KommentarNationalismus ist keine Wachstumsbremse

Ungarns Regierungschef Orban beim Nationalfeiertag im vergangenen Jahr
Ungarns Regierungschef Orban beim Nationalfeiertag im vergangenen Jahr
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Mit wachsender Sorge muss das ökonomische Establishment mitansehen, wie eine nationalistische Welle britische Wähler gegen die Europäische Union aufbrachte, Donald Trump ins Weiße Haus spülte und nun auch noch die französischen Anti-Euro-, Anti-Zuwanderer-Partei Front National eine Chance auf das Präsidentenamt hat. Vorhersagen, wonach eine nationalistische Politik Märkte und Wirtschaft auf den Kopf stelle, vereinfachen jedoch die komplizierte Beziehung der Rechten zur Ökonomie. Einerseits ist ihre Opposition gegen Freihandel, Zuwanderung und ausländische Investitionen auf lange Sicht negativ für das Wachstum. Andererseits schieben nationalistische Regierungen oft über eine expansive Haushaltspolitik, eine lockere Geldpolitik und schwache Währungen kurzfristig die Konjunktur.

Kritiker weisen gerne daraufhin, dass in Lateinamerika linke Populisten wie Venezuelas ehemaliger Präsident Hugo Chávez und Argentiniens Kirchner-Familie Inflation und Ruin gebracht hätten. Doch diese Beispiele treffen heute so nicht mehr zu – zumindest nicht unmittelbar. In den meisten entwickelten Volkswirtschaften ist die Inflation zu niedrig, was das Risiko von zu großen makroökonomischen Anreizen vermindert. Im Gegensatz zu Chávez’ Sozialisten sind die heutigen Nationalisten in der Regel wirtschaftsfreundlich, solange es sich um die einheimische Wirtschaft handelt.

Donald Trump passt gut zu diesem Typus. „Wir müssen den Motor der amerikanischen Wirtschaft neu starten, damit es für Unternehmen einfacher wird, Geschäfte in den Vereinigten Staaten zu machen und es viel, viel schwieriger wird für sie, unser Land zu verlassen“, sagte er vor dem Kongress vergangene Woche. Für die Wirtschaft spielt die Drohung mit protektionistischen Tarifen eine weniger wichtige Rolle als das Lockmittel aus Deregulierung und niedrigeren Steuern auf Gewinne. Das Haushaltsdefizit kam gar nicht erst vor. Es trat hinter das Versprechen von „massiven Steuererleichterungen für den Mittelstand“, „einer der größten Zunahmen der Verteidigungsausgaben in der amerikanischen Geschichte“ und mehr Ausgaben für Infrastruktur und Veteranen zurück. Die soziale Sicherheit und das Gesundheitssystem Medicare sollen nicht darunter leiden, sagt Trump.

Das ist ein Rezept für höhere Defizite, ein schnelleres Wachstumstempo und – womöglich – Inflation. Dennoch erwarten die Anleihemärkte auf unbestimmte Zeit nach wie vor historisch niedrige Zinsen.

Orbans Bilanz: ordentliches Wachstum, niedrige Arbeitslosenquote

Es gibt bereits Indizien dafür, dass der neue Nationalismus der Wirtschaft nicht schaden muss. Ungarn wird seit 2010 von der nationalistischen Fides Partei regiert. Regierungschef Viktor Orban, ein Verfechter des antiliberalen Staates, legte sich mit der EU an, weil er die Unabhängigkeit der Zentralbank und der Justiz beschnitten hat. Er torpedierte EU-Pläne zur Verteilung von Flüchtlingen – zumeist aus dem Mittleren Osten – und warnte vor den Brüsseler Bürokraten, die sich wie die Sowjets anmaßten zu entscheiden, mit wem und wie die Ungarn zusammenleben wollten.

