VG-Wort Pixel

Anklage Wie die Generalstaatsanwältin Letitia James Trump aus New York vertreiben will

Donald Trump winkt beim Verlassen des Trump Towers in New York
Ex-Präsident Donald Trump arbeitet an seinem politischen Comeback, die juristischen Auseinandersetzungen stören dabei
© IMAGO / Cover-Images
New York ist die Keimzelle des Trump-Imperiums. Doch geht es nach der Generalstaatsanwältin Letitia James dürfen Donald Trump und seine drei ältesten Kinder dort künftig keine Geschäfte mehr machen. Sie wirft ihm Betrug vor

Ex-Präsident Donald Trump verkörperte einst New Yorks Reichtum, Macht und schamlosen Ehrgeiz. Mit den Wolkenkratzern in Manhattan, die seinen Namen in großen goldenen Lettern tragen, stand er für den größtmöglichen Erfolg, den man in seiner Heimatstadt erreichen kann.

Geht es nach dem Willen der Generalstaatsanwältin, wird er nie wieder in New York Geschäfte machen können.

Das ist eine der Strafen, die die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James in der am Mittwoch eingereichten umfassenden Klagedchrift beantragt. Darin wirft sie Trump vor, den Wert seines Vermögens um Milliarden von Dollar aufgebläht zu haben, um günstige Kreditkonditionen und andere finanzielle Vorteile zu erlangen. Außerdem will sie seinen drei ältesten Kindern – Donald Trump Jr., Ivanka Trump und Eric Trump – dauerhaft untersagen, ein Unternehmen in New York zu führen. Dadurch würde dem früheren Präsidenten die Möglichkeit genommen, ein unternehmerisches Erbe in diesem Bundesstaat zu hinterlassen.

Bei der Pressekonferenz, in der James die Anklage vorstellte, deutete sie an, dass zumindest ein Teil von Trumps Reichtum und Erfolg von Anfang an erfunden war. „Donald Trump hat seine Nettovermögenswerte fälschlicherweise um Milliarden von Dollar aufgeblasen, um sich ungerechtfertigt zu bereichern und das System zu hintergehen und damit uns alle zu betrügen“, sagte James. Sie verwies auf Behauptungen, sein Penthouse im Trump Tower sei dreimal so groß wie es tatsächlich ist. Und er habe den Wert seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida auf 739 Mio. Dollar hochgesetzt, indem er fälschlicherweise behauptete, es handele sich um ein freies Grundstück, das bebaut werden könne.

Generalstaatsanwältin Letitia James
Generalstaatsanwältin Letitia James wirft Trump Betrug vor
© IMAGO / Pacific Press Agency

Laut James haben Trump und sein Unternehmen von 2011 bis 2021 solche Praktiken angewandt, um bessere Kreditkonditionen, günstigere Versicherungen, niedrigere Steuerrechnungen und andere „unglaubliche finanzielle Vorteile“ zu erlangen. Sie fordert von Trump und den anderen Angeklagten die Herausgabe von 250 Mio. Dollar, die sie sich rechtswidrig angeeignet haben sollen.

Trump spricht von Hexenjagd

Sie werde ihre Erkenntnisse den Bundesbehörden weiterleiten, damit diese sie möglicherweise strafrechtlich verfolgen können, kündigte James an. Die Anklage kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem Trump sich bereits mit strafrechtlichen Ermittlungen der Bundesbehörden wegen seines Umgangs mit geheimen Dokumenten konfrontiert sieht, die FBI-Agenten im vergangenen Monat in seinem Haus in Mar-a-Lago in Florida sichergestellt haben, sowie wegen seiner Handlungen im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar. In New York wird gegen sein Unternehmen wegen Steuervergehen ermittelt, die vom Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, erhoben wurden. Trump sagte Sean Hannity in einem am Mittwochabend auf Fox News ausgestrahlten Interview, er glaube nicht, dass James ihn verklagen werde, weil „sie keinen Fall hätten“.

Zuvor hatte Trump am Mittwoch auf seiner Social-Media-Website Truth Social behauptet, dass es sich bei der Anklage um eine „weitere Hexenjagd“ von James handele, die „ihre ganze Zeit damit verbringt, für sehr mächtige und gut vernetzte Banken und Versicherungsgesellschaften zu arbeiten, die komplett bezahlt wurden, viel Geld verdient und sich nie über mich beschwert haben“. Sie solle lieber Mord und Gewaltverbrechen bekämpfen, „die den Staat New York umbringen“.

Trumps Anwältin Alina Habba erklärte, James' Behörde habe „ihre gesetzlichen Befugnisse überschritten, indem sie sich in Transaktionen einmischte, bei denen absolut kein Fehlverhalten vorlag“.

Trump argumentiert schon seit langem, dass die zivil- und strafrechtlichen Ermittlungen in New York politisch motiviert seien. Wie die meisten gewählten Beamten in diesem Bundesstaat sind James und Bragg beide Demokraten, haben aber jegliche Voreingenommenheit bei ihren Ermittlungen bestritten.

Die Politik hat den in Queens geborenen Trump zunehmend von seinem demokratisch dominierten Heimatstaat entfremdet. Sowohl 2016 als auch 2020 hat er in New York um mehr als 20 Prozentpunkte verloren. In Manhattan erhielt er nur zwölf Prozent der Stimmen.

