USA Inflation setzt Biden unter Druck

Joe Biden sitzt im Oval Office
Joe Biden bei einem Gespräch mit Jerome Powell, dem Präsidenten der Federal Reserve
© IMAGO / MediaPunch
Die hohen Inflationszahlen und der Krieg in der Ukraine machen dem US-Präsidenten zu schaffen. Ein Großteil der Amerikaner rechnet damit, dass die Lage noch schlimmer wird

Irgendwo muss es ja einen Ausweg aus der Falle geben. Also klopft US-Präsident Joe Biden mit einer Kommunikationsoffensive die Wände ab: Gastbeitrag im wichtigen „Wall Street Journal“, ein Treffen mit dem Notenbankchef Jerome Powell und eine für Freitag angekündigte Pressekonferenz, wenn die neuen Arbeitsmarktzahlen veröffentlicht werden sollen. „Er wird die Fortschritte hervorheben, mit denen wir die Amerikaner wieder in Arbeit bringen, mit der Arbeitslosigkeit auf historisch niedrigem Niveau und mehr als acht Millionen neuen Jobs“, zitiert „Politico“ einen Mitarbeiter des Weißen Hauses.

Es geht um das negative Bild der US-Amerikaner über die eigene Wirtschaft, in dem Biden gerne mehr als nur einen Pinselstrich hinterlassen würde. Die immer höheren Lebenshaltungskosten und der Kaufkraftverlust verhindern derzeit eine positivere Perspektive der Bevölkerung. Schon seit Monaten windet sich Biden im Umfragetief. Diese Woche sank die Zustimmung der Wähler sogar auf 36 Prozent, ein neues Rekordtief seiner Präsidentschaft. Ein Präsident, so eine goldene Regel der US-Politik, steht und fällt mit dem Zustand der Wirtschaft. Die Demokraten und das Weiße Haus fürchten die politischen Konsequenzen: Schon in einem halben Jahr geht es bei den Kongresswahlen um wichtige Ämter und Mehrheiten.

Das Ziel ist, zumindest im Senat die hauchdünne nominale Mehrheit zu verteidigen. Denn seit Beginn des Machtwechsels hat nicht nur einmal ein abtrünniger Senator aus den eigenen Reihen die Vorhaben der eigenen Partei sabotiert. So etwa starb auch Bidens ambitioniertes Klima- und Jobprogramm. Also versuchen die Demokraten alles, damit sich das negative Bild ihrer Regierung bis November zumindest nicht verfestigt. Dafür müssten sie die Angst vor weiterer Inflation und weniger Geld in der Tasche dämpfen. Falls dies nicht gelingt, könnten die Demokraten von einer roten republikanischen Welle überrollt und aus dem Kongress gespült werden. Dann könnte Biden nur noch mit Dekreten regieren.

Biden wird nicht allein versuchen, im Juni den Notausgang aus dieser Lage zu finden. Seine Minister und Verbündeten sollen fleißig mitklopfen und so Bidens Zustimmungswerte verbessern helfen. Finanzministerin Janet Yellen und ihr Vize etwa, Handelssekretärin Gina Raimondo, der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Brian Deese, und andere sollen laut „Politico“ in dieser Woche und den kompletten Monat im ganzen Land mitteilen, wie gut es der Wirtschaft unter Biden geht. Das Problem ist jedoch, dass dies auch eine Perspektivfrage ist. Die einen können sich weniger kaufen, die anderen sehen tolle Arbeitsmarktzahlen. 

77 Prozent erwarten, dass es schlimmer wird

Seit der Großen Depression der Finanzkrise 2009 haben die US-Amerikaner nicht mehr ein so geringes Vertrauen in ihre Wirtschaft gehabt. Im Mai sagten nur noch 20 Prozent der Befragten dem Meinungsforschungsinstitut Gallup, sie sähen sie positiv, 42 Prozent sahen sie negativ. Das Umfeld für die Wirtschaft bewerteten nur 14 Prozent als positiv, 39 Prozent als „nur ausreichend“, und 46 Prozent als schlecht. Die schlimmste Nachricht für die Demokraten ist wohl diese: 77 Prozent der Amerikaner gehen davon aus, dass es mit der Wirtschaft in naher Zukunft bergab gehen wird. Das größte Problem ist für die Befragten „schlechte Regierung oder Führung“, gefolgt von hohen Lebenskosten oder Inflation.

Biden hingegen nimmt für sich in Anspruch, dass seit seinem Amtsantritt der Arbeitsmarkt der „stärkste seit der Nachweltkriegszeit“ sei, dass Familien größere Sparvermögen und weniger Schulden hätten, sowie „Investitionen in Unternehmen um 20 Prozent höher sind und so viele Industriejobs so schnell wie seit 30 Jahren nicht geschaffen werden“. Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) gibt an, die Arbeitslosigkeit sei fast so niedrig wie seit einem halben Jahrhundert nicht. „Es gibt zwei offene Jobs für jede Person, die einen sucht, ein Rekordhoch“, hob Christopher Waller hervor, einer der Fed-Gouverneure aus dem Führungsgremium der Notenbank. Demnach war es vor der Pandemie, auf einem Arbeitsmarkt in solider Verfassung, umgekehrt – auf einen Job kamen zwei Suchende.

