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Corona-Impfstoffe Warum der WTO-Patentbeschluss zu Corona-Impfstoffen für diese Pandemie zu spät kommt

WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala beim erfolgreichen Abschluss der Ministertagung MC12 in Genf.
WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala beim erfolgreichen Abschluss der Ministertagung MC12 in Genf.
© WTO/Jay Louvion
Entwicklungsländer dürfen Impfstoffe nachbauen, so hat es die WTO beschlossen. Aber die ungleiche Versorgung wird damit nicht behoben, sagt IfW-Experte Michael Stolpe. Und für die Pharmabranche liege der Schaden eher in der Zukunft

Capital: Die WTO-Ministerkonferenz hat die Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe in Entwicklungsländern beschlossen. Was bedeutet das für einen Hersteller wie Biontech?

MICHAEL STOLPE:  Erst mal vielleicht nicht ganz so viel. Dieser Beschluss kommt nach zweieinhalb Jahren Pandemie recht spät. Nach mehreren Runden von Impfungen in Ländern mit hohen Einkommen haben Hersteller wie Biontech schon ganz ordentliche Gewinne mit diesen Impfstoffen gemacht. In den meisten Entwicklungsländern konnten die Hersteller auch bislang keine hohen Preise durchsetzen und verlieren auch deshalb jetzt kein so großes potenzielles Geschäft. Ein Sonderfall ist China, das sich ja gegenüber der WTO auch immer noch als Entwicklungsland einstuft. Biontech versucht ja noch, dort seine Vakzine zu verkaufen. Soweit ich weiß, hat es da in letzter Zeit auch Verhandlungen gegeben. Das wäre natürlich ein sehr großer Markt. Und es würde, weil Chinas eigene Impfstoffe zu schwach sind für die Omikron-Variante, auch vor dem Hintergrund Chinas kostspieliger Null-Covid-Politik sehr nutzen, wenn der Schutz seiner Bevölkerung, insbesondere der Alten und anderer vulnerabler Gruppen, jetzt mit mRNA-Impfstoffen aufgefrischt würde.

Die Rolle Chinas war in Genf bis zuletzt umstritten?

In den Verhandlungen zum temporären Aussetzen des Patentschutzes – im Englischen Waiver genannt – hatte insbesondere die amerikanische Regierung darauf gedrängt, dass China davon nicht profitieren solle, dass China also die mRNA-Technologie nicht lizenzfrei nutzen dürfe. In dem WTO-Beschluss empfielt nun eine Fußnote, dass Entwicklungsländer, die bereits eine etablierte Produktionskapazität für Vakzine haben – und dazu gehört ja China – freiwillig erklären sollen, auf die Möglichkeit der lizenzfreien Nutzung zu verzichten. Offenbar erst nachdem die chinesische Regierung ihrerseits diesen einseitigen Verzicht erklärt hat, ist der WTO-Beschluss jetzt zustande gekommen.

Grundsätzlich zum Verständnis: Müssen Biotech und Pfizer oder Astra Zeneca jetzt ihre Formeln preisgeben?

Wenn wir über Patentschutz sprechen, gibt es da bisweilen ein Missverständnis. Patentschutz gibt es ja gerade nicht für geheim gehaltene Rezepturen. Das Patentrecht ist eine Alternative zur Geheimhaltung: Den temporären Schutz – im Falle von Pharmaka 20 Jahre – und ein begrenztes Monopol bekommt nur der Erfinder, der sein Wissen in der Patentschrift offenlegt. Für eine Technologie, die sich großer Nachfrage erfreut, kann er dann hohe Gewinne erzielen. Das Wissen gibt der Erfinder in der Patentanmeldung preis. Andere mit Kenntnissen in dem Technologiebereich können die Erfindung nachbauen, dürfen sie aber während der Schutzfrist nicht ohne Genehmigung des Patentinhabers kommerziell verwerten.

