Capital erklärtDie wichtigsten Fragen zum Rundfunkbeitrag

Brief vom Beitragsservice mit Logo von ARD, ZDF, Deutschlandfunk
Wann muss ich den Rundfunkbeitrag zahlen? Und wofür wird der überhaupt verwendet? Capital erklärt.Flickr/Tim Reckmann (CC BY 2.0),< ahref="https://www.flickr.com/photos/foto_db/">Link


In unserer Reihe Capital erklärt geben wir einen komprimierten Überblick zu aktuellen Wirtschaftsthemen. Diesmal: Altersarmut – mit Redakteur Lutz Meier, der bei Capital schwerpunktmäßig für die Themen Medien, Frankreich und Automobilindustrie zuständig ist.


Wer muss den Rundfunkbeitrag in Deutschland zahlen?

2013 ersetzte der heutige Rundfunkbeitrag die bis dahin bestehende Rundfunkgebühr. Zuvor galt: Nur, wer einen Fernseher oder ein Radio besitzt, muss die Rundfunkgebühr zahlen. Aus dieser Zeit stammt auch noch die Angst vorm GEZ-Menschen, der unangemeldet vor der Tür steht und überprüfen will, ob Haushalte, die keine Gebühr zahlen, solche Geräte wirklich nicht besitzen. Als „GEZ-Gebühr“ bezeichnet man den Rundfunkbeitrag heute gar nicht mehr. Mittlerweile muss jeder zahlen – unabhängig davon, ob man ein solches Gerät besitzt und nutzt. Das ist das sogenannte Solidarmodell. Jeder Haushalt zahlt also einen Betrag von derzeit 17,50 Euro monatlich – jeder Haushalt, nicht jede Person! Durch die Kostenverteilung auf alle Haushalte soll die Gebühr möglichst gerecht verteilt werden. Nach dem Motto: Jeder zahlt ein bisschen, damit sich jeder die Gebühr leisten und im Gegenzug vom Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten profitieren kann. Das angebotene Programm soll der Vorgabe entsprechen, vielfältig und von bestmöglicher Qualität zu sein.

Rechtliche Grundlage für den Rundfunkbeitrag ist der Rundfunkstaatsvertrag, der zwischen allen 16 Bundesländern geschlossen wurde. In ihm ist der gesetzliche Auftrag des öffentlichen Rundfunks festgelegt. Eingezogen wird die Gebühr vom Beitragsservice. Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk laut Rundfunkstaatsverrtag unabhängig vom Staat ist und von diesem nicht beeinflusst werden darf, kann der Rundfunkbeitrag übrigens keineswegs als Steuer bezeichnet werden. Er wird nicht vom Staat erhoben, sondern von den Anstalten selbst. Allerdings schafft der Staat, beziehungsweise die Bundesländer, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür.

Prüfung des Finanzbedarfs durch unabhängige Kommission

Wie setzt sich die Gebühr von 17,50 Euro zusammen und wer legt diese fest?

Neben Vielfalt und Qualität besteht der Anspruch, ein in jeder Hinsicht unabhängiges Programm zu bieten. Damit unterscheidet sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk ja von den Privatsendern, die im deutschen dualen Rundfunksystem neben den Privatsendern bestehen. Denn bei denen läuft die komplette Finanzierung über Werbung beziehungsweise PayTV. Ähnliche oder vergleichbare duale Systeme bestehen in fast allen europäischen Ländern.

Wie viel Geld die Rundfunkanstalten benötigen, um dem Anspruch an unabhängiges und qualitativ hochwertiges Programm gerecht zu werden, bestimmen sie aber nicht selbst. Sie legen lediglich einen Entwurf vor, in dem sie den voraussichtlichen Bedarf für einen gewissen Zeitraum kalkulieren und darlegen. Der geht dann zur Überprüfung an die sogenannte Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, kurz: KEF. Sie ist unabhängig und hat 16 Mitglieder; eines aus jedem Bundesland. Berufen werden sie von den Regierungen der jeweiligen Länder und das Amt in der KEF führen sie nebenberuflich.

Nach Prüfung verfasst die Kommission einen Bericht, in dem sie abwägt, ob eine Erhöhung des aktuellen Beitrags angebracht ist. Die KEF kann den Bedarf zusammenstreichen, aber nur, wenn die Anstalten unangemessen viel Geld für seine Erfüllung ansetzen – sie kann keine Ansprüche der Sender verwehren, indem sie etwa sagt: keine Fußballspiele. Der Betrag geht an die Ministerpräsidenten der Länder, denn sie legen in letzter Instanz die Höhe des angemessenen Beitrags fest – sie dürfen aber von dem KEF-Votum nur im Ausnahmefall abweichen. So hat es das Bundesverfassungsgericht festgelegt, um zu verhindern, dass die Politik über das Geld die Sender maßregelt. Der Gebührenvertrag muss in allen Landtagen mit Mehrheit angenommen werden.

Jedes Bundesland muss zustimmen

Was passiert denn, wenn das nicht in allen Landtagen gelingt?

Versperrt sich auch nur ein Land beispielsweise gegen eine Erhöhung des Beitrags, entsteht eine Zwickmühle. Das passiert auch gerade. Die FDP, die ja in einigen Landesregierungen sitzt, will einer Erhöhung des Beitrags nicht zustimmen. Da sie in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in der Landesregierung sitzt, könnte sie einen neuen Beschluss also blockieren.

Der derzeitige Betrag von 17,50 Euro monatlich pro angemeldetem Haushalt dient neben der Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Sendern auch den Landesmedienanstalten. Ein Großteil des Geldes geht an die ARD (12,31 Euro), genauer an die einzelnen Landesrundfunkanstalten der ARD wie RBB, BR und so weiter. Das restliche Geld wird verteilt an ZDF, Deutschlandradio und die Landesmedienanstalten – letztere erzielen hier aber nur Centbeträge.

Aber es gibt Ausnahmefälle und -regelungen beim Beitrag, oder?

Richtig, wer Sozialleistungen bezieht, kann sich vom Beitrag befreien lassen. Das betrifft etwa Empfänger von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder auch Ausbildungsförderung. Eingetragene Lebenspartner und minderjährige Kinder im gleichen Haushalt sind dann ebenfalls befreit. Aber für weitere Mitbewohner gilt die Befreiung nicht. Leben in einer WG etwa vier Leute, von denen drei BAföG empfangen, so muss die vierte Person den gesamten Betrag von 17,50 Euro dennoch alleine zahlen. Wer blind oder taub ist, kann sich natürlich ebenfalls befreien lassen.