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Atomenergie So geht es weiter mit den deutschen Atomkraftwerken

Kernkraftwerk Emsland
Das Atomkraftwerk Emsland geht als einziges der verbliebenen drei Meiler zum Jahresende vom Netz
© IMAGO / Rupert Oberhäuser
Kein Streckbetrieb, keine Laufzeitverlängerung, aber auch kein Aus zumindest für zwei der drei deutschen Atomkraftwerke. Wirtschaftsminister Habeck geht einen anderen Weg. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu seiner Entscheidung

Wochenlang haben die vier Betreiber der Übertragungsnetze gerechnet, wie sich die aktuelle Energiekrise in Europa auf die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland auswirkt. Am Montagabend präsentierten sie die Ergebnisse dieses Stresstests – und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) seine politische Entscheidung, die er aus den Analysen ableitet: Zwei der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke, die nach der aktuellen Gesetzeslage Ende Dezember vom Netz gehen müssten, sollen bis April in einer Notreserve verbleiben, aber keinen Strom für den regulären Markt mehr produzieren.

Es ist eine Lösung, die wenige vorher auf dem Zettel hatten: Statt den Betrieb um wenige Monate zu verlängern, um über den nächsten, kritischen Winter zu kommen, oder am Komplettausstieg zum Jahresende festzuhalten, wie es seine Partei fordert, hat sich Habeck für einen Mittelweg entschieden. Ziel sei es, die „Option“ Atomkraftwerke zu erhalten, sagte der Minister – eine Lösung, die bei vielen Experten, aber auch beim Koalitionspartner FDP auf scharfe Kritik stößt. Capital beantwortet die wichtigsten Fragen:

Gibt es in Deutschland ein Stromproblem?

Europa kämpft derzeit mit vielen Krisenfaktoren auf dem Energiemarkt – nicht nur beim Gas, sondern auch beim Strom. Seit Wochen ist in Frankreich gut die Hälfte der Atomkraftwerke wegen Wartungsarbeiten oder Reparaturen außer Betrieb, weshalb Deutschland verstärkt Elektrizität ins Nachbarland exportiert. Der trockene Sommer führt zudem dazu, dass Wasserkraftwerke in Norwegen oder Österreich weniger laufen, zudem verhindern die niedrigen Pegelstände auf dem Rhein und anderen Flüssen, dass ausreichend Steinkohle zu den Kohlekraftwerken kommt. Hinzu kommt die unsichere Lage bei der Versorgung mit Gas, seitdem Russland seine Lieferungen nach Westeuropa massiv gedrosselt hat – was im Laufe des Winters auch Auswirkungen auf die Stromerzeugung in Gaskraftwerken haben kann.

Wegen dieser Situation haben die Netzbetreiber, die für die Sicherheit des Stromsystems verantwortlich sind, der Bundesregierung empfohlen, „alle Möglichkeiten“ zu nutzen, um die Kapazitäten zur Stromerzeugung zu erhöhen. Dies umfasst neben anderen Maßnahmen zur Verbesserung des Stromtransports auch einen Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim und Emsland im sogenannten Streckbetrieb – also mit gedrosselter Leistung und ohne dass neue Brennstäbe eingesetzt werden. Die Meiler könnten ein „Baustein“ sein, um kritische Situationen im Stromnetz zu beherrschen, etwa wenn die Stromnachfrage extrem hoch ist oder im Winter besonders wenig Solar- und Windstrom erzeugt wird, wenn es dunkel ist und kein Wind weht. Ein Weiterbetrieb würde denkbare Stromengpässe in Stresssituationen verhindern.

Warum hält Habeck dann den Streckbetrieb für nicht erforderlich?

Auch Habeck hält es für möglich, dass es im kommenden Winter in besonderen Extremsituationen dazu kommen kann, dass für einzelne Stunden zu wenig Strom im Netz ist. Man dürfe nicht auf das Beste hoffen, sondern müsse vom schlimmsten Fall ausgehen, sagte er. Dennoch kommt er zu einem anderen Schluss als die Netzbetreiber: Habeck und die Strommarktexperten seines Ministeriums gehen davon aus, dass sich Krisenlagen im Netz auch ohne einen verlängerten Dauerbetrieb der Atommeiler bewältigen lassen. Konkret sehen sie etwa ein großes Entlastungspotenzial für die Netze durch Vereinbarungen mit Großverbrauchern aus der Industrie, die in kritischen Situationen den Verbrauch reduzieren – im Fachjargon als „abschaltbare Lasten“ bezeichnet.