Bei der Herstellung eines mRNA-Impfstoffes geht es im Wesentlichen auch weniger um Rezepturen als vielmehr um patentierte Verfahren. Viele davon hatte Biontech schon in den Jahren zuvor zum Patent angemeldet, weil ja die Entwicklung neuer Krebsmedikamente das Geschäftsmodell war. Für die Zukunft von Biontech ist es durchaus wichtig, dass diese Prozesse geschützt bleiben. Die jetzt beschlossene Aufhebung des Schutzes (Waiver) bezieht sich nur auf die Herstellung von Vakzinen. Eine Nutzung der Technologie für andere Medikamente bleibt eine Patentverletzung. Sie fällt nicht unter diesen Waiver.

Was bedeutet der WTO-Beschluss dann für die Pharmabranche – die etablierten Impfstoffhersteller?

Der potenzielle Schaden einer solchen Regelung liegt eher in der Zukunft. Als forschendes Pharmaunternehmen wird man sich überlegen, ob man wieder so große Investitionen in die Impfstoffentwicklung tätigen will, wenn in Zukunft vielleicht in kürzerer Zeit als zwei Jahre nach Beginn einer Pandemie der Schutz aufgehoben wird. Die Möglichkeit, weltweit Gewinne zu erzielen, wäre dann eingeschränkt. Aber auch schon in dieser Pandemie sind wir auf die weitere Entwicklung angepasster Impfstoffe angewiesen. Auch Deutschland will ja im Herbst neue Impfstoffe einführen, die an Omikron angepasst sind. Ob die private forschende Pharmaindustrie ausreichend in weitere Verbesserungen gegen ein mutierendes Virus investiert, wissen wir nicht. Auch die nächste Generation von Impfstoffen, die z.B. als Nasenspray eine vollständige Immunisierung versprechen, ist ja noch in Vorbereitung. Also darum muss man sich Sorgen machen: um die Anreizsignale für die Zukunft, für die weitere Entwicklung neuer, besserer Impfstoffe – für das Coronavirus oder andere ansteckende Krankheiten. Da ist dieser WTO-Beschluss problematisch.

Muss der Beschluss jetzt noch umgesetzt werden von den Regierungen?

Er gilt erst einmal für fünf Jahre. Regierungen müssen jetzt bald entscheiden, ob eine Lockerung des Schutzes auch auf die Diagnostik und therapeutische Medikamente gegen das Coronavirus ausgeweitet werden soll. Das soll in sechs Monaten überprüft werden, nachdem die Befürworter sich jetzt nicht durchsetzen konnten. Auch NGOs, die für mehr Impfgerechtigkeit eintreten, wollten einen sehr viel umfangreicheren Waiver. Impfstoffe sind tatsächlich nur ein Teil von dem, was im Kampf gegen diese Pandemie an Technologie zum Einsatz kommen muss. Sicherlich wird man vonseiten der Industrie versuchen, diese Ausweitung des Waivers zu verhindern. Wie sich die einflussreichen Länder in der WTO positionieren werden, ist schwer zu sagen.

Es bleibt Sinn und Zweck eines gelockerten Patentschutzes, die ungleiche Verteilung von Impfstoffen zwischen Nord und Süd zu verbessern. Wird das nun erreicht?

Ich hatte selbst eine Alternative vorgeschlagen, wie man das Problem frühzeitig hätte lösen können – gleich nach Entwicklung der Vakzine. Der globale COVAX-Fonds, der die Versorgung der Welt mit Impfstoffen sicherstellen sollte, hätte in fairen und effizienten Auktionen die vielversprechendsten Patente aufkaufen können. Die Inhaber hätten dabei durch einen freiwilligen Verkauf ihrer Patentrechte bzw. auf die Produktion von Impfstoffen begrenzter Lizenzen an COVAX noch größere und schnellere finanzielle Gewinne erzielen können, als sie durch die eigene weltweite Vermarktung bei sehr unterschiedlicher Zahlungsbereitschaft der verschiedenen Länder tatsächlich erzielen konnten.

