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Minister Warum Lindner und Habeck ihre Ministerien tauschen sollten

Christian Lindner und Robert Habeck auf der Regierungsbank des Bundestags am Mittwoch
Christian Lindner und Robert Habeck auf der Regierungsbank des Bundestags am Mittwoch
© IMAGO / Future Image
Das Entlastungspaket und Habecks AKW-Plan haben eines gemeinsam: Beide werden sich nicht halten lassen. Für den kommenden Wirtschaftseinbruch sollten Wirtschafts- und Finanzminister deshalb vielleicht einfach ihre Ressorts tauschen

Wenn man mal das ganze Getöse des Politikbetriebs und alle Aufregung nach einem Ereignis ausblendet, wenn man ganz nüchtern und pragmatisch auf den Findungsprozess politischer Entscheidungen schaut, dann besteht die große Kunst der Politik wohl auch darin, Sachlogik und Parteilogik zumindest so weit in Einklang zu bringen, dass die oft verbleibende Lücke dazwischen nicht allzu sehr auffällt.

Gemessen daran gab es diese Woche keine große Kunst zu sehen. Zwischen dem, was gerade nötig ist und dem, was geplant oder wenigstens in Aussicht gestellt wurde, klafft eine große Lücke – oder anders gesagt: Die Ampelkoalition in Berlin hat noch einiges zu tun in den kommenden Monaten. Das gilt ganz besonders für die momentan wichtigsten Bereiche der Innenpolitik, für die Energie- und Wirtschaftspolitik ebenso wie für die Finanzpolitik. Und das, obwohl die Ampel diese Woche nach ihrer eigenen Einschätzung doch so „wuchtig“ daherkam.

Da wurde zunächst am vergangenen Sonntag, nach einer 22-stündigen, größtenteils nächtlichen Marathonsitzung, das dritte Entlastungspaket vorgestellt, das die immense Energie- und Wirtschaftskrise mildern soll, vor der Deutschland nun steht: 65 Mrd. Euro will die Regierung diesmal aufbieten, um Rentner, Studenten, Familien, Kinder, Berufspendler und praktisch alle Steuerzahler zu entlasten. Zusammen mit den beiden Paketen aus dem ersten Halbjahr dieses Jahres kommt die Regierung damit gar auf gut 100 Mrd. Euro gegen die Krise. „Wuchtig“ eben, wie Finanzminister Christian Lindner das nennt.

Große Krisen sind wie Wasser

Und es folgte am Montag die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, zumindest zwei der drei noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus am Netz zu lassen. Das allerdings nur für einige Monate und in einer Art abgeschaltetem Reservebetrieb, von dem noch nicht ganz klar ist, ob und wie dieser funktionieren kann. Wirklich Strom produzieren sollen die beiden Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2 nur, wenn die Not tatsächlich groß wird und andernfalls große Blackouts drohen.

Bei beiden Entscheidungen ist vieles unklar und es gibt Zweifel daran, ob und wie sie überhaupt umgesetzt werden können. Vor allem aber haben sie eines gemeinsam: Sie folgen mehr der Parteilogik als der Sachlogik.

Im Fall des wuchtigen Entlastungspakets war es die Logik eines FDP-Finanzministers, der unbedingt vermeiden wollte, seinen gerade erst fertiggestellten Bundeshaushalt für das kommende Jahr über den Haufen zu werfen – inklusive einer kunstvoll eingehaltenen Schuldenbremse. In fünf Wochen ist Landtagswahl in Niedersachsen, vor der ein solcher Schritt womöglich schlecht ausgesehen hätte. Und im Fall der Atomkraftwerke war es die Logik eines Grünen-Ministers, dem in diesen noch halbwegs entspannten September-Tagen das Klima unter den eigenen Parteifunktionären wichtiger ist als etwa sechs Prozent der deutschen Stromproduktion in vier Monaten.

Aber große Krisen sind wie Wasser, sie bahnen sich ihren Weg. Und auch wenn wir alle keine Lust mehr haben auf Umbrüche von historischer Dimension: Das jähe Ende der Gaslieferungen aus Russland ist ein historischer Einschnitt, den wir schon bald auch in den berühmten BIP-Kurven der Volkswirte und Wirtschaftsinstitute sehen werden. Das Ausmaß des Wirtschaftseinbruchs – eigentlich sollte die Wirtschaft nach der Pandemie ja endlich kräftig wachsen – lässt sich gegenwärtig bestenfalls vage umreißen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft und das IWH in Halle waren bis zur Krise für 2023 von einem Wachstum von mehr als drei Prozent ausgegangen. In ihren aktuellen Prognosen aber erwarten die Institute ein Minus beim BIP von 0,7 bzw. 1,4 Prozent. Die Energiekrise kostet die deutsche Wirtschaft somit voraussichtlich zwischen 4 und 4,5 Prozentpunkten an Wachstum. Damit steht schon jetzt zumindest fest: Einen solchen Zitterwinter haben Deutschland und wahrscheinlich ganz Europa in der jüngeren Vergangenheit noch nicht erlebt.

