Ukraine-Krise Joe Biden nimmt russische Banken ins Visier

Joe Biden verkündete am Dienstag Sanktionen gegen Russland.
Joe Biden verkündete am Dienstag Sanktionen gegen Russland.
© IMAGO / UPI Photo
Die USA sanktionieren zwei große russische Banken. Die VEB und PSB spielen eine wichtige Rolle für Russlands Wirtschaft und den Verteidigungssektor

Um 14.20 Uhr Ortszeit tritt Joe Biden am Dienstag im Weißen Haus vor die Kameras. Man erlebe eine russische Invasion in der Ukraine, sagt der US-Präsident und verkündet eine Reihe von Sanktionen gegen Russland: Gegen die russische Eliten wolle man vorgehen, den russischen Anleihemarkt vom US-amerikanischen Finanzmarkt abkoppeln. Außerdem haben die USA zwei große russische Finanzinstitutionen ins Visier genommen: Die VEB und die PSB.

Beide Banken spielen für Putin eine wichtige Rolle. Die VEB ist die staatliche Förderbank und zählt zu den fünf größten Finanzinstituten Russlands. Für das Land ist sie von zentraler Bedeutung, denn sie bedient nicht nur russische Staatsschulden, sondern finanziert auch Exporte und Infrastrukturprojekte.

„Die VEB finanziert die nationale wirtschaftliche Entwicklung Russlands, einschließlich groß angelegter Projekte zur Entwicklung der inländischen Infrastruktur und anderer Industrien, die für die Erwirtschaftung von Einnahmen in Russland von entscheidender Bedeutung sind“, heißt es vom US-Finanzministerium.

Die PSB dagegen ist essenziell für Russlands Verteidigungssektor: Über sie laufen fast 70 Prozent der russischen Verteidigungsaufträge, russische Militärangehörige können über die Bank Geschäfte und persönliche Finanzierungen abwickeln. 2018 wurde das Finanzinstitut verstaatlicht und hat seitdem laut US-Finanzministerium finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe für russische Unternehmen im Verteidigungssektor bereitgestellt.

Vom US-Finanzsystem abgeschnitten

Gemeinsam halten die beiden Banken Vermögenswerte in zweistelliger Milliardenhöhe. Betroffen von den Sanktionen sind auch insgesamt 42 Tochterunternehmen der beiden Banken, darunter unter anderem Finanz-, Technologie- und Immobilienunternehmen.

Durch die Sanktionen werden die beiden Finanzinstitute de facto vom US-amerikanischen Finanzsystem abgeschnitten. So soll es Russland erschwert werden, die Aggressionen gegen die Ukraine zu finanzieren und neue Gelder dafür zu sammeln.

Die Vermögenswerte von VEB und PSB, die unter US-Zuständigkeit fallen, werden eingefroren, US-Bürger und -Unternehmen dürfen keine Geschäfte mehr mit den beiden Banken machen. Das werde die Fähigkeit der VEB und der PSB, grundlegende Funktionen im internationalen FInanzsystem zu erfüllen, sofort beeinträchtigen, heißt es vom US-Finanzministerium.

Die Maßnahmen seien der Beginn „eines Prozesses zur Zerschlagung des Finanznetzwerks des Kremls und seiner Fähigkeit, destabilisierende Aktivitäten in der Ukraine und auf der ganzen Welt zu finanzieren“, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen.

Das russische Finanzsystem steht im Fokus der internationalen Reaktionen auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine. Auch Großbritannien verhängte Sanktionen gegen fünf russische Banken – Rossija, IS Bank, General Bank, Promswjasbank und Schwarzmeer-Bank.

Verschärfungen möglich

Mit den Sanktionen gegenüber der VEB und der PSB haben die USA noch lange nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, Russlands Finanzsektor zu treffen. Ihre Bereitschaft, die Sanktionen bei Bedarf zu verschärfen, betonten sowohl Biden als auch Finanzministerin Yellen. „Wir werden die Sanktionen weiter verschärfen, wenn Russland eskaliert“, sagte Biden.

Zum einen könnten die Sanktionen auf weitere Banken ausgeweitet werden. Ein US-Regierungsbeamter kündigte an, sollte Russland weiter gegen die Ukraine vorgehen, sei „keine russische Finanzinstitution sicher“. Treffen könnte es dann zum Beispiel Sberbank und VTB, die größten russischen Banken.

Noch empfindlicher würde Russland wohl ein Ausschluss vom internationalen Zahlungssystem Swift treffen. Russland würde damit faktisch finanziell isoliert: Banken, Unternehmen und Finanzbehörden könnten keine Zahlungen mehr ins Ausland tätigen oder erhalten. Bislang haben westliche Regierungen das aber abgelehnt – denn der Schritt würde nicht nur Russland, sondern auch den Westen selbst treffen.


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