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Cloud-Daten Kassiert Trump diesen wichtigen Datenschutz-Deal?

Per Dekret sorgte US-Präsident Joe Biden für mehr Datenschutz. Nachfolger Donald Trump (Foto) könnte das Abkommen nun kippen
Per Dekret sorgte US-Präsident Joe Biden für mehr Datenschutz. Nachfolger Donald Trump (Foto) könnte das Abkommen nun kippen
© ZUMA Press Wire / Aaron Schwartz-Pool / IMAGO
US-Präsident Donald Trump könnte ein Abkommen aufkündigen, das die Daten von EU-Bürgern vor US-Geheimdiensten schützt. Das würde viele treffen, denn Marktführer sind hier die großen Player Amazon, Google und Microsoft

An der Arbeit seines Vorgängers lässt Donald Trump kein gutes Haar: Alle Dekrete, die Joe Biden während seiner Amtszeit erlassen hatte, lässt der amtierende US-Präsident prüfen. Dem könnte nun auch ein Abkommen zum Opfer fallen, das die persönlichen Daten von EU-Bürgern vor dem Zugriff der US-Geheimdienste schützt: Das EU-US-Data-Privacy-Framework beschränkt seit Juli 2023 den Zugriff von NSA und Co. auf personenbezogene Daten, die aus der Europäischen Union an Unternehmen in den USA übermittelt werden. Das Problem: Diese Rechtsgrundlage für den Datentransfer beruht auf Zusagen der US-Regierung, die der damalige Präsident Biden in einer sogenannten Executive Order mit der Nummer 14086 gegeben hatte.

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