Donald Trump in jüngeren Jahren in seinem Büro in New York: Seinen Reichtum verdankt er Immobiliengeschäften
Donald Trump in jüngeren Jahren in seinem Büro in New York: Seinen Reichtum verdankt er Immobiliengeschäften
© Bloomberg

Trump verlegte 2019 seinen Wohnsitz nach Florida und zog nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus dorthin. Seine politische Zukunft liegt eindeutig bei seinen Millionen treuen Anhängern in konservativeren Staaten. Es bleibt abzuwarten, wie sich seine juristischen Probleme politisch auswirken werden, wenn er eine weitere Kandidatur für das Amt des Präsidenten im Jahr 2024 ins Auge fasst. Eine aktuelle Umfrage von NBC News zeigt, dass seine Zustimmungswerte seit der FBI-Durchsuchung in Mar-a-Lago gesunken sind.

Viele seiner wichtigsten Vermögenswerte befinden sich jedoch nach wie vor in New York, darunter der Trump Tower, 40 Wall Street in Lower Manhattan, ein großes Anwesen in Westchester County und mehrere Wohngebäude der Marke Trump.

Strafverfahren wegen Steuervergehen

Neben dem Verbot für Trump und seine Kinder, in New York als leitende Angestellte und Direktoren von Unternehmen tätig zu sein, beantragt James auch die Annullierung der Firmenzertifikate aller von Trump kontrollierten Unternehmen, die von dem mutmaßlichen Betrug profitiert haben. Das würde diese Unternehmen effektiv daran hindern, in New York Geschäfte zu machen, sagte die Staatsanwältin.

Der Trump Organization steht bereits im nächsten Monat ein Strafverfahren wegen Steuervergehen bevor. Der langjährige Finanzchef des Unternehmens, Allen Weisselberg, der sich im August in einer ähnlichen Angelegenheit schuldig bekannte, erklärte sich im Rahmen einer Vereinbarung mit Bragg bereit, für die Staatsanwaltschaft auszusagen. Weisselberg und andere Top-Führungskräfte der Trump Organization werden auch in James' Klage vom Mittwoch genannt. Die Anklägerin fordert ein Verbot für ihn, als leitender Angestellter des Unternehmens tätig zu sein.

Ex-Finanzchef Allen Weisselberg im Gerichtssaal
Ex-Finanzchef Allen Weisselberg im Gerichtssaal: Er bekannte sich schuldig wegen diverser Steuervergehen
© IMAGO / UPI Photo

James sagte, sie habe mit der Untersuchung nach der Aussage von Trumps langjährigem Anwalt und Mittelsmann Michael Cohen, der inzwischen zu einem scharfen Kritiker seines Ex-Chefs geworden ist, 2019 vor dem Kongress. Seinen Angaben zufolge soll die Trump Organization regelmäßig Vermögenswerte manipuliert haben, um günstige Kredite oder Steuervorteile zu erhalten. Ihr Amt überprüfte Hunderttausende von Unterlagen der Trump Organization und befragte zahlreiche Mitarbeiter und Anwälte, die an den Wertermittlungen des Unternehmens beteiligt waren, um den Sachverhalt aufzuklären.

Im August gelang es ihr auch, Trump unter Eid zu befragen, der sich auf sein Recht auf Aussageverweigerung berief und außer der Bestätigung seines Namens keine weiteren Fragen beantwortete.

Zivilprozess und weitere Strafverfahren?

Dass er sich auf den fünften Verfassungszusatz beruft, könnte riskant sein. Da es sich bei James' Fall um ein Zivil- und nicht um ein Strafverfahren handelt, könnten die Geschworenen negative Rückschlüsse aus Trumps Aussageverweigerung ziehen. Außerdem ergeben sich für sie weitere Möglichkeiten, ein Zivilverfahren anzustrengen.

„In einem Zivilprozess muss sie ihren Vorwurf nur durch ein Überwiegen der Beweise untermauern, nicht durch einen begründeten Zweifel“, sagte die ehemalige Bundesstaatsanwältin Barbara McQuade. „Dieser niedrigere rechtliche Standard macht es schwieriger, sich aus der Verantwortung zu stehlen, indem man Unwissenheit als Verteidigung geltend macht.“

Der Fall könnte möglicherweise auch neue strafrechtliche Anklagen nach sich ziehen. James sagte am Mittwoch, sie gehe davon aus, dass ihre Untersuchung eine strafrechtliche Verantwortlichkeit auf Bundesebene aufgedeckt habe. Daher sei die Angelegenheit an die Bundesstaatsanwaltschaft von Manhattan und die Steuerbehörde weitergeleitet worden.

Die US-Staatsanwaltschaft in Manhattan lehnte eine Stellungnahme ab, und die Steuerbehörde teilte mit, sie bestätige die Existenz von Ermittlungen erst, nachdem die Dokumente in den Gerichtsakten erschienen seien.

Sarah Krissoff, eine ehemalige Bundesstaatsanwältin aus Manhattan, die jetzt als Privatanwältin tätig ist, sagte, dass James aufgrund der von ihr eingereichten Unterlagen wahrscheinlich eine starke Empfehlung ausgesprochen habe. „Die Klage ist ein unglaublich detaillierter Bericht über diesen angeblichen Betrug“, sagte Krissoff. Aus Sicht eines Staatsanwalts sehe es so aus, als hätten sie hier sehr systematisch gearbeitet, um diesen Fall aufzubauen.

Mehr Geschichten wie diese finden Sie auf bloomberg.com

©2022 Bloomberg L.P.

Mehr zum Thema

Neueste Artikel