Dagegen sei der Beitrag der Atomkraftwerke für die Netzstabilität eher überschaubar, ebenso wie die Möglichkeit, durch einen Weiterbetrieb der Meiler im Stromsektor nennenswert kostbares Gas einzusparen. Zudem verwies Habeck auf die Ankündigung der französischen Regierung, dass bis Jahresende wieder 50 Gigawatt an AKW-Kapazitäten zur Verfügung stehen sollen, während derzeit nur rund 20 Gigawatt in Betrieb sind. Dadurch, so seine Hoffnung, werde sich die Lage auf dem europäischen Strommarkt entspannen und Deutschland weniger Elektrizität exportieren. Für den Fall, dass es anders kommt, sollen die zwei Atomkraftwerke in Süddeutschland als „Einsatzreserve“ bereitgehalten werden.

Warum gehen nicht alle drei Meiler in die Notreserve?  

Im deutschen Strommarkt gibt es eine Unwucht: Im Norden wird durch den Ausbau der Windkraft viel Strom produziert, die Verbrauchszentren befinden sich aber im Süden und Westen, wo im Zuge der Energiewende Atom- und Kohlekraftwerke schrittweise abgeschaltet werden. Beim Ausbau der Stromautobahnen, die den Grünstrom aus dem Norden über weite Strecken transportieren, ging es in den vergangenen Jahren allerdings zu langsam voran, auch wegen politischer Widerstände in Bayern. Dadurch kommt es häufig zu Situationen, in denen die Netzbetreiber Grünstrom-Kraftwerke im Norden abregeln oder fossile Reservekraftwerke im Süden anfordern müssen, um die Netzspannung aufrechtzuerhalten. Nicht zuletzt wegen des Atomausstiegs sind die wetterunabhängigen Kraftwerkskapazitäten im Süden allerdings knapp – auch für diesen sogenannten Redispatch.

Wegen des Mangels an gesicherter Leistung im Süden dringen Experten, aber etwa auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor allem auf einen Weiterbetrieb der beiden süddeutschen Meiler. Ähnlich argumentiert Habeck: Isar 2 und Neckarwestheim könnten „vielleicht einen Unterschied machen“, sagte er, daher müssten sie in der Reserve verbleiben. Im Norden sei eine Atom-Notreserve nicht erforderlich, daher könne der Meiler Emsland planmäßig vom Netz gehen.

Dagegen warfen CDU-Chef Friedrich Merz und Spitzenvertreter der FDP Habeck vor, mit dem Aus für den RWE-Meiler Emsland Rücksicht auf die Landtagswahl in Niedersachsen im Oktober zu nehmen. „Der Stresstest des Wirtschaftsministers riecht nach Landtagswahlkampf statt nach bezahlbarer Energiesicherheit für Deutschland“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“-Zeitung. Die FDP hält nicht nur den Streckbetrieb aller drei Meiler für erforderlich, sondern befürwortet eine Laufzeitverlängerung bis 2024, für die dann auch neue Brennelemente beschafft werden sollen.

Was bedeutet die Entscheidung für die Strompreise?

Die Befürworter eines regulären Weiterbetriebs aller drei Atomkraftwerke argumentieren, dass die zusätzlichen Strommengen den massiven Anstieg der Strompreise dämpfen könnten. In den vergangenen Wochen waren die Preise für Elektrizität am Terminmarkt kurzzeitig auf astronomische 1000 Euro pro Megawattstunde gesprungen – nicht zuletzt als Folge der Verwerfungen am Gasmarkt wegen der russischen Lieferkürzungen, aber auch wegen der Knappheiten auf dem europäischen Strommarkt. Die Meiler sollten weiterlaufen und nicht nur in Bereitschaft stehen, schrieb die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auf Twitter. „Bei der aktuellen Entscheidung haben wir nur die Kosten, aber nicht den Nutzen der Verlängerung.“ Dies sei „unsinnig“.

