Corona-KriseSo will Altmaier bei den Corona-Hilfen nachbessern

Peter Altmaier hat Vorschläge zur Anpassung der Corona-Hilfen gemacht.imago images / Future Image

Es hagelt Kritik an den Corona-Hilfen der Bundesregierung: Sie seien nicht ausreichend, ungerecht und vor allem kämen sie zu langsam an. So klagt beispielsweise der Einzelhandelsverband HDE, die Hilfen reichten für 80 Prozent der betroffenen Einzelhändler nicht aus. Eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft kam zu dem Schluss, die Corona-Hilfen würden nur schleppend ausgezahlt. Nur ein Bruchteil der für die Überbrückungshilfen I und II zur Verfügung stehenden Gelder sei bereits geflossen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will jetzt nachbessern. „Spiegel“-Informationen zufolge soll Altmaier vor allem zwei Änderungen planen: Die Hilfen sollen unbürokratischer verteilt und die Summen erhöht werden. Konkret bedeutet das: Es sollen all die Firmen Anspruch auf die Hilfen haben, die nachweisen können, dass sie im betreffenden Monat wegen der Corona-Pandemie mindestens einen Umsatzeinbruch von 30 Prozent verzeichnet haben. Weitere Nachweise sollen die Unternehmen künftig nicht mehr erbringen müssen. „Die Ausweitung der Kreises der Anspruchsberechtigten – auf Unternehmen mit Umsatzeinbruch von 30 und nicht wie bisher 40 Prozent – ist richtig, denn es sind Branchen betroffen mit überwiegend schwacher Eigenmittelausstattung“, sagt Michael Hüther, Direktor des IW.

Hinzu kommt, dass Betriebe, die Corona-bedingt schließen mussten, statt bisher maximal 500.000 Euro künftig bis zu 1,5 Mio. Euro bekommen sollen. Für alle anderen betroffenen Betriebe soll eine Obergrenze von 1 Mio. Euro anstelle von zuvor 200.000 Euro gelten. Zudem soll die Gruppe der Unternehmen, die die Hilfe beantragen können, vergrößert werden: So sollen auch Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 750 Mio. Euro staatliche Unterstützung bekommen. Zuvor galt eine Obergrenze bei 500 Mio. Euro.

Zudem soll die maximale Höhe der Abschlagszahlungen laut Handelsblatt auf 150.000 Euro erhöht werden. Das helfe bei der Liquiditätsversorgung, sagt Hüther. Laut Handelsblatt soll sich das Wirtschaftsressort außerdem dafür einsetzen, dass die Überbrückungshilfe III von November 2020 bis Juni 2021 gewährt wird. Darüber hinaus soll eine verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im Gespräch sein.

Zuspruch von Einzelhändlern

Eine für den Einzelhandel besonders wichtige Änderung: Verderbliche und saisonale Ware – also auch beispielsweise unverkaufte Winterkollektionen in Bekleidungsgeschäften – sollen laut „Spiegel“ künftig abgeschrieben werden können.

Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbands HDE, begrüßt die Vorschläge: „Wenn jetzt diese Änderungen bei den Corona-Hilfen wie von Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzminister angekündigt zeitnah kommen, dann sind das sehr gute Nachrichten für den Einzelhandel“, sagt er. Insbesondere für den Modehandel seien die in Aussicht gestellten Teilwertabschreibungen von großer Bedeutung, denn die in den Lagern liegende Winterware sei im Frühjahr nicht mehr verkäuflich. „Die Verständigung innerhalb der Bundesregierung und der Europäischen Union muss jetzt aber schnell voran gehen, den Handelsunternehmen im Lockdown läuft die Zeit davon“, sagt Genth. Auch Hüther findet insbesondere die „Berücksichtigung der Abschreibung für Saisonware und verderbliche Waren bei den Fixkosten“ sinnvoll.

Altmaiers Änderungsvorschläge müssen nun noch mit dem Finanzministerium abgestimmt werden, bei einige Punkten hat die EU-Kommission das letzte Wort. Dem Rundfunksender RBB sagte Olaf Scholz, man sei im intensiven Austausch mit dem Wirtschaftsministerium, um die Verfahren für die Überbrückungshilfe einfacher zu gestalten. Weil man mit dem öffentlichen Haushalt in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet habe, könne man auch bei einem längeren Lockdown durchhalten.

„Kein Modell für die nächste Großkrise“

IfW-Präsident Gabriel Felbermayr hält Altmaiers Vorschläge für wenig sinnvoll: „Das Herummurksen an der Definition der Fixkosten bringt nicht den erhofften Befreiungsschlag und taugt keinesfalls als Modell für die nächste Großkrise“, sagt er. Die diskutierte Maßnahme könne nur teilweise die bereits erlittenen Schäden im stark saisonalen Weihnachtsgeschäft kompensieren.

„Eigenkapital wird weiterhin diskriminiert. Dessen Erhalt wäre aber für das Durchstarten nach der Krise von entscheidender Bedeutung“, sagt Felbermayr und fordert, die Hilfen systematisch an die entfallenen Betriebsüberschüsse zu koppeln. Außerdem solle die Politik „endlich den Weg freimachen für eine großzügigere steuerliche Verrechnung vergangener Gewinne mit aktuellen Verlusten“, sagt er.

Auch Hüther gibt zu bedenken, dass die Hilfen so schleppend abfließen, dass „viele Unternehmen dadurch vor die Existenzfrage gestellt sind“. Die fragwürdigen Regelungen seien nicht angegangen worden. „So ist die Wirksamkeit der November- und Dezemberhilfen weiterhin eher schwach bis gering.“

 


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