Kolumne It’s the economy, Sisi

Die ägyptischen Militärs haben sich die Macht zurückgeholt. Ihr stärkster Gegner sind nicht die Muslimbrüder sondern die katastrophale Wirtschaftslage. Von Ines Zöttl
Ines Zöttl
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© Trevor Good

Für jemanden, der 8 Mrd. Dollar übrig hat, bieten sich eine Menge interessanter Investitionsmöglichkeiten. Katar wollte damit politischen Einfluss kaufen. Das Scheichtum versorgte die in Ägypten regierenden Muslimbrüder großzügig mit Geldgaben und Krediten. Noch Anfang April wurden 3 Mrd. Dollar zugesagt. Es schien eine kluge Zukunftsinvestition für einen reichen Zwergenstaat, der politisch weit über seiner Gewichtsklasse mitmischen will.

Eine Fehlkalkulation, wie sich bald danach zeigte. Ägyptens Ex-Präsident Mohammed Mursi sitzt nun im Gefängnis, die Muslimbrüder werden verfolgt. Die Militärs haben sich die Macht zurückgeholt. Doch schnell haben sich neue Sponsoren gefunden. Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen 12 Mrd. Dollar springen lassen. Und als Draufgabe gibt es die 1,3 Mrd. Dollar, die die Amerikaner jährlich an Militärhilfe überweisen. Washington hat den Kunstgriff geschafft, den Putsch nicht Putsch zu nennen, so dass das Geld weiterhin fließen kann. Auch der IWF steht bereit. Der Währungsfonds würde liebend gerne den seit langem avisierten Kredit von knapp 5 Mrd. Dollar auszahlen, wenn nur die Bedingungen einigermaßen stimmen. Sprich: Es einen Partner gibt, der Reformen glaubwürdig zusagt.

Ägypten kann sich über mangelndes Engagement gutsituierter Partner also nicht beklagen. Das Problem ist hausgemacht. Seit dem Sturz von Hosni Mubarak ist die Wirtschaft im freien Fall. Das ist teils unverschuldet: Ägypten lebt vom Tourismus und den Touristen ist es egal, wer im Urlaubsland regiert. Sie verlangen Sicherheit. Die Revolutionswirren haben viele Besucher abgeschreckt. Mursi allerdings hat es in seinem Jahr an der Staatsspitze geschafft, die ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage noch mal zu verschlechtern. Den radikalen Islamisten Adel al-Chajat, früher Mitglied einer Terrororganisation, zum Provinzgouverneur von Luxor zu ernennen, war erstens schlicht dämlich und zweitens Ausdruck eines arroganten Machtanspruches gepaart mit Überforderung und Ignoranz.

Schon der nächste Schritt wird tricky

Jedenfalls muss sich der gestürzte Präsident nicht grämen, dass sein Nachfolger die Früchte seiner Anstrengung ernten könnte. Es gibt keine. Der Zustand des Landes, das einst stolze regionale Führungsmacht war, ist erbärmlich. Die Armut steigt, die Preise auch, die Devisenreserven schmelzen, Investoren halten sich zurück.

Mit der Berufung des als liberal geltenden Ökonomen Hasim al-Beblawi zum Übergangs-Regierungschefs haben die Militärs ein Signal ausgesandt, dass sie ein gewisses Problembewusstsein haben. Mehr nicht. Entscheidend wird sein, wie viel Freiraum der Politiker hat. Schon der nächste Schritt wird tricky: Wenn Ägypten seinen Staatshaushalt in den Griff bekommen will, muss es die Subventionen für Benzin und Lebensmittel abbauen. Allein Treibstoffhilfen verschlingen im Haushaltsjahr rund 17 Mrd. Dollar. Doch jede Kürzung wird verzweifelte Proteste auslösen in einem Land, in dem ein Viertel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt.

Es ist wenig wahrscheinlich, dass der mächtige General diese Mutprobe wagt. Denn die vor Wut schäumenden Muslimbrüder sind nicht die größte Gefahr für General Sisi. Es ist die Wirtschaft. Schon hinter den Demonstrationen gegen Mursi stand auch die Frustration von Millionen über die wirtschaftliche Not. Schaffen die neuen alten Machthaber nicht den Turnaround, dann dürfte es mit der Zustimmung für den Coup schnell wieder vor bei sein. Adressaten der nächsten Straßenproteste werden dann die Generäle selbst sein.

Ines Zöttl schreibt jeden Mittwoch über internationale Wirtschafts- und Politikthemen. Ihre letzten Kolumnen: Zocken mit Altmaier,Im Schlafwagen durch die Krise und Schwaches Fleisch, starker Wille

E-Mail: Zoettl.Ines@capital.de



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