Der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, den Bund in eine Schuldenspirale zu treiben. Staatliche Kernaufgaben könnten dauerhaft nicht mehr aus den Einnahmen finanziert werden, heißt es in einem Gutachten zum Etatentwurf 2026. „Vielmehr lebt der Bund strukturell über seine Verhältnisse.“ Steigende Bundesausgaben seien nicht von einer im gleichen Ausmaß wachsenden Leistungsfähigkeit des Bundes gedeckt.
Die Experten werden in dem Bericht deutlich: „Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro ,auf Pump' zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt“, kritisiert der Rechnungshof. Neue Schulden seien nur ein kurzfristiger Ausweg und minderten Reformdruck. „In der mittleren Frist wird so ein Bundeshaushalt entstehen, in dem ein ganz erheblicher Anteil für Zinslasten gebunden ist“, warnt der Rechnungshof. Es bestehe die Gefahr einer Schuldenspirale.
Haushalt über 520 Mrd. Euro
Klingbeil plant für 2026 mit Ausgaben von rund 520 Mrd. Euro. Allein im Kernhaushalt sollen Schulden von fast 90 Milliarden aufgenommen werden. Dazu kommen mehr als 84 Mrd. Euro Kredite aus Sondertöpfen, sodass der Bund insgesamt auf rund 174 Mrd. Euro an frischen Schulden kommt. Diesen Haushalt will Klingbeil kommende Woche in den Bundestag einbringen.
Die Schulden und der Haushalt waren zuletzt immer wieder Streitthemen. Kürzlich hatte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) eine Untersuchung vorgelegt, wonach die Bundesregierung einen Teil der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt.
Schuldenlöcher stopfen mit Krediten
Allein bei der Verkehrsinfrastruktur verschaffe sich Schwarz-Rot so einen Haushaltsspielraum von 10 Mrd. Euro, so das IW. Dieses Geld müsse die Koalition nicht an anderer Stelle einsparen. Das volle Ausmaß dieser Praxis bleibe dabei im Dunklen, weil die Verschiebung der Ausgaben zwischen Kernhaushalt, Sondervermögen und Klima- und Transformationsfonds (KTF) schwer nachvollziehbar sei.
„Die Bundesregierung verspielt mit diesem Vorgehen viel Glaubwürdigkeit“, sagte IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze. „Statt neuer Brücken finanziert Deutschland mit dem Sondervermögen jetzt auch die Mütterrente. Das ist ein schweres Foulspiel.“
Als Beispiel führt das IW die Deutsche Bahn auf, für die aus dem Sondervermögen 18,8 Mrd. Euro eingeplant seien. Gleichzeitig würden die Schieneninvestitionen im Bundeshaushalt um 13,7 Mrd. Euro sinken. „Rechnet man die Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn raus, hat sich die Regierung 8,2 Milliarden Spielraum im Haushalt verschafft“, so das Institut. Bei der Sanierung der Autobahnbrücken wiederum sollen demnach 2026 rund 2,5 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen fließen. Gleichzeitig aber würden die Investitionen für Bundesfernstraßen im Kernhaushalt um 1,7 Mrd. Euro im Vergleich zu 2024 gekürzt.
Zuvor hat bereits das Ifo-Institut der Regierung vorgeworfen, Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen zu verlagern.
