Ampel-PläneKoalitionsvertrag: das Wichtigste für Anleger und Verbraucher

Die Spitzen von FDP, SPD und Grünen haben am Mittwoch den Koalitionsvertrag vorgestelltIMAGO / Emmanuele Contini

Lange haben sie gerungen, jetzt steht er: der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Am Nachmittag haben die Ampel-Parteien das 177 Seiten lange Papier vorgestellt.

Die Ziele, die sich die Koalitionäre gesteckt haben, sind ambitioniert: Die neue Bundesregierung will eine „umfassende Digitalisierung der Verwaltung“ voranbringen, den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben, Planungsverfahren beschleunigen, die Aktienrente einführen und: den Klimawandel bekämpfen.

„Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Es gilt, die soziale Marktwirtschaft als eine sozial-ökologische Marktwirtschaft neu zu begründen.“ Man wolle ein Regelwerk schaffen, „das den Weg frei macht für Innovationen und Maßnahmen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen.“

Welche Punkte aus dem Koalitionsvertrag für Anlegerinnen und Verbraucher besonders wichtig werden:

Energie

Die fossile Energie hat für die Ampel ausgedient. Die neue Bundesregierung will ein schnelleres Tempo bei der Energiewende hinlegen. Heißt: Der Kohleausstieg soll „idealerweise auf 2030“ vorgezogen werden.

Stattdessen sollen erneuerbare Energien „drastisch“ ausgebaut und dafür Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus Solar-, Wind- und Wasserkraft kommen. „Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden“, heißt es. Bei gewerblichen Neubauten soll Photovoltaik verpflichtend werden, bei privaten Neubauten die Regel sein. Für die Windenergie an Land will die Koalition zwei Prozent der Landesfläche ausweisen.

Außerdem spricht sich die Ampel-Koalition für den Vorschlag der EU-Kommission aus, einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus einzuführen. Ein solches Instrument gilt als klimapolitischer Hebel, würde aber bestimmte Produkte wie Strom oder Stahl bei der Einfuhr durch Einpreisung der Kohlendioxid-Kosten verteuern. Ziel soll sein, die CO2-Emissionen damit EU-weit zu senken, ohne dass energieinten­sive Sektoren ihre Emissionen ins Ausland verlagern (sogenanntes Carbon Leakage).

Bis 2030 soll Deutschland nach dem Wunsch der Ampel-Koalition Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden, wofür Berlin „ein ambitioniertes Update der nationalen Wasserstoffstrategie erarbeiten“ will. Auch bei der Produktion von Halbleitern soll die Bundesrepublik zum globalen Player werden.

Strompreis

Besonders die hohen Energiepreise belasten derzeit die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die neue Regierung will für „sozial gerechte“ Preise sorgen. Dafür soll die EEG-Umlage über den Strompreis abgeschafft werden, die Finanzierung übernimmt dann der Bund. Gleichzeitig soll der CO2-Preis aber steigen. Menschen mit geringerem Einkommen sollen unterstützt werden.

Steuern

Veränderungen soll es etwa bei den haushaltsnahen Dienstleistungen geben. Bisher lassen sich 20 Prozent beziehungsweise maximal 4000 Euro jährlich von der Steuer absetzen.

Wer „familien- und alltagsunterstützende“ Dienstleistungen in Anspruch nimmt, soll eine Zulage oder einen Gutschein bekommen. Geplant sind zusätzliche steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse. „Die Zulagen und die bestehende steuerliche Förderung werden verrechnet“, heißt es im Koalitionsvertrag. Profitieren sollen in einem ersten Schritt vor allem Alleinerziehende, Familien mit Kindern und Menschen, die Angehörige pflegen.

Pflegekräfte können ebenfalls auf Steuererleichterungen hoffen. Ihnen will der Bund einen Corona-Bonus von insgesamt 1 Mrd. Euro zahlen. „Dazu werden wir die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3.000 Euro anheben“, heißt es im Papier.

Auch an die Grunderwerbssteuer will die Ampel ran. Die Länder sollen sie flexibler gestalten können, etwa durch einen Freibetrag, „um den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern“. Um die Maßnahme zu finanzieren, wird „das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals)“ in Aussicht gestellt.

Stark machen wollen sich die zukünftigen Koalitionäre für eine europäische Kerosinsteuer, die in Deutschland bereits erhoben wird. Das würde Flugtickets wohl teurer machen. Eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe hierzulande planen die Koalitionäre wegen der ohnehin krisengeschüttelten Luftfahrtbranche aber nicht vor 2023.

Rente

Gute Nachrichten für Rentner: Die Koalition will das Rentenniveau von 48 Prozent halten. Der Beitragssatz für Arbeitnehmende soll in der kommenden Legislaturperiode nicht über 20 Prozent steigen. Rentenkürzungen oder ein höheres Renteneintrittsalter wird es laut Koalitionsvereinbarung nicht geben.

Um diese Versprechen langfristig halten zu können, soll die viel diskutierte Aktienrente kommen. „Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Zunächst soll die Deutsche Rentenversicherung dafür im kommenden Jahr 10 Mrd. Euro an Haushaltsmitteln bekommen. Bisher finanziert sie sich hauptsächlich aus Beiträgen und Steuermitteln.

Woher genau die zusätzlichen Mittel für die Aktienrente kommen sollen, ist unklar. Mitfinanzieren sollen sie aber mehr erwerbstätige Frauen sowie ältere Arbeitnehmende. Außerdem sollen künftig mehr Selbstständige sowie qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Investitionen

Investiert werden soll vor allem in die Transformation der Industrie, damit diese klimaschonender produzieren kann. Dafür will die neue Bundesregierung auf eine Idee setzen, die bereits die Große Koalition hatte: Klimaverträge, sogenannte Carbon Contracts for Difference, sollen mit energieintensiven Firmen geschlossen werden. Die Unternehmen müssen dann ihre CO2-Emissionen senken, gleichzeitig sollen die Mehrkosten für die klimafreundliche Produktion aufgefangen werden.

Vorlegen will die Ampel außerdem eine „umfassende Start-up-Strategie“. Im Koalitionsvertrag heißt es, man wolle Hürden für Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund abbauen, insbesondere beim Zugang zu Finanzierungen. Auch einen besseren Zugang zu Wagniskapital für Gründerinnen soll es geben. Und: Bei öffentlichen Aufträgen sollen künftig mehr Start-ups und junge Unternehmen zum Zug kommen können.

Die öffentlichen Investitionen will die Regierung „im Rahmen der bestehenden Schuldenregel des Grundgesetzes gewährleisten“.