InterviewVon der Leyen: Sechs Fragen zur neuen EU-Chefin

von der Leyen ist neue Präsidentin der EU-Kommission
Mit knapper Mehrheit gewann Ursula von der Leyen die Wahl zur neuen Präsidentin der EU-KommissionGetty Images

Neun Stimmen verdankt die scheidende Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihren Sieg bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. Wenn Sie ab dem 1. November ihr Amt aufnimmt, wird sie die erste Frau an der Spitze Europas sein.

Als Kommissionspräsidentin wird sie in den kommenden fünf Jahren rund 500 Millionen Einwohner der europäischen Staatengemeinschaft repräsentieren – und die europäische Politik mitgestalten.

Nach ihrem Wahlsieg sind die Reaktionen auf die neue EU-Chefin allerdings gemischt. Capital hat mit Grégory Claeys von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel über von der Leyens Wahlsieg und ihr neues Amt gesprochen.

CAPITAL: Vor ihrer Wahl hat Ursula von der Leyen verschiedene Ziele vorgestellt, die sie als neue Präsidentin der EU-Kommission verfolgen will, darunter auch ein „fairer Mindestlohn“ in ganz Europa. Inwiefern kann sie diese Versprechen jetzt einlösen?

GRÉGORY CLAEYS: Dabei ist wichtig zu bedenken, dass von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission lediglich Vorschläge machen kann, die die Kommission wiederum in Gesetzesvorschläge umwandelt. Wenn sie beispielsweise den Mindestlohn mit einer EU-Richtline einführen will, braucht sie eine qualifizierte Mehrheit. Das bedeutet: Mindestens 16 von 28 Ländern und 65 Prozent der Bevölkerung der EU müssen ihren Vorschlag unterstützen. In diesem Falle wäre das allerdings sehr schwierig, da die EU-Mitgliedsstaaten in ihrer Politik zum Mindestlohn sehr heterogen sind. Ich hoffe, sie wird ihre Versprechen einlösen, aber sie ist nicht diejenige, die das entscheidet.

Wie sind die Reaktionen von Seiten der Wirtschaft zu von der Leyens Wahlsieg?

Ich habe soweit keine Reaktionen von Unternehmen oder Geschäftsführern zu ihrem Wahlsieg vernommen. Allerdings hat von der Leyen nach ihrer Bewerbungsrede ihre Agenda für die neue Kommission vorgelegt. Darin hat sie aus ökonomischer Perspektive alle wichtigen Probleme Europas genannt – vom Klimawandel über die Vertiefung und Verbesserung der Eurozone, bis hin zum Umgang mit der Digitalisierung und Handelsangelegenheiten. Damit hat sie Themen angesprochen, auf die sich die viele innerhalb der EU einigen können. Deshalb sollte auch die Wirtschaft ihren Wahlsieg positiv aufgenommen haben.

Von der Leyens Wahlversprechen sind teilweise weit entfernt von der politischen Haltung ihrer eigenen Partei, der CDU. Warum ist das so?

Wenn man sich anschaut, was sie in ihrer Rede und bezüglich ihrer Pläne für die neue Kommission sagt, stimmt es natürlich, dass ihre Ziele weit weg von der üblichen CDU-Position sind. Stattdessen hat sie sich selbst mehr in die Politik der vorherigen Kommission unter Jean-Claude Juncker eingereiht. Ein möglicher Grund dafür ist, dass die EVP und damit auch die CDU im Europäischen Parlament keine Mehrheit haben. Von der Leyen muss ihre Inhalte also ausweiten, um eine größere Anzahl an Parteien zu erreichen. Außerdem muss sie als Präsidentin der EU-Kommission alle Europäer repräsentieren. Und als Präsidentin einer Insitution, die auf die Koalitionsbildung im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat angewiesen ist, kann sie sich dabei nicht nur auf die Ziele ihrer Partei konzentrieren.