COVAX hätte dann kostenlose Produktionslizenzen an qualifizierte Hersteller auch in Ländern des globalen Südens vergeben können, was sofort intensiven Wettbewerb in der Produktion jedes Vakzins erzeugt und den weltweiten Kampf gegen das Virus enorm beschleunigt hätte. Nun haben wir eben einen sehr unterschiedlichen Fortschritt, wo wir in Europa von der vierten Impfung reden, während in vielen Ländern Afrikas und Südasiens und anderen ärmeren Ländern weniger als 20 Prozent der Bevölkerung überhaupt einen Erstschutz bekommen haben. Diese Ungleichverteilung hat zur Ausbreitung des Virus und zur Entstehung von Mutationen beigetragen.

Es ist ja unbestritten, dass wir die Welt hätten schneller impfen müssen …

Wir haben nicht den optimalen Pfad im Kampf gegen die Pandemie erreicht. Wir könnten jetzt insgesamt auch weltwirtschaftlich besser dastehen, wenn mein Vorschlag umgesetzt worden wäre: Wenn also COVAX mit vielleicht 200 Mrd. Dollar die besten Impfstofftechnologien frei verfügbar gemacht hätte, wären vermutlich auch in China die mRNA-Vakzine längst eingesetzt worden. Dann hätte die Bevölkerung einen wirksameren Impfschutz und die Regierung bräuchte keine weiteren Lockdowns anzuordnen – mit Staus in Städten und Häfen wie Shanghai, die jetzt die Weltwirtschaft an den Rand der Rezession bringen. Auch auf dem jetzigen Pfad waren die finanziellen Gewinne der Pharmaindustrie nur ein kleiner Bruchteil der volkswirtschaftlichen Werte, die weltweit durch Impfschutz entstanden sind. Aber auf dem optimalen Impfpfad wären die Wohlfahrtsgewinne weitaus größer gewesen — wenn eben weltweit viel schneller geimpft worden wäre. Aber das Rad können wir jetzt nicht mehr zurückdrehen.

Also wird die Versorgungsungleichheit jetzt besser, oder nicht?

Das ist fraglich, weil der Aufbau der Produktionskapazitäten für mRNA-Impfstoffe nicht so leicht ist. Diese Hürde bleibt. Insbesondere dann, wenn man den jetzigen Inhabern der Patente, der forschenden Pharmaindustrie, keine Anreize bietet, sich an einem Technologietransfer gewinnbringend zu beteiligen. Eine ihr gegenüber antagonistische Politik, die von oben herab einen Patent-Waiver durchsetzt, schafft keinen Anreiz, sich an diesem Transfer zu beteiligen. Dann wird es in vielen Ländern nicht so leicht sein, eine zuverlässige Impfstoffproduktion aufzubauen.

Regierungen können aber nun gegen den Willen von Pharmafirmen Zwangslizenzen für die Produktion von Covid-19-Impfstoffen erteilen. Wie funktioniert das?

Ja, sie könnten einheimischen Herstellern in ihrem eigenen Land die Erlaubnis erteilen, diesen Impfstoff herzustellen. Die Inhaber der Patente haben aufgrund des WTO-Waivers keine Möglichkeit mehr, vor internationalen Schiedsgerichten dagegen zu klagen. So wird das wohl funktionieren. Im Prinzip gab es die Möglichkeit zur Zwangslizensierung bei gesundheitlichen Notfällen auch vorher – sie war in dem im Rahmen der WTO-Gründung 1995 unterzeichneten TRIPS-Abkommen verankert. Sie ist nun aber sehr vereinfacht worden. Vor allem das Risiko, vor einem internationalen Schiedsgericht verklagt zu werden, ist jetzt für die einzelnen Länder entfallen. Das ist wohl der Unterschied.

Als Beispiel könnte also die Regierung von Südafrika eine Zwangslizenz erteilen?

