Grünen-PolitikerDanyal Bayaz: „Wir wollen im Bund die neue Wirtschaftspartei sein“

Danyal Bayaz, Grünen-Abgeordneter aus Baden-WürttembergIMAGO / Jürgen Heinrich

Viel spricht dafür, dass die nächste Bundesregierung nicht ohne die Grünen gebildet werden kann. Hält der Höhenflug der jüngst gekürten Spitzenkandidatin Annalena Baerbock an, könnte die Partei sogar das Kanzleramt für sich reklamieren. Auch, weil der Parteivorsitzenden ein exekutiver „Track Record“ fehlt, rätseln viele Unternehmer, was sie von einer Kanzlerin Baerbock zu erwarten hätten.

Einer, der darüber kompetent Auskunft geben kann, ist Danyal Bayaz, der seit 2017 für die baden-württembergischen Grünen im Bundestag sitzt. Der ehemalige BCG-Berater hat sich als Aufklärer im Wirecard-Untersuchungsausschuss einen Namen gemacht, aktuell ist er als neuer Finanzminister der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg im Gespräch. In den vergangenen Jahren hat Bayaz zudem den Wirtschaftsbeirat der Fraktion geleitet, dem etwa BASF-Chef Martin Brudermüller und Flixbus-Gründer André Schwämmlein angehören – von Fraktionsseite gehört auch Annalena Baerbock dazu.

Capital: Herr Bayaz, sind die Grünen eine Partei der Wirtschaft?

DANYAL BAYAZ: Wir haben uns in den letzten Jahren auf die Unternehmen zubewegt und viele von ihnen auf uns. Es gibt ein gemeinsames Interesse an einer ökologischen Modernisierung, mit der man Arbeitsplätze schaffen und natürlich auch Geld verdienen kann. Winfried Kretschmann hat einmal mit Blick auf Baden-Württemberg gesagt: Wir sind die neue Wirtschaftspartei. Wir sind gerade dabei, uns diesen Anspruch auch im Bund zu erarbeiten. Das Interesse, das wir von vielen Unternehmern gerade erfahren, zeigt, dass wir da auf einem guten Weg sind.

Wie nehmen Sie das denn wahr – wie blickt die Wirtschaft auf die Grünen im Jahr 2021?

Wir haben ja eine sehr vielfältige Landschaft an Unternehmen, es gibt nicht die Wirtschaft. Da gibt es welche, die sehr progressiv sind, die bei Klimaschutz oder Digitalisierung vorangehen. Es gibt aber auch andere, die noch in der analogen, fossilen Welt hängen. Gerade von denjenigen, die verändern wollen, die Chancen in neuen Märkten und Technologien sehen, bekommen wir viel Unterstützung. Natürlich gibt es auch Kontroversen. Das ist auch richtig so. Wir müssen uns auch gegenseitig irritieren.

Was für eine Wirtschaftspolitikerin ist Annalena Baerbock?

Ich habe sie bei Gesprächen mit der Wirtschaft aus nächster Nähe erlebt. Sie hat da einen klaren Kompass. Das bedeutet auch, dass sie ihre Werte nicht versteckt, Wirtschaft ist da kein Selbstzweck, sondern soll den Menschen dienen. Wenn sie mit Unternehmen spricht, ist sie vorbereitet. Sie hört zu und versucht dann, Brücken zu bauen. Man hat bei ihr jederzeit den Eindruck, sich aufeinander verlassen zu können, wenn man eine Gemeinsamkeit oder Vereinbarung gefunden. Sie will Lösungen finden und ist dann auch verbindlich.

Was sind das für Fragestellungen, die sie interessieren? Was ist ihr wichtig?

Zunächst einmal will sie verstehen: Was macht euch als Unternehmen aus? Wo kommt ihr her? Was ist eure Mission? Was treibt euch an? Wo gibt es Schwierigkeiten? Wo steht die Politik im Weg und wo kann sie Beschleuniger sein? Die Antworten, die sie bekommt, nimmt sie mit in ihre politische Arbeit – sie macht nicht nur ein nettes Selfie zum Abschluss.

Zuhören ist das eine – was aber ist Ihre eigene Haltung, worauf legt sie inhaltlich wert?

