Peter Tschentscher„Klimaschutz ist eine riesige Chance für unsere Industrie“

Peter Tschentscher
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat den Klimaschutz zu einem Topthema des Senats gemacht. Der größte Wettbewerber des früheren Finanzsenators bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag sind die GrünenDPA

Hamburgs Erster Bürgermeister empfängt zum Gespräch im Amtszimmer des Bürgermeisters im Rathaus, wo schon viele Senatschefs ihre Gäste begrüßt haben: Delegationen ausländischer Regierungen, Wirtschaftsvertreter, Journalisten. Es ist Anfang Februar, noch knapp drei Wochen bis zur Bürgerschaftswahl, in der der SPD-Politiker sein Amt verteidigen will, das er 2018 von Olaf Scholz übernahm. Von dem Wirbel um die Rolle der Hamburger Finanzbehörden in der Cum-Ex-Affäre um die Privatbank Warburg, die auch Fragen an den früheren Finanzsenator aufwirft, ist an diesem Tag noch nichts zu spüren. Verabredet ist ein Gespräch für eine Capital-Geschichte über den Klimaschutzplan des Senats, für den sich der Bürgermeister auch mit der Industrie verbünden will. Nachfolgend lesen Sie die ausführliche Fassung des Interviews. Eine umfangreiche Analyse über die Modellstadt Hamburg finden Sie in der aktuellen Printausgabe.

Capital: Hamburg hat im Dezember einen Klimaplan mit 400 einzelnen Maßnahmen verabschiedet. Für das detaillierte Konzept gibt es viel Anerkennung. Kann das eine Blaupause für andere in Deutschland sein?

PETER TSCHENTSCHER: Ja. Wenn wir zeigen können, wie eine Millionen-Metropole wie Hamburg im Verkehr, im Gebäudesektor und in der Industrie beim Klimaschutz vorankommt, dann wird es viel Interesse auch von anderen geben. Insofern haben wir schon den Ehrgeiz, ein Stück weit Vorbild zu sein.

Warum sollte sich Hamburg beim Klimaschutz leichter tun als andere?

Wir sind als Stadtstaat handlungsfähiger, weil wir die Kompetenzen als Bundesland und als Kommune in einer Hand haben.

Bislang funktionierten Klimapläne in Deutschland oft so, dass schöne Ziele formuliert wurden, es aber keine ernsthaften Konsequenzen gab, wenn sie verfehlt wurden. So wird etwa der Bund sein CO2-Ziel für 2020 reißen…

Das wird sich ändern, weil Deutschland empfindliche Sanktionszahlungen an die EU drohen, wenn das Land seine Verpflichtungen zur CO2-Reduzierung nicht erfüllt. Dadurch wird das Thema auch politisch brisanter. Bei unserer Strategie in Hamburg geht es ebenfalls darum, Klimaziele nicht nur zu haben, sondern sie auch tatsächlich zu erreichen. Deshalb die vielen konkreten Maßnahmen, und ein Klimaschutzgesetz, das den Pfad der CO2-Minderung gesetzlich verankert. Das sorgt für die nötige Disziplin.

Nach dem Klimaplan des Senats muss Hamburg seinen CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern. 2017 waren erst es erst rund 20 Prozent. Wie wollen Sie den Rest schaffen?

Wir müssen bis 2030 etwa sieben Millionen Tonnen CO2 einsparen. Rund die Hälfte davon kommt aus den Maßnahmen des Bundes, wenn man grob rechnet Denn durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien verbessert sich der Energiemix. Im vergangenen Jahr ist der Anteil der regenerativen Energien bundesweit bereits auf 46 Prozent gestiegen. Das entlastet auch unsere Bilanz.

Was ist mit der anderen Hälfte?

Die andere Hälfte erreichen wir durch die Maßnahmen unseres Klimaplans. Ich habe die Behörden beauftragt, für jede der 400 Maßnahmen zu beziffern, welche CO2-Einsparungen damit verbunden sind. Dabei sind wir von realistischen Annahmen beziehungsweise Erwartungen ausgegangen. Denn es bringt nichts, Pläne zu schreiben, mit denen man sich selbst täuscht. Maßnahmen, deren Wirkung wir noch nicht abschätzen können, haben wir noch nicht mit eingerechnet. Dazu erstellen wir Gutachten. Insofern hat unser Klimaplan auch noch eine stille Reserve. Ich gehe davon aus, dass wir die minus 55 Prozent bis 2030 sicher erreichen – aufgrund zusätzlicher Maßnahmen, die wir noch konkretisieren, vermutlich sogar früher.

Es bringt nichts, Klimapläne zu schreiben, mit denen man sich selbst täuscht

Peter Tschentscher

Zu Ihrer Strategie in Hamburg gehört, dass Sie Klimaschutz im Bündnis mit der Wirtschaft organisieren wollen. Was erwarten Sie davon?

Große Projekte wie der Klimaschutz funktionieren nur, wenn man zusammen arbeitet und sich nicht gegenseitig blockiert. In Hamburg haben wir schon länger das Prinzip der Partnerschaften zwischen Wirtschaft und Politik. Zum Beispiel als Bündnis für das Wohnen, als Masterplan Handwerk oder als Bündnis für die Industrie der Zukunft. Für das Wohnungsbauprogramm haben wir Vereinbarungen mit der Wohnungswirtschaft, den Behörden, Bezirken und Mietervereinen. Dadurch kam viel Aktivität in die Wohnungspolitik und wir haben die Zielzahlen für neue Wohnungen regelmäßig übertroffen. Ich hoffe, dass es beim Klimaschutz genau so läuft wie im Wohnungsbau.

Allerdings ist der Klimaschutz die weitaus größere Aufgabe.

Es machen aber auch mehr Akteure mit.

Hamburg ist ein großer Industriestandort, hier produzieren auch energieintensive Konzerne aus der Kupfer-, Aluminium- und Stahlindustrie. Welche Beiträge erwarten Sie von der Industrie für den Klimaschutz?

Wir haben in Hamburg eine sehr innovative Industrie, die in den vergangenen Jahren viel investiert hat, um energieeffizienter zu werden. Im industriellen Sektor sind die CO2-Emissionen in unserer Stadt in den vergangenen Jahren zurückgegangen, während sie in Deutschland insgesamt gestiegen sind. Aber viele Investitionen in Klimaschutztechnologien rechnen sich für die Industrie heute noch nicht. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Unternehmen insgesamt stärken, indem wir ausreichend Flächen bereitstellen, Genehmigungen zeitnah erteilen und insgesamt gute Standortbedingungen herstellen. Die Politik kann den Unternehmen nicht einfach die Transformation zu einer klimafreundlichen Produktion verordnen und sie ansonsten allein lassen. In sogenannten Reallaborprojekten kooperieren die Stadt, Unternehmen und wissenschaftliche Institute, um neue CO2-arme Technologien zu entwickeln und einzusetzen.