In Südafrika unterstützt die Weltgesundheitsorganisation bereits technisch ein öffentliches Forschungsprogramm, das letztlich ein privates Pharmaunternehmen federführend durchführt. Dort wird auf der Grundlage der Technologie der US-Firma Moderna im Reverse Engineering ein mRNA-Impfstoff entwickelt. Moderna hatte frühzeitig erklärt, seine Impfstoffpatente in 92 Ländern mit niedrigem und mittlerem Pro-Kopf-Einkommen nicht durchsetzen zu wollen. Das war quasi eine Einladung an Generika-Hersteller – allerdings nur für diese Märkte, nicht für den Export in Hocheinkommensländer.

Ein Lizenzentgelt für die Nutzung fällt mit dem Waiver jetzt weg, oder?

Es gibt jetzt kein Entgelt. Und das kann problematisch sein. Ein Labor wie das in Südafrika, das diese Technologie nutzen will, hat keinen Anreiz mehr, überhaupt in Verhandlungen über Lizenzgebühren einzutreten. Nach meinem Vorschlag hätte der COVAX-Fonds für das weltweite Nutzungsrecht der Impfstofftechnologie bezahlt und dann kostenlose Lizenzen erteilt. Hinzu kommt, dass insgesamt in den letzten Monaten sehr große Mengen an Impfstoffen hergestellt wurden. Vielleicht hat das auch dazu beigetragen, dass in Ländern wie Deutschland, aber auch in ärmeren Ländern in Afrika, schon massenhaft Impfstoffe vernichtet werden, die vor Erreichen der Haltbarkeitsgrenze nicht verimpft wurden.

Teilen Sie dann die Kritik des internationalen Verbands der Pharmahersteller, dass der Beschluss völlig am Bedarf vorbei geht – und besser andere Probleme beseitigt werden sollten, etwa schlechte Gesundheitssysteme?

Die Stärkung von Gesundheitssystemen ist auf jeden Fall in vielen Ländern dieser Welt absolut sinnvoll und dringend. Speziell zu den Impfkampagnen glaube ich auch, dass die Politik zu wenig ernsthaft darüber nachgedacht hat, wie man nicht nur logistisch möglichst allen Menschen ein Angebot machen kann, sondern auch, wie man Anreize verbessert, sich impfen zu lassen, ohne Zwang auszuüben. Auch Deutschland sollte nach dem Scheitern der gesetzlichen Impfpflicht im Bundestag jetzt finanzielle Impfprämien anbieten. Gute Forschungsarbeiten zeigen, dass solche finanziellen Anreize die Impfbereitschaft schnell und deutlich erhöhen können.

Im globalen Süden könnte COVAX Regierungen über logistische Unterstützung hinaus eben auch finanziell belohnen, wenn sie erfolgreiche Impfkampagnen durchführen. Unabhängige Experten zum Beispiel der Weltgesundheitsorganisation könnten beobachten, ob Impfkampagnen fair und gerecht verlaufen, und die Impfstoffe zügig und effizient verwendet werden. Von finanziellen Anreizen würden nicht nur direkt die Länder im globalen Süden, sondern wir alle profitieren, weil dann die Wahrscheinlichkeit weiterer gefährlicher Mutationen sinkt.

Kritiker halten den WTO-Beschluss unterm Strichfür einen Formelkompromiss, der niemandem nützt. Ist das so?

Erstens hat es bessere Vorschläge gegeben. Und zweitens kommt diese Maßnahme sehr spät. Auch wenn Hocheinkommensländer Bedarf an höheren Impfraten und Auffrischungen haben, ist das Geschäft zum größten Teil für Unternehmen wie Biontech wohl gelaufen. Der Beschluss kommt jetzt vielleicht auch zu spät, um den ärmeren Ländern noch sehr zu helfen. Heute gibt es einfach nicht mehr die extreme Impfstoffknappheit wie 2021.

