ExklusivLänder wollen Rundfunkbeitrag deckeln

Die Gebühr für öffentlich-rechtliche Sender soll begrenzt werden
Die Gebühr für öffentlich-rechtliche Sender soll begrenzt werden dpa

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen ARD und ZDF einen Sparkurs verordnen. Die öffentlichen Sender sollen sich entgegen ihrer bisherigen Planungen mit einem geringfügigeren Anstieg der Rundfunkgebühren im Jahr 2021 zufriedengeben. Wie Capital (Ausgabe 1/2019, EVT 20. Dezember) berichtet, haben die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz im Dezember beschlossen, die Sender-Intendanten für Ende Januar zu einem Treffen einzuladen.

Die neue Capital erscheint am 20. Dezember

Einen Anstieg über die Grenze von 18 Euro halten viele Staatskanzleien auf Capital-Anfrage politisch für nicht durchsetzbar. Momentan liegt der Beitrag bei 17,50 Euro pro Monat. Jede Beitragserhöhung braucht Mehrheiten in allen 16 Landtagen. Dabei haben die Länder kaum Möglichkeiten, den Betrag zu drücken – er wird durch eine Kommission festgelegt.

Die Sender wollen aber nicht nachgeben und ihren Finanzbedarf bis Ende April wie geplant ganz regulär anmelden. Deswegen drängt die Zeit: Ist die Anmeldung erst raus, könnten die Länder kaum noch intervenieren.

Die Bundesländer sind sich dagegen inzwischen weitgehend einig, dass die die Sender in ein neues System locken wollen: Nach ihrem Plan würde der Beitrag im Jahr 2021 für zwei Jahre auf knapp 18 Euro erhöht. Danach würde die Rundfunkgebühr an die Inflation gekoppelt und regelmäßig steigen.