100 Tage im Amt„Wenn Biden Erfolg hat, ist er mit Lyndon B. Johnson vergleichbar“

US-Präsident Joe Biden bei seiner Rede vor dem US-KongressIMAGO / MediaPunch


Jacob Kirkegaard ist Senior Fellow sowohl am Peterson Institute for International Economics in Washington als auch beim German Marshall Fund of the United States. Er lebte mehr als 20 Jahre in Washington D.C. und beobachtete dort die US-Politik seit Bill Clinton. Seit kurzem lebt Kirkegaard in Brüssel.


Capital: Sie haben mehr als 20 Jahre in den USA gelebt. Da haben sie hautnah erleben können, wie sich das Land verändert hat, oder?

JACOB KIRKEGAARD: Das stimmt. Ich bin in die USA gezogen, da war Bill Clinton noch Präsident, die Tech-Bubble raste vor Innovation, das Land erlebte gerade zehn Jahre anhaltendes ökonomisches Wachstum. Die USA waren ein anderes Land, als sie das heute sind. Dann wurde George W. Bush zum Präsidenten gewählt – das war eine große Veränderung. Dann kam 9/11 – das war eine noch größere Veränderung. Und ehrlich gesagt, seitdem ging es bergab. Bis zu dem besonderen Tiefpunkt, dem versuchten Sturm auf das Capitol am 6. Januar dieses Jahres. Man muss es ja nennen, was es ist: Einen versuchten Putsch. Manchmal denke ich, dass war Trumps Hitler-Putsch, wie in München 1923.

Jetzt ist Joe Biden seit 100 Tagen im Amt, am Mittwoch hat er eine Rede vor dem Kongress gehalten, in der er Amerika eine großartige Zukunft prophezeite. Was halten Sie davon?

Zuerst einmal muss man festhalten, wie ambitioniert Bidens Programm ist. Wie gesagt, er ist seit 100 Tagen im Amt und er hat Investitionen in Höhe von 6 Billionen Dollar angekündigt. Das ist sehr viel Geld – zwischen 25 und 30 Prozent des Bruttoinnlandproduktes der USA. Und der Kongress hat bereits die ersten 1,9 Billionen Dollar dieses Förderpaketes freigegeben. Er hat Investitionen in die Infrastruktur angekündigt, will 1,8 Billionen Dollar ins Schulsystem stecken, in die Kindererziehung und in bezahlte Elternzeit. Das ist schon was. Vor allem: Er will das Ganze dadurch finanzieren, dass er die Steuern für die reichsten Amerikaner anhebt.

Ist das nicht etwas überambitioniert?

Es ist auf jeden Fall ein ambitioniertes Programm. Hier geht es ja nicht nur reichen Privatpersonen ans Geld, sondern auch den Unternehmen, für die er ebenfalls die Steuern anheben will. Außerdem will er die Steuern aus Einnahmen aus Kapitalanlagen anziehen. Und das ist natürlich ein Programm mit einer ungeheuren internationalen Dimension.

Jacob Kirkegaard hat 20 Jahre in Washington D.C. gelebt und die Politik in Amerika beobachtet. (Foto: German Marshall Fund)

Inwiefern?

Es würde ja nichts bringen, wenn er die Steuern in den USA anhebt und die Leute und Unternehmen mit ihrem Geld in Steueroasen flüchten würden. Das würde aber passieren. Biden hat deshalb vorgeschlagen, eine weltweite Unternehmenssteuer von mindestens 21 Prozent einzuführen. Das würde auch für die heimischen Tech-Konzerne gelten. Biden folgt damit weitestgehend der europäischen Idee, dass Steuern dort gezahlt werden müssen, wo Firmen agieren. Wenn man Firmen und Superreiche besteuern will, muss man das global angehen. Und das macht Biden.

Denken Sie, dass die Amerikaner ihm folgen werden? Vor allem diejenigen, die jetzt besteuert werden sollen?

Also, ich denke, es ist klar, dass die Superreichen nicht für Joe Biden stimmen und das bei der Wahl auch nicht gemacht haben. Aber es sind sehr wenige, die an der Wahlurne kaum  Einfluss haben. Ihren Einfluss gewinnen sie dadurch, dass sie den Parteien viel Geld spenden, in diesem Fall den Republikanern. Aber was wir in den vergangenen Wahlen auch gesehen haben, ist, dass Parteien fast unendlich viel Geld von Kleinspendern aus dem Internet einsammeln können. Ich denke also: Solange Bidens Politik bei vielen Leuten beliebt ist, muss er sich um Geld keine Gedanken machen. Er braucht vor allem die gut ausgebildete urbane Elite an seiner Seite.

Und hat er sie?

Ja, seine Politik, also die Steuererhöhungen für Reiche, Investitionen in die Infrastruktur und in den Sozialstaat oder der Kampf gegen den Klimawandel, ist insgesamt sehr beliebt bei den Amerikanern.

Woran kann man das festmachen?

An seinen Beliebstheitswerten. Die liegen gerade irgendwo zwischen 50 und 55 Prozent. Das ist erst mal nicht übermäßig gut. Aber wir müssen auch in Betracht ziehen, dass das Land gerade aus dieser doch sehr kräftezehrenden Periode heraustaumelt – die Pandemie, die Wahl. Ich erwarte, dass Biden im kommenden Jahr noch wesentlich besser abschneiden wird, denn wir können davon ausgehen, dass die Wirtschaft im nächsten oder in den nächsten zwei Jahren einen Boom erleben wird. Wir reden hier von einem Wachstum von rund sechs Prozent.

