ReaktionenWas Ökonomen vom Konjunkturpaket halten

Pressekonferenz zur Vorstellung des Konjunkturpaketes nach dem Koalitionsgipfel von SPD und CDU/CSU. Ralf Brinkhaus, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender; der Ministerpraesident von Bayern, Markus Soeder, CSU; die Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU; der Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD; Rolf Muetzenich, SPD-Fraktionsvorsitzender und Norbert Walter-Borjans, SPD-Parteivorsitzender.
Nach langen Verhandlungen hat die Koalition ein Paket zur Ankurbelung der Konjunktur geschnürtimago images / photothek

Dass die Koalitionsparteien ihre Vereinbarung feiern, dürfte niemanden überraschen. Die CDU etwa bezeichnet das Konjunkturprogramm als „Kraftpaket“, das die Weichen für die Zukunft stelle. Und auch die SPD ist rundum zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis – und der Wortschöpfung von Finanzminister Olaf Scholz, der im Zusammenhang mit dem Paket von einem „Wumms“ sprach.

Lob kommt sogar von den Grünen: „Das #Konjunkturpaket ist besser als befürchtet – auch Dank des Drucks aus der Klimabewegung. Gut, dass die GroKo von der fatalen Abwrackprämie Abstand genommen hat!“, twittert Co-Parteichefin Annalena Baerbock. Auch die erste Riege der deutschen Ökonomen ist angetan von den Plänen der Bundesregierung. Ifo-Präsident Clemens Fuest twittert:

Das frühere Mitglied des Wirtschaftssachverständigenrats der Bundesregierung Peter Bofinger sieht den Beweis erbracht, dass die Schwarze Null hierzulande viele sinnvolle Investitionen verhindert hat:

DIW-Präsident Marcel Fratzscher ist der erste Top-Ökonom, der auch leise Kritik an dem Paket äußert. Er sieht zwar viele sinnvolle Dinge, vermisst aber eine Entschuldung der Kommunen – eine Forderung der SPD, mit der sie sich nicht durchsetzen konnte.

Die Altschulden werden die Kommunen also nicht los, dafür werden sie aber an anderer Stelle entlastet. Der Bund übernimmt 75 Prozent der Kosten für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängern.

An anderer Stelle sorgte die Koalition für eine echte Überraschung: Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer hatten die Volkswirte nicht auf der Rechnung. „Die Überraschung ist gelungen“, twittert Jens Südekum, der in Düsseldorf Volkswirtschaft lehrt und die Regierung berät. An der Wirksamkeit dieser Maßnahme gibt es aber Zweifel. Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, fasst seine Kritik in einem kurzen Tweet zusammen:

Was die Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung angeht, gibt es immerhin Erfahrungen aus Großbritannien. Christian Odendahl, Chefvolkswirt des Londoner Centre for European Reform, verweist per Twitter darauf: „Temporäre Mehrwertsteuersenkung gab es 2008/09 in Großbritannien. Unternehmen haben sie zu 75% an Konsumenten weitergegeben.“

Schärfer als andere Ökonomen geht Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung mit dem Paket ins Gericht:

Dullien kritisiert vor allem die Mehrwertsteuersenkung: Nach allen Erfahrungen und theoretischen Überlegungen zur Preissetzung und Schwellenpreisen dürfte sie nur zu einem begrenzten Teil an die Verbraucher weitergegeben werden, meint er. Sie werde wohl nur einen geringen Nachfrageeffekt entfalten. Stattdessen verbessere die Steuersenkung „die Ertragslage der Unternehmen, und zwar unabhängig davon, ob von der Krise betroffen (stationärer Einzelhandel) oder ohnehin Krisengewinner (Online-Einzelhandel)“.

Zu den Kritikern gehört auch Jan Schnellenbach, Wirtschaftswissenschaftler von der Universität in Cottbus. „Bevor sich jetzt alle in den Armen liegen und sich freuen, was für ein wunderschönes Konjunkturpaket das ist, muss ich mal ein wenig Wasser in den Wein gießen“, schreibt er auf Twitter. Denn natürlich würden im Konjunkturpaket Interessengruppen bedient. Geld gebe es für Mobilfunkunternehmen, einen Zuschuss für Spediteure und „eine Milliarde für Airlines, die neue Flugzeuge kaufen wollen – also wohl für die Lufthansa“. Und ein wenig süffisant merkt er an: „Tesla baut Ladeinfrastruktur und Batterien selbst, deutsche Produzenten kriegen das nicht hin – geben wir ihnen 2,5 Mrd.“ Schnellenbachs Fazit: