Finanzminister Danyal Bayaz hat in Baden-Württemberg eine Online-Meldeplattform für Steuerbetrug eingeführt und wird dafür scharf kritisiert. Kritiker sprechen von „Denunziantentum“, die Bild-Zeitung schrieb von einer „Steuer-Stasi“. Verstehen Sie die Aufregung?
Nein, ich verstehe die Aufregung absolut nicht. Ich finde, das ist viel Lärm um nichts. Zum einen gehören anonyme digitale Hinweisgeber-Plattformen zum Standard: Jedes größere Unternehmen hat eine solche Plattform und auch andere Steuerbehörden, die bayrische etwa. Das es so etwas jetzt auch in Baden-Württemberg gibt, ist nur zeitgemäß. Die Idee, dass anonyme und nicht-anonyme Hinweisgeber die Finanzbehörden über Steuerhinterziehung informieren, ist seit Jahrzehnten Standard und ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der Steuerfahndung.
Das Neue ist, dass man Steuerbetrug in Baden-Württemberg nun auch online anonym melden kann und nicht mehr nur telefonisch oder per Fax. Macht das für die Arbeit überhaupt einen Unterschied?
In der Essenz unterscheidet sich das nicht von dem, was es bisher auch schon gibt, vielleicht ist es im Internet noch ein bisschen anonymer. Der große Vorteil und Fortschritt dieser Neuerung ist, dass Steuerbehörden die Möglichkeit haben, anonym nachzufragen und weitere Informationen vom Hinweisgeber einzuholen. Das hat bisher oft gefehlt.
Kritiker der Plattform befürchten, dass sich jetzt Nachbarn untereinander anschwärzen. Für welche Fälle ist das Portal gedacht?
Viele Hinweise zu Steuerbetrug kommen aus der Finanzverwaltung, die die Steuererklärung prüft und dann Hinweise an die Steuerfahndung weiterleitet. Aber ein wichtiger Teil der Anhaltspunkte kommt schon jetzt von externen Hinweisgebern, an die sich auch das neue Portal richtet. Da kann es zum Beispiel um ein ausländisches Konto gehen, bei dem die Finanzbehörden überhaupt keine Chance haben, Informationen zu bekommen. Das könnte zum Beispiel ein Ex-Ehepartner melden. Ein anderer Punkt ist Schwarzarbeit, zum Beispiel bei Handwerkern oder Haushaltshilfen. Das kann tatsächlich sein, dass das vom Nachbarn gemeldet wird. Es gibt aber auch einen dritten großen Bestandteil: Manipulationen an der Kasse, zum Beispiel im Restaurant oder im Geschäft. Hier können Mitarbeiter und Kunden Meldungen abgeben. Das sind also die drei wesentlichen Bereiche: Kassen-Manipulationen in Restaurants und Geschäften, Schwarzarbeit im häuslichen Umfeld und Konten im Ausland.
Annalena Baerbock sagte in dieser Woche, sie könne sich eine solche Plattform auch auf Bundesebene vorstellen. Für wie sinnvoll halten sie das?
Wir brauchen insgesamt bessere und einheitlichere IT-Lösungen auf Bundesebene. Daran wird seit vielen Jahren gearbeitet. Derzeit hat jede Landesverwaltung mehrere eigene Systeme und das ist besonders bei der Steuerfahndung dramatisch. Jedes Bundesland arbeitet allein, über Steuerbetrug über Bundeslandgrenzen hinweg wird sich deswegen nicht systematisch ausgetauscht. Da muss es definitiv eine bundesweite Plattform geben, über die Steuerfahnder vernetzt werden, in die dann auch Meldungen aus einem bundesweiten Hinweisgebersystem einfließen könnten. Aber im jetzigen System ohne eine einheitliche Datenstruktur wird auch ein bundesweites Hinweisgebersystem wohl nicht besonders gut klappen. Das ist definitiv keine Priorität der nötigen IT-Reformen, könnte aber ein Teil davon werden.
Kommen wir noch einmal allgemein auf das Problem des Steuerbetrugs zu sprechen. Wie groß ist das Problem in Deutschland – und wie stehen wir im Vergleich zum Ausland da?
Das ist schwer zu sagen. Einige Länder – wie die USA, Großbritannien, Schweden oder Italien – versuchen, strukturell abzuschätzen, wie groß das Problem ist. In Deutschland gibt es keine offiziellen Anhaltspunkte. Experten gehen aber von einem jährlichen Schaden von 45 bis 50 Milliarden Euro im Jahr aus, das sind etwas weniger als zehn Prozent der Steuereinnahmen. Diese Zahl liegt ungefähr im Rahmen dessen, was wir global beobachten. Mit unterschiedlichen Methoden und Schwächen schwanken dort die Steuerlücken um eine Größenordnung von etwa fünf Prozent. Deutschland liegt da also eher am oberen Ende, aber wir stehen international gesehen weder besonders schlecht noch besonders gut da. Deutschland erhebt wenig Daten dazu und ist daher vor allem besonders intransparent.
In welchen Bereichen gibt es in Deutschland besonders viel Steuerbetrug?
