Nicht vorhanden, veraltet oder nicht zu verbinden – so lautet die Bilanz vieler Wirtschaftswissenschaftler, wenn es um die Datenlage über die deutsche Wirtschaft geht. Zahlen über die Inflation gibt es lediglich auf Bundesebene aber nicht für einzelne Regionen. Geht es um die Transaktion von Immobilien, müssen Forscher sich dagegen an die Länder und manchmal sogar an einzelne Kommunen wenden.
Welche Folgen das für die Wirtschaftspolitik hat, macht die Corona-Krise besonders deutlich. „Ein großes Problem in der Bekämpfung und Bewältigung der Pandemie liegt darin, dass prinzipiell verfügbare Daten entweder gar nicht oder in minderer Qualität erhoben werden“, kritisierte das Münchener ifo-Institut in einer Publikation im Mai. Man betreibe deshalb „Gesundheits- und Wirtschaftspolitik im Blindflug“.
Mit dem geplanten „Institut für empirische Steuerforschung“ (IfeS) will das Bundesfinanzministerium Abhilfe schaffen. Ziel sei es, durch das Institut Steuerdaten besser bereitzustellen und so die Lücke zu anderen Politikfeldern zu schließen. Die nötigen Mittel aus dem Bundeshaushalt 2022 hat das Bundeskabinett Ende Juni bewilligt. Mittelfristig könnte das neue Institut rund 70 Mitarbeiter beschäftigen. Wo und wie genau das IfeS seine Arbeit aufnehmen wird, ist noch nicht bekannt.
„Schnelle Entscheidungen erfolgen oft im Blindflug“
Aus Sicht der Wissenschaft ist es höchste Zeit für eine solche Einrichtung. Bei der Erhebung und Aufbereitung von Steuerdaten hinkt Deutschland im internationalen Vergleich deutlich hinterher. Einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium zufolge lagen für einen Teil der Steuerdaten im Frühjahr 2020 gerade einmal die Daten von 2014 vor. Wissenschaftler stießen bei ihren Untersuchungen oft auf weitere Hürden zum Beispiel, weil für die zuständigen Behörden der Datenschutz im Vordergrund stehe. Um die Datenlage zu verbessern, empfahlen die Autoren ein „eigenes Forschungsdatenzentrum für Steuern“ einzurichten.
„Bei fast allen wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen fehlen Daten in Echtzeit und schnelle Entscheidungen erfolgen oft im Blindflug“, sagt Ifo-Ökonom Andreas Peichl. Die Corona-Pandemie habe hier anschauliche Beispiele geliefert, so zum Beispiel beim Kurzarbeitergeld. „Die hochgerechnete Anzahl von Kurzarbeitern für den April 2020 lag erst etwa Anfang Juli 2020 vor – die tatsächlichen Zahlen nochmals drei Monate später“, so Peichl. „Ein wichtiges Maß für die Lage am Arbeitsmarkt und damit für die Situation der Konjunktur stand also erst mit erheblicher Verzögerung zur Verfügung.“Auch über die Folgen des Konjunkturpakets gebe es derzeit in Deutschland keine laufende Erhebung, mit der man eine wissenschaftliche Bewertung dieser Maßnahmen durchführen könne.
Nadine Riedel, Direktorin des Instituts für Wirtschaftspolitik und Regionalökonomie an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, sieht beim Thema Wirtschaftsdaten ebenfalls Nachholbedarf. „Teilweise fehlt uns aber auch einfach die ‚Evaluationskultur‘“, sagt sie. „Jede wichtige wirtschaftspolitische Maßnahme müsste eigentlich auf ihre Wirksamkeit hin untersucht werden. Am besten sollte das gesetzlich verankert sein.“
„Datenschutz als Totschlagargument“
In Frankreich, Großbritannien den Niederlanden, den USA und allen voran den nordischen Ländern ist man schon deutlich weiter. Peichl zufolge liege das auch daran, dass es in insgesamt – insbesondere aber in der öffentlichen Verwaltung – bei der Digitalisierung hapere. „Bei uns wird Datenschutz immer als Totschlagargument benutzt“, sagt er. „Dabei erlaubt die europäische Datenschutzgrundverordnung eigentlich sehr viel.“
All das soll das IfeS jetzt mit seinen 70 Mitarbeitern aufholen. Kann das gelingen? Zumindest sei das Institut ein Schritt in die richtige Richtung, urteilen beide Ökonomen. „Arbeitsmarktdaten in Echtzeit sind der wichtigere Konjunkturindikator“, sagt Peichl. „Aber auch mit der Erfassung von Daten wie Umsatzsteuervoranmeldungen oder Lohnsteuerzahlungen in Echtzeit könnte man konjunkturpolitisch besser entscheiden und Hilfsmaßnahmen zielgenauer ausrichten.“
Riedel sieht in dem neuen Institut Potential für die künftige Steuerpolitik. Im Vorfeld ließe sich besser abschätzen, wie stark steuerpolitische Maßnahmen greifen, später könnte man ihren tatsächlichen Effekt besser bewerten. „Diese Erkenntnisse können in zukünftigen Krisen als Kompass für gute wirtschaftspolitische Entscheidungen dienen.“
Deutschland braucht eine „Evaluationskultur“
Allerdings gibt es durchaus weitere Daten-Baustellen, die Deutschland künftig ansteuern muss. Dazu gehört zum Beispiel, bisherige Statistiken auszubauen und Forschern zu ermöglichen, sie miteinander zu verknüpfen. Einem Gutachten des Normenkontrollrats von 2017 zufolge waren von über 200 Registern in Deutschland aber nur die wenigsten verknüpft. „Eine Modernisierung und Digitalisierung würde einmalig rund 2,5 Mrd. Euro kosten“, sagt Peichl. „Gut investiertes Geld, denn das Entlastungspotenzial beziffert der Rat auf 6 Mrd. Euro – pro Jahr!“
Über das IfeS hinaus sollte auch das Statistische Bundesamt einen Forschungsauftrag erhalten und mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen. „Ansonsten müssen wir daran arbeiten, eine „Evaluationskultur“ zu etablieren und dafür die rechtlichen Grundlagen schaffen“, ergänzt Riedel. „Die Politik sollte nicht daran gemessen werden, ob sie Maßnahmen umsetzt, sondern daran, ob sie definierte Ziele erreicht.“ Es sollte selbstverständlich sein, Maßnahmen auf ihre Wirkung für die Wirtschaft anhand von Daten zu untersuchen – und bei einem negativen Fazit anzupassen oder einzustellen.
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