Seit 2010 liegt das ungarische Wachstum bei 1,6 Prozent und übertrifft damit knapp den EU-Durchschnitt. Die Arbeitslosenquote ist mit 4,5 Prozent die drittniedrigste in der EU. Zum Teil liegt das daran, dass Ungarn anders als Frankreich nicht Mitglied der Eurozone ist und es auch nicht werden will. Dadurch kann das Land seine Währung gegen den Euro abwerten, was Exporte fördert und die Inflation antreibt, auch wenn die ungarische Zinsentwicklung der Eurozone nach unten gefolgt ist. Während der Rest Europas Steuern erhöhte und Ausgaben kürzte, um die Schuldenlast einzudämmen, hat sich Ungarn seit 2012 von der Austeritätspolitik verabschiedet und zugelassen, dass sein strukturelles Haushaltsdefizit gestiegen ist mit Hilfe großzügiger Transfers aus dem Rest der EU.

Im Einklang mit seiner nationalistischen Agenda verhängte Orban Steuern auf Banken und Einzelhändler und zwang Versorger zu Gebührensenkungen– ein Sektor mit einem großen Anteil ausländischer Eigentümer. Ansonsten hielt er sich aber mit Einmischungen in den Privatsektor zurück. Kritiker werfen ihm vor, die ungarische Demokratie und unabhängige Institutionen wie die Justiz und die Presse zu untergraben. Leider ist das, was für die Demokratie schlecht ist, nicht automatisch schlecht für das Wachstum – siehe China.

Für Frankreich ist der Euro zu stark

Die nationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit, die seit 2015 Polen regiert, folgt einem ähnlichen Drehbuch. Sie tauscht Richter und Verantwortliche der Staatsmedien aus und streitet mit der EU über Migranten. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters nahm sie zurück, wodurch sich die langfristigen Schulden des Landes verschlechtert haben. Aber genau wie Ungarn profitiert Polen von einer schwachen Währung, niedrigen Zinsen und dem Nichtvorhandensein einer Sparpolitik. Das Wachstum verlangsamte sich im vergangenen Jahr, aber es liegt immer noch höher als im EU-Durchschnitt wie immer seit 2008.

Diese Entwicklungen liefern Hinweise, was auf Frankreich zukommen könnte, falls im Frühjahr die Kandidatin des Front National Marine Le Pen die Präsidentenwahl gewinnt. Sie will den Euro aufgeben und der französischen Zentralbank erlauben, die Defizite der Regierung zu finanzieren, was momentan durch die europäischen Verträge untersagt ist. Weil Le Pens Siegchancen steigen – obwohl sie immer noch unter 50 Prozent liegen – sind die französischen Anleiherenditen gegenüber den Deutschen stark gestiegen.

Falls die Übergangskosten minimiert werden können (ein großes falls), könnte eine Rückkehr zum Francs ein Segen sein. Seit der Euro-Einführung 1999 ist Deutschland durch Arbeitsmarkt- und Steuerreformen wettbewerbsfähiger geworden, während in Frankreich das Gegenteil passiert ist. Das Ergebnis ist ein Euro, der zu stark ist für Frankreich und zu schwach für Deutschland. Eine Rückkehr zum Francs würde eine Abwertung erlauben, die diesen Nachteil beseitigt. Zusammen mit einer zunehmenden Finanzierung staatlicher Ausgaben durch die Aufnahme von Schulden könnte das einen kurzfristigen Boom auslösen, ähnlich wie in Argentinien nach Aufgabe der Währungsbindung 2002.

Schaffen die Populisten langfristigen Wohlstand?

Der Rest des Programms des Front National ist getränkt im „Korporatismus“, der seit langem den französischen Kapitalismus prägt: staatliche Interventionen sollen gewährleisten, dass strategische Industrien in französischer Hand bleiben. Außerdem stehen auf dem Programm subventionierte Kredite für kleine Unternehmen, obligatorische Kürzungen von Versorger- und anderen Gebühren sowie die Abschaffung von Gesetzen, die Unternehmen Entlassungen von und Verhandlungen mit Mitarbeitern erleichtern.

Wenn auch nicht wirklich sozialistisch, sind das jedoch kaum marktfreundliche Rezepte für das Wirtschaftswachstum. Die Frage, die über den neuen Nationalisten hängt, ist nicht, ob sie jetzt ökonomisch gute Zeiten liefern können, sondern ob die Anti-Globalisierungspolitik den Wohlstand auf lange Sicht aufrechterhalten kann.

Copyright The Wall Street Journal 2017

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