GastkommentarSteuern? Zahlen die anderen!

Gerhard Schick
Gerhard Schick ist finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
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Wenn ich ein mittelständisches Unternehmen besuche, wird mir gegenüber manchmal über die hohe Steuerlast geklagt. So eine niedrige Steuerquote wie Ikea, das wäre doch schön, träumt da die Eigentümerin des mittelständischen Möbelhauses. Nun, wenn die gesamte Wirtschaft so wenig Steuern zahlen würde wie die großen Konzerne, dann wäre unser Staat bald pleite. Aber die Unternehmerin spricht einen richtigen Punkt an. Ikea sollte endlich auch so viel zahlen wie das kleinere Möbelhaus, während es bisher höchstens halb so viel zahlt.

Warum ist das so? Weil globale Konzerne ihre Gewinne dorthin verschieben können, wo sie möglichst gering oder gar nicht zu versteuern sind, und Kosten dort auflaufen lassen, wo sie möglichst großzügig von der Steuer absetzbar sind. Dabei wird die europäische Kleinstaaterei in der Steuergesetzgebung konsequent ausgenutzt, indem allerlei ver­schachtelte Unternehmensstrukturen oder Finanzierungsvehikel Anwendung finden.

Und Ikea ist kein Einzelfall: Steuersparmodelle können absurde Züge annehmen, wenn Unternehmen wie Starbucks in den letzten zehn Jahren überhaupt keine Ertragsteuern auf Erträge in Deutschland zahlen. Dabei ist es ja kaum vorstellbar, dass Starbucks mit seinen Filialen nur deshalb Deutschland überzogen hat, weil es uns so gerne Kaffee ausschen­ken möchte. Nein, vielmehr fallen auch hierzulande Gewinne an, nur nicht in der deutschen Steuererklärung. Sie werden über Lizenzzahlungen in die Niederlande gelenkt und auch dort nicht richtig versteuert. Für einen kleinen Konkurrenten von Starbucks, vielleicht eine Konditorei mit Café, bei der der Eigentümer noch selbst die Torten backt, bedeutet das einen massiven Wettbewerbs­nachteil, dem er nicht entkommen kann.

Steuerakrobatik nutzt Großkonzernen

Die Deutsche Bank schreibt in ihrem Jahresbericht 2011, dass eine „vorteilhafte geographische Verteilung des Konzernergebnisses“ wesentlich zur niedrigen Steuerquote im Berichtsjahr beigetragen habe. Apple zahlte im Geschäftsjahr 2011/2012 nur 1,9 Prozent Steuern auf seine Auslandsgewinne, Google 5,3 Prozent. Allein 10 Mrd. Dollar Gewinn wurden über eine Double Irish und Dutch Sandwich genannte Steuerkonstruktionen in das beschau­liche Bermuda verlagert. Der zynische Kommentar von Google-Chef Eric Schmidt dazu: „We are proudly capitalis­tic. I’m not confused about this“.

Aber ich bin very confused, wenn multinationale Firmen in Deutschland laut Schätzungen im Schnitt 30 Prozent weniger Steuern zahlen als nationale Firmen. Mit weltumspannenden Geflechten von formal unabhängigen Firmenteilen schaffen sich die Giganten so einen klaren Wettbewerbsvorteil, der leider rein gar nichts mit der Qualität ihrer Produkte gegenüber denen kleinerer Mitbewerber zu tun hat.

Werden die nachfolgenden Generationen noch Buchhandlungen kennen, in denen man auch mal in fremden Texten stöbern und ein wenig schmökern kann? Wenn wir weiterhin zulassen, dass der Versandgigant Amazon hierzulande keine Steuern zahlt, wird der selbständige Buchhändler schon in einigen Jahren aus dem Stadtbild verschwunden sein, verdrängt durch unfairen Wettbewerb. Ein Drittel seiner weltweiten Erlöse erzielt Amazon in Deutschland, 2012 waren das 8,7 Mrd. Euro. Doch die wurden über eine Luxemburger Gesellschaft abgewickelt, so dass die deutschen Finanzämter davon nur den lächerlich geringen Betrag in Höhe von 3,2 Mio. Euro gesehen haben – unvorstellbare 0,04 Prozent des Umsatzes! Unternehmerische Innovationen, die belohnt werden? Weit gefehlt.

Es gibt ein fundamentales Problem in unserer Wirtschaftsordnung, wenn nicht mehr die Leistung gegenüber dem Kunden den unternehmerischen Erfolg bringt, sondern die Größe des Unternehmens selbst. Ich nenne eine Wirtschaftsordnung, in der wirtschaftliche Macht und Größe zu einem entscheidenden Wettbewerbsparameter werden, deshalb Machtwirtschaft. Im machtwirtschaftlichen Wettstreit großer Unternehmen spielt die Leistung im Sinne der Kundinnen und Kunden eine geringere Rolle als Finanzkraft und Marktmacht. Da genau liegt der Unterschied zur Marktwirtschaft, in der die wirtschaftlichen Aktivitäten auf die Bedürfnisse der Kunden hin ausgerichtet sein sollen.