Schuldenbremse und AKW-Aus lassen sich nicht halten

Und damit ist eigentlich schon klar, dass sich beide Entscheidungen nicht werden halten lassen, weder das halbherzige Aus für die Atomkraftwerke noch das Einhalten der Schuldenbremse im Grundgesetz 2023. Wahrscheinlich wäre dem Land gerade sehr gedient, wenn die beiden zuständigen Minister Habeck und Lindner kurzfristig einfach ihre Ressorts tauschen würden.

Die drei Atomkraftwerke wie geplant am 31. Dezember herunterzufahren und stattdessen 30 alte, längst ausgemusterte Kohle- und Ölkraftwerke wieder anzuwerfen, wie Habeck es nun plant, ist selbst aus Grünen-Sicht hochgradig absurd. Das gilt selbst dann, wenn man zugesteht, dass Atomkraftwerke im Stromnetz eine andere Funktion haben als Kohle-, Öl- und Gaskraftwerke. Sie taugen nicht dazu, akute Versorgungsengpässe auszugleichen – aber gerade dann ergibt Habecks „Notfallreserve“ eben keinen Sinn. Und wenn man dann noch zur Kenntnis nimmt, dass Habecks Strategen offen einräumen, sie bauten darauf, dass im Herbst endlich wieder die maroden, gerade großflächig abgeschalteten französischen Kernkraftwerke wieder anspringen, dann weiß man: Diese Position ist so widersinnig, sie wird sich nicht halten lassen.

Bei der Schuldenbremse ist die Lage ähnlich absehbar. Man muss gar kein Fetischist staatlicher Ausgabenprogramme sein, um zu erkennen: Das, was jetzt auf Unternehmen und Haushalte beim Gaspreis zukommt, wird man nicht einfach laufen lassen können. 20 Millionen private Haushalte in Deutschland heizen mit Gas, knapp 40 Prozent des jährlichen deutschen Gasbedarfs von etwa 1000 Terrawattstunden geht zudem in die Industrie und bildet dort die Basis für Tausende Unternehmen und Millionen Jobs.

Doch gemessen am langjährigen Durchschnitt haben sich die Gaspreise am Markt mehr als verzehnfacht – das werden weder Haushalte noch Unternehmen stemmen können. Die Insolvenz des Toilettenpapierherstellers Hakle in dieser Woche gibt darauf einen Vorgeschmack. Es geht für viele Menschen und Betriebe in den kommenden Monaten um die schiere Existenz.

Gegen den Gaspreisschock gibt es zwei mögliche Instrumente

Nur, ausgerechnet darauf gibt das so wuchtige dritte Entlastungspaket der Ampel eben überhaupt keine Antwort. Im Gegenteil: Es ist im Moment so gebaut, dass es an wichtigen Stellen einen auffällig großen Bogen um Lindners Bundeshaushalt macht – wodurch die Finanzierung aber extrem ungewiss ist. Das gilt für den geplanten Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom, und mehr noch für die Frage, wie Verbraucher und Unternehmen den Gaspreisschock verkraften sollen.

Dabei gibt es zwei mögliche Instrumente: Entweder der Staat zahlt direkte Zuschüsse, oder er subventioniert den Gaspreis wenigstens für die nächsten ein oder zwei Jahre. Zum Beispiel, indem er für etwa 80 Prozent des bisherigen Gasverbrauchs den Preis auf ein erträgliches Maß drückt (und die Differenz zum Marktpreis übernimmt). Alles, was über diesen Grundbedarf hinausgeht, zahlen Haushalte und Unternehmen selbst, und zwar zum deutlichen höheren Marktpreis. So, wie es etwa Frankreich oder Großbritannien auf verschiedene Arten schon machen.

Der Vorteil gegenüber den Zuschüssen ist simpel: Der Anreiz, Gas zu sparen, ist beim limitierten Preisdeckel deutlich größer. Und statt millionenfacher komplizierter Bedürftigkeitsprüfungen und Kontoabfragen rechnet der Staat nur mit den Gasversorgern und Stadtwerken ab. Die SPD war schon für dieses Modell, die Grünen auch, selbst die Union ist dafür. Nur die FDP sperrt sich, weil sie die Kosten fürchtet: Je nach Ausgestaltung würde das Modell zwischen 20 und 40 Mrd. Euro pro Jahr kosten. Mit den Vorgaben der Schuldenbremse wäre das unvereinbar.

Natürlich sind Hilfsprogramme von dieser Dimension keine Selbstverständlichkeit, sie sollten auch nicht leichtfertig aufgelegt oder einfach vorausgesetzt werden. So, wie das manche Ökonomen in dieser Woche schon taten, als sie das unglückliche Gedruckse des Wirtschaftsministers zurechtbogen, der in einer Talkshow erklärt hatte, nicht jeder Bäckermeister rutsche gleich in die Insolvenz, nur weil er eine Zeit lang keine Brötchen mehr verkauft. Doch, im Kern ist es so, dass Unternehmen untergehen, wenn sie kein Geld mehr verdienen – ja, sie müssen es sogar, wenn es keine Aussicht auf Besserung gibt. Der Staat kann nicht jede Last und jede Krise vollständig abfedern. Dieser ökonomische Grundsatz ist richtig und wichtig – doch die Politik fängt eben dort an, wo die Grundsätze alleine nicht mehr weiterhelfen.

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