ExklusivSchutzkittel aus Tunesien bringen Laschet in Bedrängnis

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: Neuer Ärger mit einem Großauftrag seiner Landesregierung für die Modefirma Van Laackimago images / teamwork

Es war ein wütender Verteidigungsschlag in eigener Sache, zu dem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Anfang Dezember ausholte. Gerade war bekannt geworden, dass Laschets Landesregierung für insgesamt 45,4 Mio. Euro Corona-Schutzausrüstung bei dem Modehersteller Van Laack geordert hatte – ohne Ausschreibung und unter Vermittlung seines Sohnes, der als Mode-Influencer auf der Payroll der Firma steht. Wenige Tage später wehrte sich Laschet nun gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft, die unter anderem von der SPD im Landtag erhoben worden waren – mit den Armen fuchtelnd und Zorn in der Stimme. Der Regierungschef erinnerte an die „verzweifelten Tage“ im Frühjahr, als medizinische Masken und Schutzkittel extrem knapp waren und es einen „brutalen“ Kampf um die Masken gab. Damals habe man sich „die Finger wund telefoniert“, um „seriöse Anbieter“ möglichst aus Deutschland und NRW zu finden, die schnell liefern können, schnaubte Laschet. „Wir haben jeden gefragt, den wir kennen.“

Den Ablauf des Geschäfts mit der Firma mit Sitz in Mönchengladbach beschrieb Laschet, der im Januar neuer CDU-Vorsitzender werden will, dabei wie folgt: In der Notlage im Frühjahr habe er auch seinen Sohn um Unterstützung gebeten, weil der sich in der Modebranche auskenne. Daraufhin habe sein Sohn ihm die Telefonnummer von Van-Laack-Chef Christian von Daniels gegeben, dieser könne möglicherweise helfen. Am Telefon habe ihm von Daniels dann gesagt: „Wir haben da was, wir können unsere Produktion umstellen.“ Schon in den nächsten Tagen seien „Experten“ des Landes „dahin marschiert“, um die Produkte zu prüfen. „Das war der ganze Vorgang“, bekräftigte Laschet. „Fachleute prüfen die Produkte. Einiges war brauchbar, anderes nicht.“ Sein Sohn habe für die Hilfe selbstverständlich weder Geld noch andere Vorteile erhalten.

Am 20. April schließlich bestellte das Landesgesundheitsministerium bei Van Laack – allerdings keine medizinischen Masken, sondern 10 Millionen Schutzkittel für Krankenhäuser und andere Einrichtungen. Die Landespolizei zog im Juni und November nach und orderte für insgesamt 4 Mio. Euro Stoffmasken für den Dienstbetrieb. Bis in den November hinein vergab das Land die Aufträge – krisenbedingt – immer freihändig und ohne Ausschreibung. Laut einer Aufstellung des Gesundheitsministeriums avancierte Van Laack so im Frühjahr bei Corona-Schutzausrüstung zum zweitgrößten Lieferanten der Behörde. Seitdem wittert die Landes-SPD Klüngelverdacht. Immerhin hätten sich damals auch andere Anbieter gemeldet und nicht gleich einen Anruf vom Landesvater bekommen. Ein Vorwurf, den nicht nur Laschet als „schäbig“ zurückweist, sondern auch der Van-Laack-Chef. Daniels betont, dass seine Firma wegen ihrer günstigen Preises, der kurzen Lieferzeit und der Qualität ihrer Produkte zum Zuge gekommen sei.

Doch ausgerechnet an der Qualität gibt es nach Recherchen von Capital und „Stern“ Zweifel. Die Uniklinik Essen bestätigte jetzt auf Anfrage, dass sie vom Land am 27. August 2020 insgesamt 40.320 Kittel der Firma Van Laack zur Corona-Behandlung erhalten habe. Die Kittel seien aber „durch unsere Hygiene geprüft und nicht für die Verwendung in unserem Haus freigegeben“ worden, „da sie beim Anziehen schnell reißen“, teilte ein Sprecher mit. Auch aus Hilfsorganisationen, die vom Land im Sommer mit den Van-Laack-Kitteln beliefert wurden, sind ähnliche Klagen zu hören.

