KolumneDie düpierte Schweiz

Abschottung - so sahen es viele Kommentatoren
Abschottung – so sahen es viele Kommentatoren
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Karen Horn, in Genf geboren, in Lausanne promoviert und Ende Oktober 2014 nach Zürich gezogen, ist freie Publizistin und Dozentin für ökonomische Ideengeschichte an der Humboldt-Universität Berlin sowie an der Universität Witten/Herdecke.  Sie ist Vorsitzende der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Ihr jüngstes Buch trägt den Titel „Hayek für jedermann – Die Kräfte der spontanen Ordnung“ (FAZ Buch, 2013)Karen Horn, in Genf geboren, in Lausanne promoviert und Ende Oktober 2014 nach Zürich gezogen, ist freie Publizistin und Dozentin für ökonomische Ideengeschichte an der Humboldt-Universität Berlin sowie an der Universität Witten/Herdecke.  Sie ist Vorsitzende der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Ihr jüngstes Buch trägt den Titel „Hayek für jedermann – Die Kräfte der spontanen Ordnung“ (FAZ Buch, 2013)


„Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“: Diesen Satz haben wir häufig hören dürfen in den drei Monaten, die wir nun in Zürich leben. Man hatte uns gewarnt. Die Deutschschweizer seien die vielen arroganten Einwanderer aus dem „großen Kanton“ im Norden leid. Wir sollten uns nicht wundern, wenn wir nach der rechtlichen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die das Schweizervolk am 9. Februar 2014 angenommen hatte, bald wieder „ausgeschafft“ würden. Und so lange wir bleiben dürften, werde es uns sicher schwer fallen, Anschluss zu finden. Tut es aber nicht. Wir sind noch da; die Zürcher haben sich als offen, freundlich, ja warmherzig und polyglott erwiesen; und das Kompliment, das man ihnen dazu macht, geben sie alsbald charmant zurück.

Ganz ohne Empfindlichkeiten sind sie allerdings nicht, doch man kann es ihnen nicht verdenken. Es treibt die meisten auf die Palme, wenn man ihr politisches System nicht ernst nimmt oder sich nicht einmal die Mühe gibt, es zu begreifen. Denn die berühmte direkte Demokratie der Schweiz ist nicht etwa eine vorsintflutliche Skurrilität aus weltabgeschiedenen Bergdörfern. Sie steht vielmehr als Legitimationsgrundlage und Partizipationsgarantie im Zentrum des sogar in besonderer Weise modernen schweizerischen Staatsverständnisses. Deshalb ist sie den meisten Bürgern heilig und kann auch dem Ausland zum Vorbild gereichen. Wer die mitunter überraschenden Ergebnisse von Initiativen und Referenden nicht ernst nimmt oder sie als Außenstehender belächelt, der beleidigt jeden einzelnen Schweizer – selbst den, der von der Mehrheit abweichend gestimmt hat.

Derzeit ist es die Europäische Union, deren Haltung gegenüber dem Willen des Schweizervolkes als beleidigend empfunden wird. Die vor einem Jahr angenommene Masseneinwanderungsinitiative hat der schweizerischen Regierung ein gehöriges Problem eingebrockt: Sie muss die Einwanderung mit Hilfe von Höchstgrenzen und Kontingenten bremsen und soll dafür das erste Paket der bilateralen Verträge mit der EU, die ihr den Zugang zum Binnenmarkt eröffnen, nachverhandeln. Denn diese für die Wirtschaft wichtigen Verträge verpflichten die Schweiz unter anderem zur Personenfreizügigkeit. Doch die EU mauert. Man spricht zwar miteinander, doch es gebe nichts zu verhandeln, heißt es in Brüssel. Dafür sorgt die „Guillotine-Klausel“, mit der sich die EU gegen Rosinenpickerei schützt: Wenn ein Vertragspartner aus einem Teil des ersten Pakets der „Bilateralen“ aussteigt, fällt es zur Gänze.

Wut auf Europäische Union

Angesichts dieser Härte der Europäer kochen in der Schweiz die Emotionen hoch. Die EU, dieses undemokratische, bürokratische Monster in Brüssel, mochte man noch nie. Dass man mit der Frankenaufwertung auch noch für die verfehlte Geldpolitik der Europäischen Zentralbank bezahlen muss, erfüllt viele mit Ingrimm. Jetzt spült auch noch die Unnachgiebigkeit der EU-Kommission Wasser auf die Mühlen der euro- und fremdenfeindlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die seinerzeit mit viel Schaum vorm Mund die Masseneinwanderungsinitiative lanciert hatte. Die der rechtspopulistischen SVP nahestehende Presse hat ein Sinnbild dafür gefunden, wie sehr man sich düpiert und kujoniert fühlen muss: das kleine Küsschen, das der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, der Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga neulich auf die Wange drückte. In der „Weltwoche“ schrieb Roger Köppel, auf der großen Brüsseler Bühne trete der Kleinstaat Schweiz derzeit als eine Art „Vergewaltigungsopfer“ in Erscheinung; der zuletzt als neuer NZZ-Chefredakteur gehandelte Markus Somm, der nun doch bei der Basler Zeitung bleibt, titulierte Juncker als „aufdringlichen Alten“, der die Schweizerin „ablecke“, und lässt das Wort von der „sexuellen Belästigung“ fallen.

Die rechten Medien mögen sich in solchen Invektiven südlich der Gürtellinie selbst disqualifizieren, doch sie fänden keine Leser, wenn das Mauern der EU nicht tatsächlich als Kränkung empfunden würde. Man fühlt sich unterlegen und ist das auch. Im Verhältnis EU-Schweiz ist klar, wer wirtschaftlich am längeren Hebel sitzt. Die EU kann ohne die Schweiz, die Schweiz aber schlecht ohne die EU. In die EU gehen 55 Prozent der schweizerischen Ausfuhr, in umgekehrter Richtung sind es 8 Prozent. Trotzdem ist die EU nicht schuld an der ungemütlichen Lage der Schweiz. Es ist deren Regierung höchstselbst.