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Stresstest-Ergebnis Habecks AKW-Entscheidung ist unlogisch und absurd

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird am Montag von Greenpeace-Protestanten begrüßt
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird am Montag von Greenpeace-Protestanten begrüßt
© picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Die Entscheidung von Wirtschaftsminister Habeck, die Kernkraft zur Einsatzreserve zu degradieren, ergibt weder energiepolitisch noch ökonomisch Sinn. Habeck hat sich dem Druck des Grünen-Establishments gebeugt

Dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck ist in den vergangenen Monaten oft bescheinigt worden, eine pragmatische Politik zu verfolgen und die auch sehr nachvollziehbar zu erklären. Und auch wenn man der fanpostartigen Überhöhung Habecks zum „neuen Politikertypus“ nicht folgen will, so war die Einschätzung doch gerade in Energiefragen nicht ganz falsch. Der Minister machte Deutschland unabhängiger vom russischen Erdgas, ließ die Speicher füllen und widersetzte sich zugleich der radikalen Forderung, den Russen von sich aus die Gas-Partnerschaft aufzukündigen. Alles mehr oder weniger klar begründet.

Umso absurder ist allerdings die Entscheidung, mit der Habeck nun auf die zunehmend angespannte Lage auf dem Strommarkt reagieren will. Zwei der drei eigentlich zum Jahresende auslaufenden deutschen Kernkraftwerke sollen danach bis Mitte April 2023 eine „Einsatzreserve“ bilden. Sie sollen also keinen Strom produzieren, sondern bereitstehen, falls es zu Stresssituationen im Stromnetz kommt. Die Begründung des Ministeriums: Atomkraft bleibe eine „Hochrisikotechnologie“.

Es ist eine Argumentation, die energiepolitisch und ökonomisch keinen Sinn ergibt, und zwar völlig unabhängig davon, ob man die Kernenergie prinzipiell für sicher hält oder nicht. Zum einen würde es bis zu einer Woche dauern, zwei in Reserve stehende Kernkraftwerke hochzufahren, also für einen möglichen Noteinsatz bereitzustellen. Vor allem aber wird ignoriert, warum es eigentlich auf dem deutschen und europäischen Strommarkt ein Problem gibt.

Die Bundesregierung hofft auf Frankreich

An den hohen Preisen, die zu einem großen Teil auch durch die von Russland verursachte Ausnahmesituation auf dem Gasmarkt begründet sind, können zwei deutsche Kraftwerke kaum etwas ändern. Allerdings gibt es aktuell auch echte physische Knappheiten, die wiederum zur Bedrohung für Industrie und Verbraucher werden können. So gefährdet das Niedrigwasser im Rhein Kohlelieferungen, beispielsweise für das größte Kohlekraftwerk Hessens. Das wirklich große Problem aber ist der Ausfall von mehr als einem Drittel der französischen Atomkraftwerke, die damit derzeit als Stromlieferant für die EU und Deutschland nicht zur Verfügung stehen.

Die Hoffnung der Bundesregierung beruht nun im Grunde darauf, dass diese französischen Reaktoren wieder anlaufen und sich damit die prekäre Lage auf dem europäischen Strommarkt auflöst. Nur wenn Frankreich wieder Atomstrom liefert, muss Deutschland selbst keinen Atomstrom mehr produzieren. Um das in sich für unlogisch zu halten, muss man kein Kernkraft-Lobbyist sein, von denen es ja ohnehin nicht mehr viele gibt. Es ist völlig unerklärlich, warum die Kernenergie als Hochrisikotechnologie in Deutschland nicht genutzt werden soll, während sie ein paar Hundert Kilometer weiter offenbar sicher genug ist, um uns in der Krise zu versorgen.

Es liegt auf der Hand, dass dieser offenkundige Nonsens politisch begründet ist. Das Establishment der Grünen trägt den Kampf gegen die Kernenergie in seiner DNA, vielleicht sogar noch mehr als den Einsatz fürs Klima. Für viele, die das teils sogar offen aussprechen, würden weiter laufende Atomkraftwerke die eigene Biografie und Lebensleistung in Frage stellen. Allerdings ist die Lage viel zu ernst, als dass sich eine Regierung und ein Minister von solchen Gefühlen leiten lassen dürfen.

Keine Frage: Diese Energiekrise ist eine echte Notsituation. Sie wurde im Kern ausgelöst von Russland, und es kommt eine Reihe sehr unglücklicher Umstände hinzu, zu denen eine außergewöhnliche Dürre ebenso gehört wie das Risiko einer höheren Stromnachfrage im Winter, weil sich viele Verbraucher aus Angst vor einer Gasknappheit mit Elektrizität betriebene Heizlüfter kaufen. Die Bundesregierung trägt nur zu einem kleinen Teil die Verantwortung für diese Lage. Das sollte sie aber nicht daran hindern, alles zu tun, was derzeit machbar ist, um das Land vor einem ökonomischen Einbruch zu bewahren.


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