Bereit in der vergangenen Woche hatte der frühere Piraten-Politiker und jetzige Publizist Christopher Lauer für seinen Podcast verschiedene Universitätskliniken aus NRW angeschrieben und sich nach deren Erfahrungen mit den Van-Laack-Kitteln erkundigt. Das Uniklinikum in Münster antwortete ihm am Donnerstag in einer Weise, die Zweifel an den Kitteln erlaubte. Man habe Anfang September insgesamt 28.800 Van-Laack-Kittel von der Landesregierung bekommen. Genutzt habe man sie bisher nicht, denn erst stehe eine „Überprüfung“ bevor, ob die Van-Laack-Kittel die Norm EN 14126 für Infektionsschutzkleidung erfüllten. Diese Prüfung stehe „noch aus“, so das Klinikum in seiner Mail an Lauer, die Capital und „Stern“ vorliegt. „Deswegen kann zu dieser Lieferung noch keine Aussage getätigt werden“, schrieb das Uniklinikum. Sollten die Kittel die Norm „nicht erfüllen, werden diese nicht entsprechend eingesetzt“.

„Van Laack Schutzkittel liegen ungenutzt in NRW herum, da sie nicht nach EN 14126 zertifiziert sind“, titelte der Ex-Pirat darauf leicht zugespitzt am Freitag. Am gestrigen Montag fragten „Stern“ und Capital bei dem Klinikum in Münster nach. Woran scheiterte bisher die Prüfung der Kittel? Darauf ruderte die dem Land unterstellte Gesundheitseinrichtung zurück. Die Schutzkittel hätten „bei Lieferung selbstverständlich nachweislich die notwendige DIN-Norm“ erfüllt, versicherte eine Sprecherin des Uniklinikums. Man habe jetzt „anlassbedingt“ eine „Ad-hoc-Prüfung der Unterlagen veranlasst und es liegen uns zweifelsfreie Unterlagen vor, die die Einhaltung der DIN EN 14126:2004 belegen“. Somit steht „dem hiesigen klinischen Einsatz nach dieser freiwilligen Zusatzprüfung nichts entgegen“, teilte sie mit.

Keine Zertifizierungsstelle in Deutschland

Noch am Donnerstag gegenüber Lauer hatte das anders geklungen. Und schaut man auf die Webseite von Van Laack selbst, findet man dort zu den Gesundheitsprodukten der Firma nur eine einzige Konformitätserklärung – für Kittel gemäß der Norm EN 13034. Diese Kittel, erklärt die Firma da „in alleiniger Verantwortung“ und mit Unterschrift des Chefs, erfüllten als Schutzkleidung die entsprechenden Vorschriften, mit „eingeschränkter Schutzleistung gegen flüssige Chemikalien und Infektionserreger“.

Laut der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ist EN 13034 freilich die Norm für einen Schutz gegen Flüssigchemikalien – nicht für Infektionsschutz. Kittel mit Infektionsschutz, etwa gegen das Coronavirus, müssen die auch vom Uniklinikum Münster erwähnte Norm EN 14126 erfüllen. Die Bescheinigung auf der Website von Van Laack stammt zudem erst vom 24. September. Über welche Zertifizierung verfügte das Unternehmen also im April, als die Landesregierung zehn Millionen Stück bestellte?

Die Frage stellt sich auch deshalb, weil es damals in Deutschland gar nicht möglich war, solch eine Zertifizierung von Infektionsschutzkitteln zu bekommen. Das bestätigte das Bundesgesundheitsministerium noch Anfang Mai auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Sandra Weeser. Hierzulande gebe es gegenwärtig nur solche Konformitätsbewertungsstellen, die Chemikalienschutzanzüge zertifizierten, „ohne die zusätzliche Prüfung gegen Infektionserreger nach DIN EN 14126“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Gebhart (CDU).