ImmobilienEnteignungen gegen die Wohnungsnot?

Ein Plakat gegen den Verkauf von Mietwohnungen an die Deutsche Wohnen SE mit dem durchgestrichenen Wort
Ein Plakat gegen den Verkauf von Mietwohnungen an die Deutsche Wohnen SE mit dem durchgestrichenen Wort "Sale" hängt an einer Gebäudefassade in der Karl-Marx-Allee. Immer öfter begehren Menschen in Berlin gegen steigende Mieten auf.dpa

Protestplakate hängen aus den Fenstern eines Wohnblocks in Berlin-Friedrichshain. „Nicht mit uns“ steht darauf, und „Mieteraktion gegen Spekulation“. Ende vergangenen Jahres hatte der Immobilienkonzern Predac beschlossen, mehrere Wohnblöcke in der Karl-Marx-Allee zu verkaufen. Die Deutsche Wohnen, ein börsennotiertes Immobilienunternehmen, bot sich als Käufer für die 680 Wohneinheiten an – zum Unmut der Mieter. Die haben nämlich seitdem Angst, dass die Deutsche Wohnen die Einheiten modernisieren und damit die Mieten in die Höhe treiben will. Viele Bewohner könnten sich die Wohnungen dann wohl nicht mehr leisten.

Um sich zu wehren, haben die Mieter die Bürgerinitiative „Spekulation bekämpfen – Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ins Leben gerufen. Die hat eine ganz eigene Lösung für das Problem mit den hohen Mieten gefunden: Der Staat soll Wohnungsgesellschaften enteignen, die mehr als 3000 Immobilien besitzen. Davon wäre nicht nur die Deutsche Wohnen mit ihren 115.000 Wohnungen in Berlin betroffen. Auch andere Großvermieter wie Vonovia oder TAG Immobilien müssten ihre Objekte dann per Gesetz gegen eine Entschädigung an den Staat abtreten. Dabei beruft sich die Initiative auf den Paragrafen 15 des Grundgesetzes. Der besagt, dass Grund und Boden zum Zweck der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können.

Mietpreise haben sich fast verdoppelt

In der Berliner Bevölkerung sind die Meinungen zu diesem Vorschlag geteilt. Eine knappe Mehrheit findet ihn gut, hat eine Forsa-Umfrage im Auftrag der „Berliner Zeitung“ ergeben. Der amtierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wiederum sprach sich jüngst gegen die Enteignung großer Wohnungsgesellschaften aus. „Diskussionen wie diese helfen den Mieterinnen und Mietern jetzt überhaupt nicht“, kritisierte er in einem Interview. In der rot-rot-grünen Berliner Regierung haben sich zwei Lager gebildet: Die Linke unterstützt die Initiative, SPD und Grünen sind uneins.

Die Befürworter sehen die Verstaatlichung von Wohnungen als eine Art Notwehr gegen die Wohnungsnot. Die Mietpreise in Berlin haben sich in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Viele Berliner werfen börsennotierten Immobilienunternehmen wie der Deutschen Wohnen vor, zu dieser Entwicklung beizutragen. „Die Menschen können sich ihre Miete oft nur deshalb noch leisten, weil die Mieten im vorhandenen Bestand noch deutlich günstiger sind“, sagt Carola Bluhm, Fraktionsvorsitzende der Linken. „Doch bei jeder Neuvermietung und mit jeder Modernisierung versuchen gerade die privaten Wohnungskonzerne im Sinne ihrer Aktionäre den Abstand zu den Neubaumieten zu verkürzen.“

„Wir müssen bauen, bauen, bauen – und das Land muss die dafür notwendigen Flächen zur Verfügung stellen“

Andreas Mattner

Gegner der Initiative lehnen staatliche Eingriffe ins Privateigentum ab und wollen der Wohnraum-Knappheit entgegensteuern, indem sie den Wohnungsbau fördern. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) glaubt nicht, dass es überhaupt verfassungsrechtlich zulässig wäre, Immobiliengesellschaften zu enteignen. Die Vergesellschaftung von Wohnungen sei der allerletzte Schritt gegen die Wohnungsnot und setze voraus, dass zuvor genug in Neubauten investiert worden sei.

Die Immobilienlobby zeigt sich erwartungsgemäß empört und fordert die Stadt dazu auf, bessere Bedingungen für Neubauten zu schaffen. „Wir müssen bauen, bauen, bauen – und das Land muss die dafür notwendigen Flächen zur Verfügung stellen“, sagt Andreas Mattner, Chef des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA). Als fraglich gilt auch, ob sich Berlin die geschätzt 200.000 betroffenen Wohnungen überhaupt leisten könnte. Die Bundeshauptstadt sitzt auf rund 60 Mrd. Euro Schulden. Die Enteignungen würden die Kasse um eine weitere zweistellige Milliardensumme leeren, schätzen Beobachter.

Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ will nun in zwei Etappen einen Gesetzesantrag auf den Weg bringen. Ab dem 6. April sammeln ihre Mitglieder Unterschriften für ein Volksbegehren. 20.000 Unterzeichner benötigen sie, dann muss der Senat entscheiden, ob er sich mit dem Thema befasst. Lehnt er ab, könnten die Bürger im nächsten Schritt einen Volksentscheid verlangen. Der Berliner Mieterverein (BMV) hat bereits angekündigt, die Initiative zu unterstützen. Geschäftsführer Reiner Wild hat 170.000 BMV-Mitglieder dazu aufzurufen, die Petition zu unterschreiben.


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