Das Ziel ist Klimaneutralität und die Grundlage sind die Pariser Klimaziele. Das ist für sie nicht verhandelbar. Wie man das gemeinsam schafft, ist die entscheidende Aufgabe. Sie signalisiert: Wenn ihr bereit seid, diese Ziele ernst zu nehmen, dann lasst uns darüber sprechen, wie wir euch dabei politisch unterstützen können. Sie verlangt Unternehmen auch etwas ab, vielleicht sogar bis an die Schmerzgrenze, aber eben nicht darüber hinaus. Wenn Unternehmen nicht mehr erfolgreich und profitabel sein können, dann hilft das auch nichts. Es geht darum, die Rahmenbedingungen von wirtschaftlichem Erfolg zu verändern und ihm eine ökologische Richtung zu geben

Welches Verständnis von Wirtschaft bringt sie mit? Sie hat ja, anders als Sie zum Beispiel, nie in der freien Wirtschaft gearbeitet. Merkt man das?

Man kann wirtschaftliche Zusammenhänge begreifen und durchdringen, auch ohne in der Wirtschaft gearbeitet zu haben. Als Führungsperson ist mindestens so wichtig, welche Haltung, Werte und Charaktereigenschaften man mitbringt. Man kann Experte sein und alles besser wissen, am Ende aber falsch liegen, weil man beratungsresistent ist. Annalena Baerbock bringt ein modernes Verständnis von Leadership mit. Sie führt die Grünen sehr erfolgreich – und es ist nicht gerade das einfachste, diesen Laden zusammenzuhalten. Sie hält sich auch nicht mehr mit alten ideologischen Schlachten auf, wo man Staat und Markt als Antagonisten begreift, sie möchte beides bestmöglich miteinander kombinieren.

Was heißt das konkret? Wie können wir uns grüne Wirtschaftspolitik im Bund ganz praktisch vorstellen?

Wenn es etwa um die Förderung von Innovation geht, dann muss der Staat Risiken eingehen und absichern, die Unternehmen womöglich scheuen. Das bedeutet nicht, dass er selbst aktiv werden muss, er muss nur den Rahmen schaffen, damit etwa Startups loslegen. Oder in meinem Heimatland Baden-Württemberg, da haben wir zum Beispiel einen strategischen Dialog der Automobilindustrie etabliert, wo Unternehmen, Zulieferer, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft eingebunden sind. Da bringt der Staat die Wirtschaft zusammen, um sie auf dem Weg der Transformation zu begleiten. So etwas würde ich mir auch auf Bundesebene wünschen, und zwar für die Stahlindustrie, die Chemieindustrie, für die Landwirtschaft oder die Wohnungswirtschaft. Das ist ein konkretes Beispiel, aber es gibt noch mehr…

…zum Beispiel?

Tarek Al-Wazir hat in Hessen viel für das Thema nachhaltiger Finanzplatz getan. Das ist auch meine Botschaft an meine Partei: Wir müssen die Stärke von privatem Kapital erkennen, nutzen und ihm eine Richtung geben. Es macht einen Unterschied, ob der Kapitalmarkt ein Kohlekraftwerk oder einen großen Windpark finanziert. Und dafür braucht es Regeln. Gute Regeln machen den Unterschied.

Wenn man sich den Entwurf des Grünen-Wahlprogramms anschaut, dann klingt das weniger nach Dialog, sondern der enthält eine ganze Reihe von radikalen Ansagen: Ausstieg aus der Kohle, Ende des Verbrenners und minus 70 Prozent CO2-Emissionen bis 2030; 30 Prozent ökologische Landwirtschaft; eine Million Solardächer pro Jahr. Ist das Programm zu ambitioniert?

Es ist ambitioniert, das muss auch so sein. Wenn ich unsere Positionen mit der Wirtschaft diskutiere, dann höre ich selten, dies oder jenes sei nicht machbar oder es fehle an technischen Lösungen, im Gegenteil. Da geht es mehr um Planungssicherheit. Wir können nicht bloß in Legislaturperioden denken, es geht mindestens um diese Dekade. Klare, verbindliche, planbare und langfristige Rahmenbedingungen helfen auch den Unternehmen, wenn es um Investitionsentscheidungen geht.

Trotzdem hat das Programm auch deutliche Kritik provoziert. Der BDI hat in einer fast 50-seitigen Analyse geschrieben, das Programm setze auf „dirigistische Preissetzungsmechanismen und ordnungsrechtliche Vorgaben“. Man merkt, dass die Grünen noch immer als Verbotspartei wahrgenommen werden. Nehmen Sie die Kritik ernst?

