GastkommentarWarum der Gehaltsdeckel für Vorstände richtig ist

Martin Winterkorn
Bei keinem Dax-Konzern geht die Schere zwischen den Vorstands- und den Angestelltengehältern so weit auseinander wie bei VW. Ex-Chef Martin Winterkorn kassierte in einem Jahr 17,5 Mio. Eurodpa

Ungleichheit erregt die deutsche Öffentlichkeit, ganz besonders in Gehaltsfragen. Regelmäßig kommt es beim Bekanntwerden unverhältnismäßig hoher Managergehälter oder einer horrenden Abfindung trotz Misserfolgs zu Empörung. Seit Langem verlangen deshalb Aktionärsverbände eine Beteiligung der Hauptversammlung an der Festlegung von Vorstandsgehältern. Es sollten doch die Eigentümer eines Unternehmens sein, die über die Bezahlung ihrer höchsten Angestellten entscheiden. Was in den Hinterzimmern mancher Aufsichtsratssitzungen (oder auch sozusagen informell) an Vergütungen ausgehandelt wurde, sprengte oft den gesunden Rahmen und führte zu einer unverhältnismäßigen Spreizung von Leistung und Honorar.

Beispielhaft dafür steht der Fall von Thomas Winkelmann, CEO der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin. 2017 wurde bekannt, dass er nach nur relativ kurzer Amtszeit weiterhin Gehalt und Boni bis zum Ablauf des Vertrags kassieren würde, ein Betrag von insgesamt 4,5 Mio. Euro. Tausende Mitarbeiter der Airline verloren damals ihre Jobs und gingen nach der Insolvenz leer aus. Das hat auch Kritik aus der Politik provoziert, und das nicht nur aus dem linken Lager.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, meinte damals, der Fall werfe „Fragen ethischer Natur“ auf und stärke nicht das „Vertrauen in unsere Wirtschaftsordnung“. Ähnlich argumentierte nun einer der führenden Rechtspolitiker der Union, Heribert Hirte. Der kommissarische Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses erläuterte den aktuellen Kompromiss der Großen Koalition zur Eingrenzung von Managergehältern: „Wir haben die Vergütung der Vorstände zu regeln. Einige der Exzesse sind natürlich Einzelfälle, aber diese Einzelfälle zerstören das Vertrauen in die Marktwirtschaft. Deshalb mussten wir an dieser Stelle eingreifen.“ Die Debatte hatte also schon seit einiger Zeit sowohl sozialpolitische als auch wirtschaftspolitische Untertöne. Und auch einen Zusammenhang zu den nach wie vor mangelhaften Kontrollrechten der Aktionäre herzustellen erscheint nicht allzu verwegen.

Volkswagen ragt heraus

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) führt Buch über die jährliche Gesamtvergütung der Vorstandsvorsitzenden der Dax-Unternehmen und setzt sie ins Verhältnis zu den Einkommen der einfachen Arbeitnehmer. Die Schere in Deutschland öffnet sich mit dem 54-Fachen noch nicht so weit wie in den USA, wo die Chefs großer US-Konzerne Jahr im Schnitt 335-Mal so viel verdienen wie ihre eigenen Angestellten. Das ergab eine Studie des amerikanischen Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO. Auch in Großbritannien verdienen Chefs der Unternehmen, die im Leitindex FTSE-100 gelistet sind, durchschnittlich 183 Mal mehr ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

Allerdings gibt es auch bei uns extreme Unterschiede. So berichtete der „Spiegel“ vor Kurzem, dass bei keinem Dax-Konzern die Schere zwischen einem normalen Angestelltengehalt und den Vorstandsgehältern so auseinanderklaffe wie bei Volkswagen: der im Zuge der Dieselaffäre gefeuerte ehemalige Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn verdiente in einem Jahr 17,5 Mio. Euro. Auch die Abfindung von Ex-Vorständin Christine Hohmann-Dennhardt sorgte für Empörung: Die von Daimler zu VW gewechselte ehemalige Verfassungsrichterin und Politikerin erhielt für eine Tätigkeit von nur 13 Monaten sage und schreibe 12,5 Mio. Euro.

Notwendig geworden war eine neue Regelung der Vergütung auch aufgrund der Vorgaben der 2. EU-Aktionärsrechterichtlinie, die vom deutschen Gesetzgeber eigentlich bis zum 10. Juni dieses Jahres hätte umgesetzt werden sollen. Allerdings war die zentrale Frage der Begrenzung von Vorstandsgehältern hoch umstritten und sorgte für Verzögerungen. Der Streit tobte dabei überwiegend zwischen den Koalitionsparteien.

Die EU-Richtlinie sah die Möglichkeit eines verbindlichen Votums der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft zum Gehaltsvorschlag des Aufsichtsrats vor. Allerdings blieb davon dann im deutschen Kabinettsentwurf lediglich ein beratendes Votum für die Hauptversammlung übrig. Diese Regelung sorgte für einigen Widerspruch. Die Aktionäre sahen in ihr zu Recht die Fortsetzung einer jahrelangen Tendenz zur Beschneidung ihrer Eigentumsrechte. Sie fragten nicht ganz grundlos danach, welchen Sinn die Einholung eines solchen Votums überhaupt habe, wenn es keine Bindungswirkung bekäme.