Wie fällt ihr bisheriges Fazit über Biden aus?

Ich finde, er war bisher recht erfolgreich. Er zieht seine Kraft daraus, dass er sich vom Chaos der Trump-Jahre absetzen kann. Er spricht und handelt wie ein Präsident. Außerdem bringt er viel Erfahrung mit. Er kann die Stimmung der Bevölkerung gut auffangen. Er ist deshalb so gut darin, den Schmerz seiner pandemie-geplagten Landsleute nachzuvollziehen, weil er selbst Menschen verloren hat: Sein Sohn ist an Krebs gestorben, seine erste Frau bei einem Autounfall. Ich glaube, man kann sagen, dass Biden eine tiefere Verbindung zu seinem Volk hat. Tiefer als Trump, der eigentlich nur mit seiner verrückten Blase in Verbindung stand. Aber auch größer als Obama, der zwar ein brillanter Redner war, aber er schwebte als großer Liberaler irgendwie über allem. Und ich persönlich finde es immer noch gut, dass ich nicht jeden Tag aufwache, und mich davor fürchten muss, was der Präsident wieder gesagt oder getwittert hat.

Das kling gut – auch für die internationalen Beziehungen.

Ja, aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass Biden ganz sicher kein zweiter Bill Clinton ist.

Wie meinen Sie das?

Wenn Biden über Amerika spricht, meint er auch Amerika. Er hat, ähnlich wie Trump auch, einen starken „America First“-Ansatz. In Europa sind viele davon enttäuscht, dass er die Zölle auf Stahl und Aluminium, die Trump eingeführt hat, nicht gelockert hat. Aber er will damit die Jobs in diesen Branchen schützen. Ich halte das für nicht klug, ich glaube, dass er damit die Entstehung von Arbeitsplätzen in anderen Bereichen verhindert. Aber Biden glaubt daran. Er ist weitaus protektionistischer als Clinton oder Obama es je waren – und wahrscheinlich wird er das auch bleiben.

Bidens Reformpläne klingen ziemlich unamerikanisch …

Ja, und ich denke, man kann sagen, dass das der größte Schritt in Richtung eines Sozialstaates europäischen Vorbildes ist, den wir in den vergangenen Jahrzehnten gesehen haben. Bezahlte Elternzeit, garantierte Kindergartenplätze und kostenlose Studienplätze an den Community Colleges. Das ist aber wichtig. Die Pandemie hat in den USA besonders die unteren Einkommensschichten getroffen. Die Menschen haben ja vor allem in der Reisebranche, in Restaurants, in Hotels und in den Geschäften ihre Jobs verloren. 20 bis 25 Prozent der amerikanischen Haushalte hatten Probleme, sich überhaupt noch ihr Essen leisten zu können. Und genau für die Leute macht Biden jetzt Politik.

Lyndon B. Johnson war von 1963 bis 1969 US-Präsident. Er steht für eine Reihe sozialpolitischer Reformen (Foto: IMAGO / Everett Collection)

In Europa wird das immer wieder mit dem New Deal von Präsident Franklin Delano Roosevelt in der Weltwirtschaftskrise verglichen – denken Sie, an dem Vergleich ist was dran?

Niemand kommt an Roosevelt heran. Das liegt schon allein daran, dass seine Amtszeit doppelt so lang war, wie die der anderen Präsidenten. Und natürlich auch daran, dass Roosevelt Präsident während des Zweiten Weltkrieges war. Er ist so etwas wie ein nationales Heiligtum. Ich denke, dass man Biden am ehesten mit Lyndon B. Johnson vergleichen kann. Johnson hatte mit Vietnam zwar eine verheerende außenpolitische Bilanz. In der Innenpolitik sieht das aber ganz anders aus. Er war nach Roosevelt der größte Sozialreformer, den die USA hatten. Er hat Medicare und Medicaid eingeführt und wie kaum jemand vor ihm den Sozialstaat ausgebaut. Ich denke daher: Wenn Biden mit seinen Plänen Erfolg haben sollte, wird das eher mit Johnson vergleichbar sein als mit Roosevelt.

Biden räumt ja auch dem Klima- und Umweltschutz einen hohen Stellenwert ein. Glauben Sie, dass Amerika eine Führungsrolle einnehmen wird?

 Auch da sind seine Ziele sehr ambitioniert. Das kann man sagen. Was er letzte Woche auf dem Klimagipfel angekündigt hat, ist schon etwa. Er will die Treibhausgase bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 reduzieren. Für die USA ist das ein gewaltiger Schritt nach vorne. Ob das aber bedeutet, dass die USA eine Führungsrolle übernehmen? Damit wäre ich vorsichtig, wenn ich ehrlich bin. Biden wird schon mal keine CO2-Bepreisung einführen, jedenfalls nicht auf nationaler Ebene. Und es kann immer noch passieren, dass viele seiner Vorstöße nicht durch den Kongress kommen und wodurch sie nicht rechtlich bindend sind. Eine Führungsrolle wird Amerika auf dem Feld nur einnehmen können, wenn Biden seine Ideen im Kongress durchsetzt. Trotzdem tut sich auf dem Feld aber einiges in den USA. Einige Bundesstaaten, darunter Kalifornien, lassen ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zu. Das wird Standard werden. Und dasselbe sehen wir in vielen Wirtschaftszweigen. Wir können beobachten, dass die Industrie grün wird – die wollen schließlich auch Geld damit verdienen.

 


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