KolumneUSA droht der politische Stillstand

Wahlwerbung in Minnesota
Deine Stimme zählt! Aber wie werden sich die Amerikaner entscheiden?
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David Milleker ist seit 2006 Chefvolkswirt bei Union Investment, einer der größten deutschen Fondsgesellschaften. Sie gehört zur genossenschaftlichen FinanzgruppeDavid Milleker ist seit 2006 Chefvolkswirt bei Union Investment, einer der größten deutschen Fondsgesellschaften. Sie gehört zur genossenschaftlichen Finanzgruppe.


Am 8. November stehen in den USA nicht nur die Präsidentschafts-, sondern auch die Kongresswahlen an. Aktuell scheint es nur eine Frage zu geben: Clinton oder Trump? Die US-Verfassung ist aber speziell darauf ausgerichtet, eine übermäßige Machtkonzentration zu verhindern. Sie tut das, indem sie jeder der beiden Parlamentskammern und dem Präsidenten weitreichende Blockaderechte einräumt.

Ein gutes Beispiel hierfür: Seit 2015 sind zwei der sieben Plätze im Board der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) vakant. Das Vorschlagsrecht hierfür liegt beim Präsidenten, das Zustimmungsrecht beim Senat. Letzterer weigert sich allerdings konsequent, überhaupt Anhörungen der von Präsident Obama vorgeschlagenen Kandidaten durchzuführen. Die Wiederbesetzung wird dadurch unmöglich.

Nach einem Durchmarsch sieht es nicht aus

In der neuen Zusammensetzung von Weißem Haus und neuem Senat stehen aber 2017 noch weitere Entscheidungen an. So muss etwa die Entscheidung über eine weitere Amtszeit von Janet Yellen als Fed-Chefin getroffen werden, deren erste Amtszeit im Februar 2018 endet -ebenso die über ihren Vize Stanley Fisher (Amtszeitende Juni 2018). Darüber hinaus läuft mit der Wahl auch der „Waffenstillstand“ zwischen Demokraten und Republikanern über Bundeshaushalt und Schuldenobergrenze aus.

Will heißen: Auch nach den Wahlen bleibt es spannend.

Nach einem Durchmarsch einer der beiden Parteien sieht es gegenwärtig nicht aus. Die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus scheint gesichert, da nach der letzten Volkszählung die Wahlkreise neu festgelegt worden sind und sich die Partei hier sehr viele Kreise mit sicheren Mehrheiten zuschneiden konnte. Die Mehrheit im Senat könnte dagegen in Richtung Demokraten kippen, da die Rennen hier offener sind und sich zudem doppelt so viele republikanische wie demokratische Senatoren der Wiederwahl stellen müssen.

Welche Richtung schlagen die USA ein?

Im Falle eines demokratischen Weißen Hauses und eines demokratischen Senats könnten viele Personalbesetzungen vermutlich sehr zügig abgearbeitet werden. Dafür wäre dann allerdings mit einem erneuten Aufflammen des erbitterten Haushaltsstreits zu rechnen.

Die Möglichkeit einer republikanischen Alleinregierung ist aber auch gegeben. Vollkommen unklar wäre dann allerdings die konkrete Richtung, die das Land einschlagen würde. Zwar dürften sich ein Präsident Trump und ein republikanischer Kongress bei Themen wie Steuersenkung und Erhöhung der Verteidigungsausgaben schnell einig werden. Bei Trumps Vorstellungen von Handelskriegen mit China und Mexiko oder der Deportation von illegalen Einwanderern wäre aber vollkommen unklar, wer sich im Zweifelsfall durchsetzt. Das Establishment im Kongress oder der Präsident? Vor allem könnte man diese Frage auch nicht gleich ad hoc beantworten, sondern bräuchte Monate dafür.

Bei den Wahlen stehen wichtige Weichenstellungen an. Nicht nur für die USA selbst, sondern auch international. Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass uns eine geteilte Regierung erhalten bleibt und dadurch auch die weitreichende Blockade in der US-Politik anhält.