Ampel-PläneKoalitionsvertrag: die wichtigsten Passagen für Banken und Fintechs

Mehr Fortschritt wagen, will die neue Koalition. Gilt das auch für Banken und FintechsIMAGO / Mike Schmidt

Die European Payments Initiative (EPI) soll her, die nationale Einlagensicherung bleiben, die Corona-Erleichterungen werden zum Dauerzustand, ein „Bundesadler-Produkt“ wird geprüft – und bei den für etliche Banken maximal profitablen Restschuldversicherungen setzt die Ampel-Koalition zur Grätsche an.

Hier lest ihr: Die aus Sicht von Banken und Fintechs zwölf wichtigsten Passagen aus dem am Mittwoch vorgestellten, 177 Seiten dicken Koalitionsvertrag – inklusive einer kurzer Einordnungen.

1.) Die nationale Einlagensicherung bleibt

„Im Rahmen eines umfassenden Gesamtpakets zum Finanzbinnenmarkt sind wir (…) bereit, eine europäische Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme zu schaffen, die bei den Beiträgen strikt nach Risiko differenziert. Voraussetzung dafür ist eine weitere Reduzierung von Risiken in den Bankbilanzen, die weitere Stärkung des Abwicklungsregimes und der Erhalt der Institutssicherung der Sparkassen und Volksbanken. (…) Eine Vollvergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme in Europa ist nicht das Ziel.“

Finanz-Szene-Urteil: Ein Teilerfolg für Banken und Sparkassen. Die „Ampel“ hält an der nationalen Einlagensicherung fest, eine mögliches europäisches System hätte lediglich ergänzenden Charakter. Vermutlich müssten die Institute für die europaweite „Rückversicherung“ eine zusätzliche Prämie zahlen. Das dürfte die Branche aber verschmerzen können.

2.) Hehre Ziele für Fintechs, Krypto & Co.

„Für Fintechs, Insurtechs, Plattformen, Neobroker und alle weiteren Ideengeber soll Deutschland einer der führenden Standorte innerhalb Europas werden. (…) Wir werden deshalb für effektive und zügige Genehmigungsverfahren für FinTechs sorgen. (…) Wir brauchen eine neue Dynamik gegenüber den Chancen und Risiken aus neuen Finanzinnovationen, Kryptoassets und Geschäftsmodellen. Wir setzen uns für ein Level-Playing-Field mit gleichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU, zwischen traditionellen und innovativen Geschäftsmodellen und gegenüber großen Digitalunternehmen ein.“

Finanz-Szene-Urteil: Eine reichlich weiche Erklärung, in der vor allem die explizite Nennung der Neobroker auffällt. Ist das möglicherweise ein Wink, dass die Koalitionäre dem von der EU-Kommission angestrebten „Payment for Order Flow“-Verbot skeptisch gegenüberstehen? Man sollte nicht drauf wetten.

3.) Ein „Ja“ zur Regulierung so, wie sie ist

„Wir werden Basel III/IV mit allen seinen zentralen Elementen umsetzen. (…) Bei der Umsetzung achten wir auf investitionsfreundliche Rahmenbedingungen (Zugang zu Ratings und Erhalt des KMU-Faktors). Bankenaufsicht und -regulierung müssen dem Grundsatz der Proportionalität entsprechen. Wettbewerbsnachteile für kleinere Banken wollen wir abbauen. Dafür setzen wir auf eine passgenaue Regulierung und substantielle Erleichterungen (SREP-Prozess, Meldewesen) für sehr gut kapitalisierte kleine und mittlere Banken mit risikoarmen Geschäftsmodellen (…) .“

Finanz-Szene-Urteil: Ein „Ja“ zur Basel-III-Finalisierung; ein „Ja“ zum KMU-Faktor; ein „Ja“ zum Leitgedanken der Proportionalität. Klingt nach Common Sense – wobei natürlich auffällt, dass die „kleinen Banken“ zweimal, die „mittleren Banken“ einmal, die „großen Banken“ indes keinmal erwähnt werden. Auch ein Statement.

Die restlichen neun Punkte lesen Sie heute bei Finance Forward, dem Finanzportal von Capital und OMR. Für den täglichen Newsletter können Sie sich hier anmelden.