StaatsschuldenWas Ökonomen zur Debatte über die Schuldenbremse sagen

Helge Braun hat mit seinem Vorschlag für Aufsehen gesorgt.IMAGO / Jürgen Heinrich

Die deutschen Staatsschulden sind in der Corona-Krise auf einen neuen Höchststand gestiegen. Bis Ende September des vergangenen Jahres sammelten sich ganze 2,2 Billionen Euro öffentliche Schulden an. Die finanziellen Folgen der Pandemie belasten die Staatshaushalte enorm. Kanzleramtschef Helge Braun forderte vor diesem Hintergrund in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt, die Schuldenbremse „in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten“. Er schlug eine Grundgesetzänderung vor, „die begrenzt für die kommenden Jahre einen verlässlichen degressiven Korridor für die Neuverschuldung vorsieht und ein klares Datum für die Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenregel vorschreibt“.

Deutsche Staatsschulden (in Mio. Euro)


source: tradingeconomics.com

Mit seinem Vorstoß löste Braun heftige Reaktionen aus. Widerspruch gab es auch aus der eigenen Partei: So stellte sich zum Beispiel der neugewählte CDU-Chef Armin Laschet gegen den Vorschlag. Braun stellte auf Twitter klar, es gehe ihm darum, „verbindlicher als fortgesetzt mit der Notklausel zu handeln und nicht die Schuldenregel in Frage zu stellen“.

Auch unter Ökonomen ist der Vorstoß umstritten. Ifo-Präsident Clemens Fuest hält Aussetzung der Schuldenbremse für mehrere Jahre und einen damit verbundenen Defizit-Abbauplan nicht für sinnvoll, weil man die Wirtschaftsentwicklung der kommenden Jahre nicht kenne. „Wenn die Wirtschaft sich schneller erholt als geplant, führt das nur dazu, dass das Geld leichtsinnig ausgegeben wird“, sagt Fuest. „Wenn die Wirtschaft sich langsamer erholt oder es neuerliche Rückschläge gibt, kann man auch die Abbauregel nicht einhalten.“

Schuldenbremse als bewährtes Mittel

Grundsätzlich könne man über die Frage diskutieren, ob die Schuldenbremse durch eine andere Schuldenregel ersetzt werden solle, „auch wenn es meines Erachtens kein eindeutig besseres Konzept gibt – andere Regeln haben einfach andere Vor- und Nachteile“, so Fuest. Er sieht einen entscheidenden Vorteil in der Schuldenbremse: Sie erlaube es, jährlich darüber zu entscheiden, ob sie angesichts einer besonderen Lage ausgesetzt werde. „Das führt zu kritischer öffentlicher Debatte, lässt der Politik in schwieriger Lage aber genug Handlungsspielräume“, sagt Fuest.

Es könne durchaus sein, dass 2022 noch einmal eine Ausnahme notwendig sei. „Falls ja, sollte man das im Bundestag debattieren und dann entscheiden“, sagt der Ifo-Präsident. Fuest stimmt Braun darin zu, dass in den nächsten Jahren die Investitionen erhöht aber keine Steuern angehoben werden sollten. Dafür, so Fuest, sei aber die vorgeschlagene Grundgesetzesänderung nicht notwendig.

Auch Alexander Kriwoluzky, Leiter der Abteilung Makroökonomie am DIW Berlin, spricht sich klar für die Schuldenbremse aus: „Die Schuldenbremse hat sich in guten Zeiten bewährt, aber auch in schlechten Zeiten das richtige Signal gesendet: Der Haushalt des betreffenden Landes ist solide“, sagt er. Länder mit einer solchen Schuldenregel erholten sich schneller uns seien krisenresilienter. „Wir sollten uns also hüten, die Schuldenbremse auf unbestimmte Zeit auszusetzen“, so Kriwoluzky. Allerdings solle man einige Punkte an der Schuldenregel modifizieren, vor allem Investitionen müssten umfangreicher als bisher möglich sein.

Holtemöller: Nicht abschaffen, aber lockern

Das IWH geht davon aus, dass es ohne veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen zu strukturellen öffentlichen Defiziten kommt, die höher sind, als es die Schuldenbremse erlaubt. Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik am IWH, spricht sich daher dafür aus, „die Schuldenbremse zwar nicht abzuschaffen, aber ein Stück weit zu lockern“. Auch künftige Generationen können seiner Meinung nach von einer Ausweitung der öffentlichen Schulden profitieren.

„Es sprechen allerdings politökonomische Gründe dafür, grundsätzlich den Spielraum für Staatsverschuldung mittels einer fiskalpolitischen Regel zu begrenzen“, sagt Holtmöller. Deshalb solle die Schuldenbremse nur gelockert werden, „etwa so weit, wie es der Europäische Fiskalpakt zulässt.“ Dieser erlaube strukturelle Defizite in Höhe von 0,5 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

Hüther: Bund soll Corona-Schulden von Ländern und Kommunen übernehmen

„Helge Braun stößt eine wichtige Debatte wieder an und trägt damit zu der seit zwei Jahren laufenden Diskussion um die grundsätzliche Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse sowie deren konkrete Ausgestaltung bei“, kommentiert Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), den Vorschlag des Kanzleramtschefs. Allerdings müsse genauer geprüft werden, wie die Schuldenbremse ausgestaltet werden müsse, ihre Aussetzung helfe nicht.

Hüther spricht sich für eine Übernahme der Corona-Schulden von Ländern und Kommunen durch den Bund aus – nach dem Vorbild des „Fonds Deutsche Einheit“. Länder und Kommunen würden nicht über einen solchen Kreditrahmen verfügen wie der Bund und müssten die Kosten mit höheren Abgaben oder niedrigeren Ausgaben realisieren, so Hüther.

Würde der Bund die Corona-Schulden übernehmen, müsste die jährliche Kreditaufnahme demnach auf 0,5 Prozent des BIP erhöht werden. „Diese Änderung wäre so hoch wie ursprünglich bei der Einführung der Schuldenbremse einmal vorgesehen, als den Ländern 0,15 Prozent des BIP als jährlicher Verschuldungsspielraum zugestanden werden sollte“, sagt Hüther. Er stellt fest, dass Kommunen die Hauptlast der öffentlichen Investitionen tragen und „schon mit der Digitalisierung der Verwaltung oft sehr gefordert“ sind. Daher fordert er, eine Übertragung von Kommunalschulden auf die Länder solle auch bei der Schuldenbremse neutral sein. „Die Schuldenquote ändert es jedenfalls nicht“, sagt Hüther.

Zudem spricht sich Hüther für einen „Deutschland-Fonds“ aus. Die hohe Neuverschuldung in Folge der Pandemie habe nichts daran geändert, dass bei Bund, Ländern und Kommunen erheblicher Investitionsbedarf bestehe. „Ein Deutschland-Fonds als Haushalt mit eigenen Rechtspersonen böte unabhängig von der Krise eine Möglichkeit, ohne die Schuldenbremse ändern zu müssen.“

 


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