AnalyseDie vier Trump-Ängste Europas

Wenn Donald Trump am Dienstag eine Rede vor beiden Häusern des Kongresses hält, werden seine Worte in Europa mit größerer Aufmerksamkeit verfolgt als normalerweise. Jenseits des Atlantiks wurde Trumps Auftauchen auf der Weltbühne mit großen Befürchtungen begleitet. Viele machen sich Sorgen, dass seine „America First“-Rhetorik, die Skepsis gegenüber multilateralen Institutionen und seine Begeisterung für den Brexit eine Abkehr von der regelbasierten Ordnung signalisieren, die die meisten Europäer als Fundament ihres Wohlstands und ihrer Sicherheit ansehen.

Ironischerweise sind die unmittelbaren ökonomischen Auswirkungen von Trumps Amtsantritt positiv für Europa. Der Einkaufsmanager-Index der Eurozone zeigte in der vergangenen Woche, dass die Konjunktur so schnell wächst wie seit sechseinhalb Jahren nicht mehr und so viele neue Jobs entstehen, wie noch nie in diesem Jahrzehnt. Währenddessen ist der Stoxx Europe 600 Index der führenden europäischen Aktien seit dem 8. November um 13 Prozent gestiegen. Darin mag sich teilweise ein besseres globales Wachstumsbild widerspiegeln. Aber Trump kann auch einen Teil des Anstiegs für sich verbuchen: Die Erwartungen, dass die versprochenen Steuersenkungen und Deregulierungen für ein schnelleres Wachstumstempo in den USA sorgen, schieben auch die Eurozone an – nicht zuletzt durch die Abwertung des Euro um vier Prozent gegenüber dem Dollar seit der Wahl.

EUR/USD (Euro / US-Dollar) Währung

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Und es könnte noch mehr gute Nachrichten geben. Indirekt hat Trump bereits zu Fortschritten bei der Suche nach einer dauerhaften Lösung der griechischen Schuldenkrise beigetragen. Die Beamten des Internationalen Währungsfonds glauben, dass die Skepsis der neuen Regierung gegenüber multilateralen Organisationen ihre Position in der jüngsten Verhandlungsrunde über die Rettung Griechenlands gestärkt hat.

Will Trump den Dollar schwächen?

Während die Obama-Regierung den Fonds unter Druck setzte, seine Forderungen als Entgegenkommen an die Europäer abzuschwächen, wird er nun ermutigt, hart zu bleiben. Das führte dazu, dass in der vergangenen Woche sowohl Berlin als auch Athen von ihren Maximalpositionen abgerückt sind. Auch Trumps Forderung nach höheren Militärausgaben könnte Impulse geben, insbesondere wenn die EU Mehrausgaben für die Verteidigung von ihren Fiskalregeln ausnimmt.

Trotzdem haben die europäischen Entscheidungsträger vier große Ängste. Die erste betrifft die Dollar-Politik der Trump-Regierung. Bisher befinden sich China, Japan und Deutschland in Trumps rhetorischer Schusslinie, weil sie von einer unterbewerteten Währung profitieren würden.

Versuche, den Dollar zu schwächen, sei es durch eine allzu lockere Geldpolitik oder durch Reden, stellen ein Risiko für die Erholung der Eurozone dar. Ein Blick in die Geschichte kann für die Europäer kaum beruhigend sein: Mit Ausnahme der ersten Reagan-Regierung haben sich republikanische Präsidenten mehr als 40 Jahre lang von einer Schwächung des Dollar leiten lassen.

Deregulierung ja, aber keine Aufweichung der Kapitalvorschriften

Zweitens wollen die Europäer wissen, ob „America First“ direkt in den Protektionismus führt. Besonders alarmiert sind sie wegen möglicher Grenzausgleichssteuern, die Unternehmen verpflichten würde, Steuern auf Einfuhren zu zahlen, aber nicht auf Exporte.

Das träfe europäische Exportnationen wie Deutschland hart, weil ihre Produkte gegenüber der inländischen US-Konkurrenz benachteiligt würden. Auch das hätte negative Folgen für den Aufschwung in Europa. Und es könnte noch schlimmer kommen, weil US-Grenzsteuern Gegenmaßnahmen herausfordern, was die Chancen für einen schädlichen transatlantischen Handelskrieg erhöht.

Die dritte Sorge bezieht sich auf Trumps Pläne für eine Deregulierung des Finanzsystems. Einige Politiker der Eurozone hätten kein Problem mit der Aufweichung der Volcker-Regel – die den Eigenhandel der Banken verbietet – oder einer Lockerung der Regeln für die Verbriefung.

Was ihnen wirklich Sorgen macht, ist ein möglicher Rückzug der USA aus den Basler Bank-Kapitalvorschriften. Ein Top-Beamter bezeichnete dies als rücksichtslos, da die Aufweichung der Eigenkapitalregeln in Zeiten einer lockeren Geldpolitik der Zentralbanken die Bedingungen wiederherstellen würde, die zur globalen Finanzkrise führten. Zudem spielten amerikanische und europäische Kreditinstitute dann nicht mehr auf dem gleichen Spielfeld, was Rufe nach Schutz befeuern würde. Das Ergebnis wäre eine weitere schädliche Fragmentierung des globalen Finanzsystems.

Trump bändigen wie einst Berlusconi

Die vierte Sorge ist, dass Trump Europa durch die Vertiefung der politischen Risse auch wirtschaftlich schadet. Bisher konzentrieren die meisten US-Konservativen ihre Kritik an Europa auf hohe Sozialausgaben und starre Produkt- und Arbeitsmärkte, die Wachstum und Produktivität bremsen. Viele europäische Entscheidungsträger begrüßen diese Kritik hinter vorgehaltener Hand, da sie ihre eigenen Forderungen nach mutigen Reformen zur Flexibilisierung der europäischen Volkswirtschaften stützt. Das sei notwendig, um mit den Anforderungen einer gemeinsamen Währung fertig zu werden.

Aber Trump und andere Beamte richten ihre scharfe Kritik nicht gegen den veralteten europäischen Sozialismus, sondern auf die EU-Institutionen und die einheitliche Währung selbst. Das spielt euroskeptischen Parteien in die Hände, die keine Reformen wollen, sondern entschlossen sind, die EU und den Euro zu zerstören.

Bisher gibt es wenig Anhaltspunkte dafür, dass die Märkte diese Sorgen teilen: Auch wenn die politischen Risiken zugenommen haben, ist die Risikoprämie von Aktien – die zusätzliche Rendite für Anleger, wenn sie ihre Bestände halten – in Europa gefallen, sagt Ian Harnett, Chefökonom des Beratungsunternehmens Absolute Strategy Research. Vielleicht ist das ein Signal zur richtigen Zeit. Viele politische Entscheidungsträger in Europa erinnern sich an die weit verbreitete Angst, die Silvio Berlusconi 1994 auslöste, als er italienischer Ministerpräsident wurde. Die italienischen Institutionen erwiesen sich als stark genug, die populistischen Instinkte Berlusconis zu bändigen. Dadurch wurde das Vertrauen in die Fähigkeit Italiens bewahrt, weiterhin seine riesigen Schulden zu bedienen. Investoren können nun darauf wetten, dass auch die US-Institutionen stark genug sein werden, um Trump zu bändigen – selbst wenn die europäischen Politiker davon noch nicht überzeugt sind.

Copyright The Wall Street Journal 2017