Auch Eon-Chef Leonhard Birnbaum, dessen Konzern den Meiler Isar 2 betreibt, hatte zuletzt die Erwartung geäußert, dass ein Weiterbetrieb den Strompreis dämpfen werde. Dagegen nannte Habeck Prognosen zu nennenswerten Effekten auf den Strompreis „Bierdeckelrechnungen“. In seinem Ministerium wird auf Berechnungen verwiesen, wonach der Streckbetrieb so gut wie keine Auswirkungen auf Preise haben würde. Die Rede ist von einem möglichen Preiseffekt von weniger als einem Prozent. Auch wenn die AKW länger liefen, würden im Strommarkt auch weiterhin die teuren Gaskraftwerke den Preis setzen, heißt es im Wirtschaftsministerium.

Was passiert jetzt mit den Meilern?

Nach der bestehenden Gesetzeslage erlischt zum 31. Dezember die Betriebserlaubnis für die noch bestehenden Atomkraftwerke. Für die beiden süddeutschen Meiler, die in die Reserve überführt werden, muss in den nächsten Wochen eine juristisch saubere Lösung für den möglichen Notfallbetrieb gefunden werden – entweder über das Energiesicherungsgesetz oder durch eine Änderung des Atomgesetzes. Nach dem Auslaufen des regulären Betriebs Ende Dezember werden die Reaktoren heruntergefahren. An den Standorten verbleiben aber Mitarbeiter, die die Anlagen im Notfall wieder in Betrieb nehmen können.

Die von den Energiekonzernen Eon (Isar 2) und EnBW (Neckarwestheim) geplanten Arbeiten am Rückbau der Kraftwerke können dann frühestens im April beginnen. Während der Zeit in der Reserve liegt die Haftung für mögliche Unfälle weiterhin bei den Betreibern. Für die Vorhaltung der Meiler erhalten sie eine Entschädigung, die Höhe ist noch unklar.

Wie schnell lassen sich die AKW im Notfall hochfahren?

Atomkraftwerke sind keine leicht regelbaren Kraftwerke. Ein Wiederanfahren der Anlagen im Fall einer Notlage im Winter dauert nach Angaben von Experten sechs bis sieben Tage. Nach Habecks Konzept soll die Atom-Kaltreserve deshalb auch nur angefordert werden, wenn sich die Lage auf dem Strommarkt in diesem Winter massiv und dauerhaft verschärfen sollte – beispielsweise wenn sich herausstellen sollte, dass es bei der Verfügbarkeit der französischen AKW und der Versorgung der deutschen Kohle- und Gaskraftwerke mit Brennstoffen größere Probleme gibt, als es die Netzbetreiber im Stresstest angenommen haben.

Für die Beobachtung der Lage ist die Bundesnetzagentur zuständig. Sie soll frühzeitig Alarm schlagen, wenn sich die im Stresstest durchgerechneten Worst-Case-Szenarien als überholt erweisen sollten. Für den Fall, dass die Notreserve aktiviert werden muss, würden die Meiler nach Habecks Angaben dann bis zum Ende des Winters durchlaufen.

Was ist mit dem nächsten Winter?

Die Notwendigkeit, die beiden süddeutschen Meiler für Notfälle bereitzuhalten, besteht nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums nur für den kommenden Winter. Im Winter 2023/2024 werde man bei der Energieversorgung in Deutschland in einer „völlig anderen Situation“ sein, sagte Habeck. Unter anderem stünden dann mehrere Terminals für Flüssiggaslieferungen zur Verfügung. Bei der Vorstellung der Stresstest-Ergebnisse schloss der Grünen-Politiker kategorisch aus, dass die Atomkraft in Deutschland nach dem April 2023 noch eine Rolle spielen werde – nicht zuletzt auch ein Signal an seine Partei, in der manch einer fürchtet, dass die aktuelle Krise zu einem Ausstieg aus dem Atomausstieg führen könnte.

Die Atomenergie bleibe eine „Hochrisikotechnologie“, sagte Habeck. Es werde in dieser Legislatur keine Laufzeitverlängerung, keine Beladung der AKW mit neuen Brennstäben oder gar Neubauten von Meilern geben. Ob die Atomdiskussion innerhalb der Ampel-Koalition damit beendet ist oder Habecks Entscheidung zu einem Stresstest für die Bundesregierung wird, muss sich aber erst noch zeigen.   


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