Derzeit liegt die Arbeitslosigkeit bei 3,6 Prozent. Sollte Biden es schaffen, sie unter 4,25 Prozent zu halten, „wäre das eine Meisterleistung“, sagte Waller. Aber nur weil Menschen in Arbeit sind, haben sie nicht unbedingt genug Geld für ihren Alltag. Die US-Inflation lag im April bei 8,3 Prozent im Jahresvergleich. Das ist im Panorama der großen Volkswirtschaften zwar hoch, aber nicht exorbitant. In China waren es 2,1 Prozent, in Japan 2,4 Prozent, in Deutschland 7,4 Prozent, in Großbritannien 9 und in Indien 7,8 Prozent. Das anvisierte Ziel der US-Notenbank sind 2 Prozent. Doch der Krieg in der Ukraine treibt die Energiepreise, und auch Probleme in den weltweiten Lieferketten heizen die Inflation an. Zuletzt gab es sogar einen Mangel an Säuglingsnahrung, bei dem die US-Regierung eingriff.

Seit Januar 2021 haben bis auf Beschäftige im Gaststätten- und Hotelgewerbe die Arbeitnehmer der gesamten US-Wirtschaft seit Januar 2021 zwischen 1,2 und 7 Prozent an Kaufkraft verloren, schreibt der „Business Insider“ auf Basis von Zahlen des US-Arbeitsministeriums. Demnach waren die Gehaltserhöhungen von Angestellten und Arbeitern geringer als die Inflation. Im Schnitt hatten die US-Amerikaner im April fast fünf Prozent weniger Kaufkraft als ein Jahr zuvor zur Verfügung, sagte Fed-Gouverneur Waller. „Das ist besonders für Niedriglohn- und Mittelschichtshaushalte schmerzhaft, die einen großen Teil ihrer Einkommen für Wohnen, Lebensmittel, Benzin und andere Notwendigkeiten ausgeben.“

Wenig Zeit bis zur Kongresswahl

Am selben Tag, als Waller sich äußerte, kündigte Biden in seinem Gastbeitrag für das „Wall Street Journal“ an, den Kampf gegen die Inflation zur Priorität seiner Wirtschaftspolitik machen zu wollen. Die Fed habe eine Schlüsselrolle dabei, die Inflation zu bremsen. Sein Vorgänger – ohne Trump beim Namen zu nennen – habe die Fed „erniedrigt“, sagte Biden. Er wolle das nicht tun. Schon Anfang Mai hatte die Fed den Leitzins um einen halben Prozentpunkt angehoben, so sehr wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht. „Die Inflation ist viel zu hoch“, sagte dazu Notenbankchef Powell: „Wir handeln rasch, um sie wieder zu senken.“

Die Chance darauf, dass die Löhne die Inflation überholen, also die Kaufkraft wieder zunimmt, ist eine Mammutaufgabe, für die ein paar Monate bis zur Kongresswahl im November deutlich zu kurz sein dürften. Falls es dauerhaft mehr Jobs gibt als Arbeitssuchende, könnten Arbeitgeber gezwungen sein, höhere Löhne zu zahlen. Doch damit könnte eine gefürchtete Lohn-Preis-Spirale ausgelöst werden. Die Logik dahinter: Arbeitnehmer setzen angesichts hoher Inflation höhere Löhne auf breiter Front durch. Unternehmen erhöhen daraufhin als Ausgleich die Preise. Damit steigt das allgemeine Preisniveau weiter, es entsteht eine Kettenreaktion. 

Für die Verantwortlichen sind all das unerfreuliche Unwägbarkeiten. Ein Beispiel: Die ökonomischen Eckdaten mögen besser werden oder aus volkswirtschaftlicher Sicht gut aussehen, aber wenn die Regierung sich selbst auf die Schulter klopft, während die Wähler nicht genug in der Tasche haben, könnte die Kommunikationsoffensive als abgehoben oder arrogant ankommen.

Die Fed kündigte an, solange die Zinsen in 0,5-Prozent-Schritten erhöhen zu wollen, bis die Inflation wieder zurückgegangen sein wird und ungefähr die Zielmarke von 2 Prozent im Jahresvergleich trifft. Die Notenbank geht davon aus, dass dies bis ins kommende Jahr dauern wird. Zugleich warnte sie davor, was passiert, wenn die Öffentlichkeit ihr Vertrauen verliert und irgendwann eine permanent hohe Inflation erwartet. „Dann wird es schwierig und wirtschaftlich schmerzhaft, sie zu bremsen“, sagte Waller. Doch selbst wenn es nicht so weit kommt: Biden und die Demokraten stecken in einer Falle, in der sie zwar ausgiebig klopfen können. Ob sie bis November einen Ausweg finden, oder sie jemand hört, das ist die andere Frage.

Dieser Beitrag ist zuerst auf ntv.de erschienen.


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