Die Mainzer Firma Biontech will bis Ende 2022 die ersten Container zur Impfstoffproduktion in der ruandischen Hauptstadt Kigali startklar haben.
Die Mainzer Firma Biontech will bis Ende 2022 die ersten Container zur Impfstoffproduktion in der ruandischen Hauptstadt Kigali startklar haben.
© Biontech Presse

Ist nun in Afrika dennoch mit einer schnellen Erweiterung der Produktionskapazitäten – etwa um das südafrikanische Labor Afrigen herum – zu rechnen?

Diese Initiative der Weltgesundheitsorganisation zum Technologietransfer an eine Reihe ausgesuchter Länder in Afrika will die technischen Voraussetzungen und die Fähigkeiten, die Ausbildung von Mitarbeitern vor Ort, verbessern. Bei der Impfstoffherstellung muss es zum Beispiel Reinräume geben, die nicht leicht zu gewährleisten sind, so ähnlich wie bei der Herstellung von Computerchips. Eine Zentralafrikanische Republik könnte das nicht leisten. Andere Länder in Afrika können das durchaus, und sind eben ausgewählt worden. Übrigens auch Serbien.

Der Aufbau von Produktionskapazitäten in Afrika kann auch für künftige Pandemien ein Vorteil sein, wenn ganz neue Impfstoffe in Hocheinkommensländern entwickelt werden: Dann kommt es vielleicht schneller zu Lizenzverträgen, auch freiwilligen, weil dann die Produktionskapazitäten schon vorhanden sind. Das muss nicht zum Nachteil der Entwickler sein.

Sehen Sie die Bereitschaft zum kooperativen Technologietransfer jetzt gebremst. Also etwa am Beispiel der Produktionscontainer, mit denen Biontech in Afrika fertigen will…

Man versucht ja offenbar Bereitschaft zu zeigen, Produktion in Entwicklungsländer zu verlagern, aber zugleich will Biontech in diesen Containern alles voll unter Kontrolle behalten. Einwandfreie Produktionsbedingungen sind für einen mRNA-Impfstoffhersteller auch wichtig, um die Reputation aufrechtzuerhalten. Das Risiko, dass unter Lizenz minderwertige Vakzine mit möglicherweise gesundheitlichen Risiken produziert werden, ist nicht zu unterschätzen. Das würde weltweit Vertrauen beschädigen. Auch deshalb werden Länder, die nicht selbst in kurzer Zeit die technischen Voraussetzungen für eine eigene einwandfreie Produktion schaffen können, vielleicht weiter gerne bereit sein, einige dieser Container aufzustellen. Das Geschäftsmodell muss deshalb nicht tot sein. Bayer verkauft seine Marke Aspirin auch in vielen Ländern weitaus teurer als Generika, die die gleichen Wirkstoffe enthalten.

Der Industrieverband BDI hatte in Zusammenhang mit dem WTO-Waiver von einem drohenden Sündenfall im internationalen Patentschutz gesprochen. Ist das übertrieben?

Wenn man den Patentschutz schwächt, kann es sein, dass Firmen oder Erfinder ihr Wissen eben wieder geheim halten wollen, um es zu schützen. Extreme Geheimniskrämerei könnte uns in ein Zeitalter zurückwerfen, wo die Technologieentwicklung ohne Patentrechte insgesamt langsamer war. Das wäre quasi ein Rückfall ins Mittelalter. Aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht spielt das Patentrecht gerade in der pharmazeutischen Industrie eine sehr wichtige Rolle als Anreizinstrument für Forschungsinvestitionen, weil hier der Markteintritt von Nachahmern viel leichter ist als in einige anderen Wirtschaftszweigen, die auf komplexen Technologien beruhen, die sich auch ohne Patentschutz nicht so einfach kopieren lassen.

Das Patentrecht, das wir heute haben, ist aber – historisch bedingt – wahrscheinlich nicht in allen Details optimal gestaltet und könnte politisch weiterentwickelt und an die heutige Zeit angepasst werden, um die Anreizwirkung zu verbessern und gleichzeitig auch die Diffusion neuer Technologien zu beschleunigen. Man darf den weltweiten Patentschutz, den die WTO geschaffen hat, nicht pauschal verteufeln, man darf aber auf der anderen Seite auch nicht so naiv sein, ihn in seiner bisherigen Ausgestaltung bereits für das absolute Optimum zu halten.

