Interview„Enteignungen sind extrem kontraproduktiv“

Holländisches Viertel in Potsdam: Die Stadt wächst und wird teurer
Holländisches Viertel in Potsdam: Die Stadt wächst und wird teurer(c) Bestimmte Rechte vorbehalten von 96dpi


Seit 2017 ist Bernd Rubelt, parteilos, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bauen der Brandenburger Landeshauptstadt Potsdam. Die Nachbarstadt Berlins hat vom Boom der Bundeshauptstadt profitiert und ist innerhalb von 20 Jahren um fast 50.000 Einwohner auf heute 178.000 Einwohner gewachsen. Gleichzeitig sind die Mieten gestiegen, die Kaufpreise explodieren geradezu. Welche Möglichkeiten haben Politik und Verwaltung gegenzusteuern?


Capital: Herr Rubelt, in Potsdam werden jedes Jahr neun Wohnungen pro tausend Einwohner fertiggestellt, doppelt so viele wie in Berlin. Wie schaffen Sie das?

BERND RUBELT: Wir haben mit der Pro Potsdam einen städtischen Unternehmensverbund, der eine gut entwickelte Wohnungsbaugesellschaft, einen Sanierungsträger und Entwicklungsgesellschaften beinhaltet. Das haben wir nicht veräußert und zugleich geben wir den städtischen Unternehmen klare Ziele vor. Diese Konstruktion und sehr enge und frühzeitige Abstimmungen mit und zwischen unseren Behörden bringen sehr große Vorteile. Sodass zum Beispiel die Bauaufsicht schon während der Planung weiß, was auf sie zukommt.

In Berlin klagen viele Projektentwickler über eine langsame Verwaltung. Wie haben Sie Ihre Ämter beschleunigt?

Die neue Capital
Die neue Capital

In Potsdam haben wir ein sehr gut eingespieltes Team, unsere Behörden stimmen sich ab. Als Beispiel: Wir nutzen die Vorausschau, das heißt, die Bauaufsicht weiß schon während der Planung, was auf sie zukommt. Somit muss später nicht noch einmal intensiv abgestimmt werden.

Erkundigen sich andere Städte bei Ihnen, um von Ihrer Wohnungsbaupolitik zu lernen?

Ja. Da geht es aber sehr stark um Details. Jede Stadt hat ihre eigenen Herausforderungen – Potsdam auch.

Vor allem wird die Stadt bald 200.000 Einwohner haben – kriegen Sie das auch hin?

Da bin ich mir sicher. Wir begreifen Stadtentwicklung als Steuerungsaufgabe, wir sehen darin eine Chance der Verbesserung des Status quo. Denn das Wachstum ermöglicht uns, Dinge wirklich bewusst zu ändern und zu entwickeln. In Krampnitz entwickeln wir zum Beispiel ein Quartier mit hoher Qualität, stellen nicht einfach Wohneinheiten hin, sondern denken Wohnen, Arbeit, Verkehr, Gewerbeflächen und soziale Infrastruktur vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und -wandels zusammen. Da geht es auch darum, wie wir unsere wirtschaftliche Position stärken. Wir wollen wirtschaftliche Attraktivität und einen gesunden Wohnungsmarkt…

…der im Moment aber sehr angespannt ist.

Keine Frage. Bei einem Leerstand von durchschnittlich 0,2 Prozent müssen wir den Markt aktivieren und Angebote schaffen, damit wir Entspannung bekommen. Trotzdem: Wir haben keine Angst vor dem Wachstum, sondern nutzen alle Instrumente, es zu steuern.

Trotz Ihrer beachtlichen Bautätigkeit steigen die Mieten, die Kaufpreise explodieren regelrecht. Wer kann sich in dieser wachsenden Stadt das Wohnen noch leisten?

Wir brauchen eine Strategie, die das Bauen nicht weiter verteuert, die die Chance darauf lässt, eine gute, normale Miete am Markt zu platzieren. Ich meine damit nicht den geförderten Wohnraum, über den mache ich mir nicht so viele Sorgen. Das gleiche gilt für die Spitzenmieten. Aber dazwischen, da müssen wir Antworten finden. Das geht, indem die Stadt selbst durch kommunale Bodenpolitik Einfluss nimmt. Gleichzeitig machen wir konkrete Vorgaben im Rahmen der Konzeptvergabe für die Vergabe von städtischen Grundstücken. Eine Sache haben wir allerdings nicht in der Hand: die Entwicklung der Baukosten.

Freistehende Einfamilienhäuser werden in Potsdam im Schnitt für fast 600.000 Euro verkauft – gibt es die Gefahr einer Immobilienblase?

Dafür geben die entscheidenden Rahmenbedingungen keinen Anlass. Wir sehen eine hohe Nachfrage, stabil niedrige Zinsen, eine nach wie vor wachsende Wirtschaft und eine sehr niedrige Leerstandsquote. Da frage ich mich, wo die Blase sein soll. Aber Preisentwicklung bleibt ein Thema, wir müssen gucken, dass wir für alle Marktsegmente Angebote haben.

In Berlin wird als Antwort für das Wohnungsproblem über Enteignungen diskutiert. Wie verfolgen Sie das?

Ich halte das für extrem kontraproduktiv. Und ich kann nur davor warnen, in der jetzigen Marktsituation das Signal zu setzen, wir müssten als Staat die Leistungen der Wohnungswirtschaft übernehmen. Im Gegenteil: Wenn ich gute Investitionen mit preisgünstigen Mieten will, brauche ich die Wohnungswirtschaft als Partner – und sollte ihr nicht die Hand wegschlagen. Solche Debatten sind sehr populistisch gedacht, sie helfen den Menschen aber überhaupt nicht, eine günstigere Wohnung zu finden. Da haben wir in Potsdam eine konstruktivere Diskussion.