise raus mit voller Kraft – und es bleibt dabei: Unsere Maßnahmen haben Wumms“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz am Freitag. Daher sollen die Maßnahmen möglichst schnell in Kraft treten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kündigte außerdem an, die Bundesregierung sei bereit, weiter eng mit der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst zusammenzuarbeiten. Damit wolle man sicherstellen, „dass aus dem erforderlichen Wumms nicht versehentlich ein Bumms wird, wo die Dynamik verpufft, bevor sie wirksam geworden ist.“

Ende Juni sollen Bundestag und Bundesrat die Maßnahmen beschließen, ab Juli sollen dann die ersten Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket in Kraft treten.

Mehrwertsteuer runter, Nachfrage rauf

Zum 1. Juli soll die Mehrwehrtsteuer von 19 auf 16 Prozent und von sieben auf fünf Prozent für den ermäßigten Satz fallen. Kostenpunkt: 20 Mrd. Euro. Bis zum 31. Dezember soll die Senkung gelten, danach ginge es zu den normalen Sätzen zurück. Wenn es nach Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht, wird das auch so bleiben. Bei einer Pressekonferenz im Finanzministerium sprach er sich erneut gegen eine Verlängerung der Maßnahme aus.

Wie genau die Senkung umgesetzt wird, bleibt noch zu klären. Unter anderem der Einzelhandel hatte kritisiert, eine neue Kennzeichnung von Waren sei für ein halbes Jahr aufwändig und bedeute Mehrkosten. Das Wirtschaftsministerium hatte daher vorgeschlagen die Mehrwertsteuersenkung als Rabatt beim Bezahlen abzuziehen.

Von dem Schritt sind vor allem jene Produkte betroffen, wo die Verkaufszahlen zuletzt eingebrochen oder schwach waren, erklärte Altmaier am Freitag. Außerdem sollten Verbraucher und Unternehmen einen Anreiz haben, größere Investitionen vorzuziehen. Der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums sieht den Erfolg der Maßnahme dem Handelsblatt zufolge aber skeptisch. In einem noch unveröffentlichten Bericht, warnt das Gremium, die Maßnahme könnte die Nachfrage an Produkten erhöhen, die ohnehin knapp seien.

Aus Soforthilfen werden Überbrückungshilfen

Die geplanten Überbrückungshilfen sind mit einem Volumen von 25 Mrd. Euro die größte Einzelmaßnahme im Konjunkturpaket. Sie sollen kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute kommen. Sie lösen damit die Soforthilfen ab, die Soloselbstständige und Unternehmen seit März erhalten haben und gelten von Juni bis August.

Grundsätzlich gelten die Hilfen für alle Branchen, richten sich aber besonders an die Branchen, die wegen der Pandemie und den damit verbundenen Schutzmaßnahmen krisenbedingte Verluste erlitten haben – und auch weiter mit Umsatzrückgängen rechnen müssen. Erstattet werden fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150.000 Euro innerhalb der drei Monate.

Außerdem sind mehrere steuerliche Erleichterungen geplant. Dazu gehört der steuerliche Verlustrücktrag, mit dem Unternehmen krisenbedingte Verluste mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen können. Bisher habe der Verlustrücktrag mehr als 4 Mrd. Euro an Liquidität gebracht, erklärte Scholz am Freitag. Nun soll die Maßnahme „noch mal so viel Liquiditätsgewinn“ bringen. Änderungen in den Abschreibungsregeln sollen Unternehmen außerdem dazu anregen, mehr zu investieren.

Kinderbonus im Herbst

Mit 300 Euro pro Kind will die Bundesregierung Familien in der Krise unterstützen. Der Familienbonus soll im September und Oktober in zwei Raten mit dem Kindergeld ausgezahlt werden. Der Bonus wird dabei mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Damit profitieren vor allem Familien mit geringem und mittlerem Einkommen. Auf die Grundsicherung wird der Bonus nicht angerechnet. Empfänger von Sozialleistungen erhalten die 300 Euro deshalb in voller Höhe.

Alleinerziehende werden außerdem bei den Steuern stärker entlastet. Der Entlastungsbetrag soll deshalb von 1908 auf 4008 Euro angehoben werden. Mit Abzügen ist dagegen erst zu rechnen, wenn ein verheiratetes Paar mit einem Kind ein Jahreseinkommen von 67.800 Euro übersteigt. Bei einem Jahreseinkommen von über 85.900 Euro bleibt Eltern vom Kinderbonus nichts mehr. Konjunkturpaket teurer als gedacht.

Konjunkturpaket könnte größer als gedacht werden

Der Koalitionsausschuss hatte sich in der vergangenen Woche auf das 130 Mrd. Euro schwere Konjunkturpaket verständigt. Die 57 Maßnahmen sollen in den Jahren 2020 und 2021 wirken, einige der Schritte gehen allerdings über diesen Zeitraum hinaus. Anstatt der veranschlagten 130 Mrd. Euro könnte das Paket daher bis zu 167,2 Mrd. Euro umfassen, wie das Handelsblatt zuerst berichtete.

Zwar sind aus dem im März beschlossenen Nachtragshaushalt noch mehr als 60 Mrd. Euro übrig. Das reiche für die geplanten Konjunkturmaßnahmen allerdings nicht aus. In der kommenden Woche will Scholz einen zweiten Nachtragshaushalt vorstellen. Wie das Konjunkturpaket finanziert wird, will das Kabinett ebenfalls bei seiner Sitzung in der kommenden Woche besprechen.