Wird aber gerade in der Pharmabranche die temporäre Aufhebung nun kontraproduktiv sein und die Triebfeder von Innovationen ausbremsen?

Dieser Waiver ist sehr eng für Impfstoffe im Kampf gegen die Corona-Pandemie formuliert. Das ist eine sehr enge Begrenzung. Der größte Teil der mRNA-Patente etwa von Biontech bezieht sich auf Prozess-Technologien – und nicht allein auf spezielle Impfstoffe. Dieser Schutz der Prozesse bleibt für andere Anwendungen erhalten. Insofern verlieren wir in anderen Bereichen erst einmal nicht wesentlich an Anreizen, obwohl die Signalwirkung natürlich durchaus ernst zu nehmen ist. Das Problem des Signals ist, dass erneut internationaler öffentlicher Druck entstehen könnte, Patente außer Kraft zu setzen, wenn es gelingen sollte, beispielsweise eine sehr leistungsfähige Art der Impfung gegen Krebs zu entwickeln. Wenn man diese Möglichkeit einkalkuliert, könnte der aktuelle Waiver Innovationsanreize langfristig durchaus beeinflussen und eventuell schwächen.

Sie glauben, dass auch hier künftig ein internationaler Fonds größere Anreize schaffen kann?

Durch eine Auktion von Produktionslizenzen für die vielversprechendsten Impfstoffe wäre in kürzerer Zeit mehr Geld in die Kassen der Pharmaindustrie geflossen und gleichzeitig hätte weltweiter Wettbewerb in der Produktion jedes Vakzins das Angebot schon Anfang 2021 rasch expandieren lassen. Daher hätte auch die Welt insgesamt einen Riesengewinn gemacht, weil eben der Impfschutz volkswirtschaftlich betrachtet einen wesentlich höheren Wert hat als das, was wir dafür bezahlen. Für Deutschland wurde ein volkwirtschaftlicher Wert von ca. 6.000 Euro pro geimpfter Person geschätzt, also etwa das Hundertfache dessen, was mRNA-Impfstoffe für eine Dreifach-Impfung kosten. Dass COVAX seine Ziele einer weltweit gerechten Impfstoffversorgung nicht wie geplant erreichen konnte, lag vor allem am Ausscheren der reichen Länder. Ursprünglich sollte COVAX nicht nur die armen Länder, sondern auch die reichen versorgen. Diese wollten dann aber nicht warten, sondern ihre eigenen Leute als erste impfen und haben daher nicht über COVAX, sondern direkt bei den Pharmaherstellern vorbestellt. Weil damals – im Sommer 2020 – noch unklar war, welche Impfstoffe am Ende ihrer Entwicklung eine hoher Wirksamkeit haben würden, haben die reichen Länder – zur Minimierung des Risikos, auf die falschen Impfstoffe zu setzen – riesige Mengen verschiedener Impfstoffe vorbestellt, insgesamt ein Vielfaches der Mengen, die sie jemals für ihre eigene Bevölkerung brauchen würden.

Das hat nicht nur die Preise in die Höhe getrieben, sondern im Jahr 2021 auch eine Warteschlange für Impfstoffe entstehen lassen, in der die ärmeren Länder und COVAX selbst an das Ende gedrängt wurden. Es war diese offensichtliche Benachteiligung, die Forderungen nach einem WTO-Waiver in vielen Ländern so populär gemacht hat. Wäre dagegen mein Vorschlag frühzeitig aufgegriffen und erfolgreich umgesetzt worden, hätte das die öffentliche Akzeptanz weltweiten Patentschutzes wesentlich verbessern können. Auf Krebsmedikamente kann man den Vorschlag aber nicht einfach so übertragen, weil dabei ja vieles anders ist – Krebs ist ja keine ansteckende Krankheit.


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