Auch dafür gibt es keine offiziellen Schätzungen. Wir gehen davon aus, dass es drei wesentliche Problembereiche gibt. Zum einen ist da komplexe Steuerhinterziehung. Darunter fallen Auslandskonten, aber auch Gestaltung im Grenzbereich zum Legalen wie Cum-Ex , Cum-Cum oder das Lex-Goldfinger-Modell. Dann gibt es die „einfache“ Steuerhinterziehung, zum Beispiel über Kassenmanipulation und Schwarzarbeit. Als drittes gibt es den Umsatzsteuerbetrug in verschiedenen Formen. Ich würde davon ausgehen, dass all diese Bereiche jeweils etwa einen Drittel ausmachen.
Und welche dieser drei Bereiche adressiert die Meldeplattform?
Im Prinzip alle drei. Selbst die sehr komplexen Modelle wie der Cum-Ex-Betrug leben von anonymen Hinweisgebern. Die haben allerdings bisher auch andere Wege gefunden, die brauchen keine Online-Plattform. Aber natürlich können auch diese Hinweisgeber die Plattform nutzen.
Was müsste passieren, um Steuerbetrug in Deutschland effektiv zu bekämpfen?
Steuerbetrug lässt sich nicht ganz verhindern, aber man kann ihn eindämmen. Dafür gibt es drei wichtige Elemente. Das erste ist Akzeptanz: Steuerpflichtige müssen den Staat akzeptieren und auf die Gerechtigkeit des Steuersystems vertrauen. Denn der Großteil der Steuereinnahmen wird tatsächlich so vereinnahmt, wie es die Menschen in ihrer Steuererklärung angeben , im Vertrauen darauf, dass das richtig ist. Das zweite Element sind Finanzbeamte, die in der Lage sind, das ordentlich zu überprüfen. Derzeit gibt es zu wenig Finanzbeamte und die Finanzverwaltung ist stark getrieben von Prüfquoten. Das führt dazu, dass vor allem komplexe Steuerfälle gerne vernachlässigt werden, weil das die Prüfgeschwindigkeit verlangsamt. Auch die lange geforderte Automatisierung haben wir noch nicht erreicht: Nur etwa zehn Prozent der Steuererklärungen werden automatisch bearbeitet. Die Zielgröße sollte aus unserer Sicht eher bei 30 bis 40 Prozent liegen, damit mehr Zeit für die wirklich wichtigen und komplexen Fälle bleibt. Das dritte Element für den Kampf gegen Steuerbetrug ist Information, zum Beispiel über das Meldeportal und externe Hinweisgeber, aber vor allem auch über automatischen Informationsaustausch.
Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Welchen politischen Kräften trauen Sie am ehesten zu, Steuerbetrug effektiv zu bekämpfen?
Im Prinzip ist der Kampf gegen Steuerbetrug ein Konsensthema. Bei der Frage, wie man das allerdings angeht, gibt es Unterschiede. Die Bekämpfung von Steuerbetrug ist eben nicht nur ein politisches, sondern auch ein verwaltungstechnisches Thema. In der Vergangenheit haben wir gesehen, dass die CSU in Bayern im Bundesrat einheitliche Lösungen gerne blockiert. Wenn man sich die erfolgreichen Steuerfahnder oder den Kampf gegen Cum-Ex in NRW anschaut und die SPD-geführte mit der CDU-geführten Regierung vergleicht, sehen wir wesentliche Verschlechterungen mit dem Regierungswechsel. Und in der Rhetorik der FDP sind Steuern eher eine Belastung. Das schwächt die Akzeptanz und die gründliche Überprüfung – auf der anderen Seite verspricht die FDP wesentliche und wichtige Fortschritte bei der Digitalisierung und der europäischen Zusammenarbeit.
Welche konkreten Maßnahmen muss eine nächste Bundesregierung Ihrer Meinung nach in Angriff nehmen?
Die erste große Maßnahme, die Olaf Scholz jetzt kurz vor den Wahlen in den Haushaltsentwurf geschrieben hat, ist ein Steuer-Forschungsinstitut. Darüber wird die neue Regierung gleich als erstes entscheiden müssen. Dieses Institut und eine systematische Forschung und Analyse sorgen hoffentlich für mehr Transparenz und ein gezielteres Vorgehen gegen komplexe Steuerhinterziehung. Darüber hinaus bräuchten wir etwas, was wie eine Bundesfinanzpolizei funktioniert, auch wenn sie nicht so heißen darf: mehr spezialisierte Ermittlungskapazitäten und eine bessere Koordinierung der Arbeit von Steuerfahndung, Zoll und Polizei beim Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Steuerkriminalität auf Bundesebene. Das System muss sich deutlich mehr mit komplexen Betrugsfällen befassen und für eine gleichmäßigere Durchsetzung der Gesetze sorgen. Aber das allein reicht nicht. Auch an den Gesetzen selbst müssen wir arbeiten, wenn wir ein wirklich gerechtes Steuersystem erreichen wollen.
Kennen Sie schon unseren Newsletter „Die Woche“? Jeden Freitag in ihrem Postfach – wenn Sie wollen. Hier können Sie sich anmelden
