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Linken-Abspaltung BSW: Wer hilft Sahra Wagenknecht bei der Parteigründung?

Sahrah Wagenknecht will am Montag ihre Parteigründung offiziell bekanntgeben
Sahrah Wagenknecht will am Montag ihre Parteigründung offiziell bekanntgeben
© IMAGO / Funke Foto Services
Sahra Wagenknecht stellt am Montag ihre neue Partei „BSW - Bündnis Sahra Wagenknecht“ vor. Neben ihr werden vier weitere Personen an der Pressekonferenz teilnehmen. Wer sind sie?

Die Zeit des öffentlichen Nachdenkens ist vorbei. Am Montagmorgen stellt Sahra Wagenknecht in Berlin ihr neues Projekt vor. Mit dem „BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht“ will sie im kommenden Jahr bei der Europawahl antreten. Der stern hatte schon vor einiger Zeit berichtet, dass in Karlsruhe ein Verein unter diesem Namen gegründet wurde, bislang aber reagierte Wagenknecht öffentlich zu einer möglichen Parteigründung stets ausweichend.

Nun will sie in der Bundespressekonferenz berichten, was sie vorhat. „Es dauerte so lange, weil man eine Partei nicht alleine gründen kann“, sagte Wagenknecht. Sie brauche Mitstreiter, ein gutes Team. An ihrer Seite sind nun für die Vorstellung angekündigt: ein Millionär, eine Ex-Fraktionsvorsitzende und zwei Männer aus NRW.

Wer die vier sind und was sie mitbringen? Wir stellen sie vor:

Amira Mohamed Ali, die Vertraute

Wer noch nicht wusste, auf welcher Seite der Front Noch-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali, 43, in der dauerzerstrittenen Linken steht, der bekam im Juni einen guten Eindruck davon. Der Linken-Vorstand hatte damals gerade Wagenknecht zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats aufgefordert und erklärt, die Zukunft der Partei ohne sie zu sehen. Mohamed Ali, Bundestagabgeordnete aus Niedersachsen, zeigte sich sofort solidarisch: mit Wagenknecht. Sie halte den Beschluss für einen „großen Fehler und einer Partei unwürdig, die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen schreibt“, erklärte sie.

Zeigte sich in der Vergangenheit solidarisch mit Sahra Wagenknecht: Amira Mohamed Ali
Zeigte sich in der Vergangenheit solidarisch mit Sahra Wagenknecht: Amira Mohamed Ali
© IMAGO / Bernd Elmenthaler

Wenige Wochen später gab Mohamed Ali bekannt, nicht erneut als Fraktionschefin zur Verfügung zu stehen. Ihre Begründung: der Umgang mit Sahra Wagenknecht. Weil kurzfristig keine Nachfolge gefunden wurde, fiel die für 4. September vorgesehene Neuwahl aus. Ihre Amtszeit läuft, wie passend, in dieser Woche aus.

Besonders lange hatte Mohamed Ali das Amt jedoch nicht inne. 2019 wurde die Rechtsanwältin als Nachfolgerin Wagenknechts an die Spitze der Fraktion gewählt, damals eine Überraschung, saß sie doch erst seit zwei Jahren im Bundestag. Ihre Themen zuvor: Verbraucher- und Tierschutz. Anders als Wagenknecht zeigte sich Mohamed Ali in der Vergangenheit offen für eine rot-rot-grüne Koalition. Ansonsten aber gilt das Verhältnis der beiden als eng. Dass Mohamed Ali sich für die neue Partei engagiert, ist keine Überraschung.

Ralph Suikat, Unternehmer mit Steuerforderungen

Dieser Mann ist wohl der überraschendste Unterstützer von Sahra Wagenknechts neuer Partei: Der Karlsruher Unternehmer Ralph Suikat war bislang nicht als Anhänger der Linken bekannt. Der badische Millionär, Jahrgang 1965, gründete vor 30 Jahren mit einem Partner die Firma STP Informationstechnologie, die Spezial-Software für Konkursverwalter herstellt. 2016 verkaufte er seine Anteile, investiert seither in Unternehmen, die sich für Nachhaltigkeit einsetzen.

Aufgefallen ist Suikat durch sein Engagement für Initiativen wie „Fairverantwortung“ oder „Taxmenow“ (Besteuere mich jetzt), in denen sich Millionäre für eine höhere Reichensteuer und gesellschaftliche Umverteilung einsetzen. Für Wagenknechts Partei-Projekt hat Suikat eine besondere Bedeutung. Nach Informationen des stern wurde ihr neuer Verein allein deshalb in Karlsruhe gegründet, weil Suikat aus der Stadt stammt.

Lukas Schön, ein Mann für die Organisation

Lukas Schön war von 2020 bis 2022 Geschäftsführer der Linken in Nordrhein-Westfalen, dem größten Landesverband der Partei mit rund 8000 Mitgliedern. Es ist der offizielle Heimatverband von Sahra Wagenknecht. Obwohl sie dort nie gelebt hat, ist sie seit 2009 stets über die Landesliste NRW in den Bundestag eingezogen. 2021 war sie die Spitzenkandidatin der NRW-Linken für den Bundestag.

Schön schmiss den letzten Bundestagswahlkampf für Wagenknecht, die von sich selbst nie behaupten würde, mit einem besonderen Talent fürs Organisieren ausgestattet zu sein. Man darf daher davon ausgehen, dass sie Schöns Erfahrungen für den Europa-Wahlkampf ihrer künftigen Partei im kommenden Jahr nutzen will – und für den Parteiaufbau.

Der studierte Politikwissenschaftler ist ein Linken-Gewächs. 2006 trat er in die Partei ein, war bei der Nachwuchsorganisation Solid aktiv, kandidierte mehrfach bei Kommunalwahlen und baute 2013 für den Linken-Bundestagsabgeordneten Matthias Birkwald dessen Wahlkreisbüro auf. Sein Ausscheiden aus dem Amt des Landesgeschäftsführers begründete er im vergangenen Jahr mit dem Kurs der Bundespartei. Diese kümmere sich zu sehr um „identitätspolitische Orchideenthemen“. Das ist auch Wagenknechts Lieblingsvorwurf.

Christian Leye, die rechte Hand

Neben Mohamed Ali ist Christian Leye, 42, der zweite Vertraute aus dem Bundestag, der das neue Projekt an Wagenknechts Seite vorstellen soll. Sie sind zwei von geschätzt bis zu 15 Abgeordneten, die die Linksfraktion verlassen könnten. Dass Leye dabei ist – auch das ist keine Überraschung.  

Die Laufbahn des gebürtigen Bochumers ist eng mit Wagenknecht verbunden. Wie auch Schön hat er ihre Machtposition im Landesverband NRW abgesichert. Von 2014 bis 2021 arbeitete der linke Ökonom in ihrem Düsseldorfer Wahlkreisbüro. Seit 2021 sitzt er selbst im Bundestag, ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Er ist nicht der erste Ex-Mitarbeiter von Wagenknecht, der einen solchen Karriereweg gegangen ist. Leye teilt ihre umstrittenen Positionen, auch er spricht den USA eine Mitverantwortung für den russischen Überfall auf die Ukraine zu. Er gilt als versierter Netzwerker. In der neuen Partei wird er wohl derjenige sein, der dafür sorgen soll, dass man möglichst geschlossen auftritt.

Dieser Artikel ist zuerst bei stern.de erschienen

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