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Wester von gestern Wie Rheinmetall einst illegale Rüstungsdeals abwickelte

Dietrich Falcke war die Schlüsselfigur im Rheinmetall-Skandal
Dietrich Falcke war die Schlüsselfigur im Rheinmetall-Skandal
© Illustration: Jindrich Novotn
Jahrelang exportiert der Rüstungskonzern Rheinmetall Waffen über Tarnfirmen ins Ausland. Die Behörden schauen dem Treiben tatenlos zu. Einen Prozess gibt es trotzdem - er endet 1986 mit sehr milden Strafen gegen die betroffenen Manager.

Die Feier in einer Düsseldorfer Villa endet abrupt. Dietrich Falcke, der Chef von Rheinmetall, wird vor den Augen der Gäste von einem Einsatzkommando der Polizei abgeführt. Zeitgleich klicken an diesem Abend im Sommer 1983 auch bei drei weiteren Managern des Rüstungskonzerns die Handschellen.

Der Vorwurf: Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Mehrjährige Haftstrafen drohen. Maschinengewehre, Kanonen, Geschütze und eine komplette Munitionsfabrik sind über Tarnfirmen nach Argentinien, Südafrika und Saudi-Arabien gelangt. 22 Mio. Mark Kaution hinterlegt Rheinmetall, um seine Manager aus der Untersuchungshaft zu befreien.

Bis zum Prozess, dem bis dahin größten gegen einen deutschen Rüstungskonzern, vergehen zweieinhalb Jahre. Im Vorfeld versucht die Politik, Einfluss zu nehmen. Bonn will die Strafen für illegale Waffenexporte plötzlich drastisch reduzieren – aus Straftaten sollen Ordnungswidrigkeiten werden. Die sogenannte „Lex Rheinmetall“ scheitert jedoch an der Empörung der Öffentlichkeit.

Der Prozess wird zur Posse. Er offenbart, dass die Behörden bei den Waffendeals systematisch weggeschaut haben. Die Staatsanwaltschaft spricht sogar von „Beihilfe zum Verbrechen“. Ein Regierungsdirektor räumt ein, es sei kein Problem, Ausfuhrzertifikate für eine Kriegswaffe zu bekommen – man müsse nur nacheinander den Export aller Einzelteile beantragen. Was seine Behörde denn unternommen habe, um nicht geleimt zu werden, will der Richter wissen. „Wir sind das Bundesamt für die gewerbliche Wirtschaft“, lautet die Antwort. „Hauptsache, wir exportieren, hat unser Präsident immer gesagt.“

Am 29. Verhandlungstag brechen die Angeklagten ihr Schweigen. Sie gestehen die Waffenexporte, doch schuldig fühlen sie sich nicht. Rheinmetall habe die Waffen lediglich an befreundete Länder geliefert, ihr Weiterverkauf liege nicht in der Verantwortung des Unternehmens.

Das Gericht verurteilt die vier Manager trotzdem wegen illegaler Rüstungsexporte. Doch die Strafe fällt „erstaunlich mild“ aus, wie selbst der Richter konstatiert – die Manager kommen mit wenigen Monaten auf Bewährung davon. Deutlich kritisiert das Gericht immerhin die „lasche deutsche Ausfuhrpraxis“: Kontrolliert hätten die Behörden, das Wirtschaftsministerium und der Zoll nur halbherzig und zugunsten des Konzerns.

Hauptperson

Dietrich Falcke war bei Prozessende 66 Jahre alt und in Rente. Das Waffengeschäft fand er nicht anstößig: Seine Firma „diene der äußeren Sicherheit wie andere der Verkehrssicherheit“, erklärte er einmal. Falckes Erbe scheint im Konzern gepflegt zu werden – noch immer geht Rheinmetall kreative Wege, etwa durch Werke im Ausland, die „weniger einschneidenden Exportauflagen“ unterlägen, so der heutige Konzernchef Armin Papperger. Derzeit plant Rheinmetall, Panzer in der Türkei zu bauen.

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