Natürlich nehme ich das ernst, das bedeutet aber nicht, dass ich die Kritik teile. Zumal sie doch sehr pauschal ist, fast schon parteiisch. Ich habe als Abgeordneter sehr schnell gemerkt, dass man zwischen Verbänden und Unternehmen unterscheiden muss. Denn die Rückmeldungen, die wir in den Runden mit Unternehmern bekommen, sind wesentlich differenzierter und lösungsorientierter. Viele Unternehmen sind da weiter als ihre Verbände.

Dann lassen Sie uns nicht über Pauschalkritik sprechen, sondern über konkrete Punkte. Zum Beispiel: Braucht es all die im Programm vorgesehenen Regelungen – würde nicht einfach ein hoher CO2-Preis als Lenkungsinstrument reichen?

In einer perfekten Welt hätten wir entweder eine hohe CO2-Bepreisung oder einen globalen Zertifikatehandel für sämtliche Branchen mit einem gedeckelten CO2-Budget und müssten uns um nichts anderes mehr kümmern. Leider ist das aber nicht so. Deswegen sind konkrete Regeln auch wichtig. Manche mögen das dirigistisch nennen, ich würde sagen, das ist klassische und auch legitime Ordnungspolitik.

Im Programm wird ein riesiges Investitionspaket in Höhe von 500 Mrd. Euro angekündigt, Geld, das in schnelles Internet, Quantencomputer, Spitzenforschung und so weiter fließen soll. Die Große Koalition hat in den vergangenen Jahren immer wieder Milliardenpakete für solche Zukunftsthemen verabschiedet – trotzdem bestehen Probleme wie der Ausbaustau beim Breitband weiter. Was macht Sie so zuversichtlich, dass Ihr Programm nun wirklich die gewünschte Wirkung entfaltet?

Investitionen sind zentral für die Aufgaben, die vor uns liegen. Das sehen auch renommierte Ökonomen wie Michael Hüther oder Jens Südekum so – und die gehören nicht unbedingt zu unserem „Camp“. Wir dürfen allerdings nicht so tun, als könne der Staat das alleine lösen. Wir werden dafür mehr privates Kapital brauchen. Wir sind ein reiches Land, wo viel Kapital entweder in Immobilien fließt oder auf dem Sparbuch liegt. Wir müssen das Kapital produktiver nutzen. Dafür braucht es Regeln für die Finanzmärkte, um dieses Kapital zu kanalisieren – aber es braucht auch einen Staat, der nicht einfach nur alte Märkte repariert, sondern etwa durch Zielvorgaben auch neue schafft, damit Innovationen sich durchsetzen können. Innovationen sind ja nicht aus sich selbst heraus Innovationen. Was eine Innovation ist, entscheiden wir als Gesellschaft, das hat auch mit unseren Werten zu tun.

Nochmal: Über den Breitbandausbau reden wir seit Jahren, da sind Milliarden reingeflossen und trotzdem hat sich die Lage kaum verbessert. Was wollen Sie da anders machen?

Der Ausbau von schnellem Internet ist weniger eine technische Frage, andere Länder in der EU bekommen es ja auch hin, es ist schlichtweg eine Frage der politischen Priorität. Es geht ja um Daseinsvorsorge und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen. Man kann einen Rechtsanspruch festsetzen, Genehmigungsprozesse entbürokratisieren, ordentlich Geld investieren. 2020 haben wir beispielsweise eine Mehrwertsteuersenkung gemacht, die hat uns 20 Milliarden Euro gekostet. Die ökonomischen Effekte waren sehr begrenzt. Das Geld hätte man auch in ein Konjunkturpaket für den Breitbandausbau in ländlichen Regionen investieren können. Schon die Große Koalition 2008 hat da Versprechungen gemacht, die wurden bis heute nicht erfüllt. Wenn Olaf Scholz oder Armin Laschet da jetzt wieder Versprechungen machen, kann jeder selbst beurteilen, wie glaubwürdig das ist.

Was werden in der nächsten Bundesregierung die Schlüsselministerien sein, um Ihr Programm umsetzen können?

Wir haben jetzt viel über Klima, Wirtschaft und Finanzen gesprochen, das sind natürlich auch relevante Ministerien. Aber eine Partei, die in eine neue Regierung gehen und sie sogar anführen will, muss auch den Anspruch haben, jedes Ressort leiten zu können. Das können wir auch. Wir haben die Leute und die Kompetenzen. Aber jetzt kämpfen wir erst einmal für ein gutes Ergebnis.

 


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